Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.10.1995, Az.: BVerwG 1 B 139/95

Die allein auf den Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde muß erfolglos bleiben. Sie zeigt eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne dieser Vorschrift nicht auf.

Der Kläger hält die Ausweisungsbestimmungen der §§ 47 f. AuslG für verfassungswidrig. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß die Regelung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, die auch der Ausweisung des Klägers zugrunde liegt, im Hinblick auf den Schutz der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Beschluß vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 185.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 3 S. 8). Wenn in den Fällen des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 48 AuslG gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG an die Stelle der Ist-Ausweisung die Regelausweisung tritt, so widerspricht dies ebenfalls nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern trägt ihm gerade Rechnung (Beschluß vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 160.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 2 S. 5). Die abgestuften Ausweisungsmöglichkeiten nach § 47 Abs. 1 und 2 AuslG sowie im Falle des besonderen Ausweisungsschutzes gemäß § 48 Abs. 1 AuslG nach § 47 Abs. 3 Satz 1 und 2 AuslG finden ihre sachliche Rechtfertigung in dem unterschiedlichen Gewicht der Ausweisungstatbestände und verletzen mithin nicht den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Dies festzustellen, bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens.

Mit seinem übrigen Vorbringen legt der Kläger die tatsächlichen Verhältnisse seines Falles dar, ohne insoweit einen Revisionszulassungsgrund aufzuzeigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 13 Abs. 1 GKG.