Gegenstand des Rechtsstreits im Berufungsrechtszuge war die durch das Landgericht getroffene, von dem Beklagten mit der Berufung angegriffene Feststellung, dass der Klägerin wegen einer Forderung bis zu 40.000,- DM ein Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus dem Verwertungserlös für die ihr unter dem 1. Juli 1948 zur Sicherheit übereigneten Gegenstände zustehe. Im Gegensatz zum Landgericht hat das Oberlandesgericht das Bestehen eines solchen Anspruchs verneint.

1.

Der Auffassung des Oberlandesgerichts würde beigetreten werden können, wenn der auf den 1. Juli 1948 datierte, zwischen der Klägerin, ihrem Ehemann und ihren beiden Söhnen abgeschlossene Vertrag - seine Gültigkeit zunächst unterstellt - im Konkurse der Kommanditgesellschaft von seiten des Beklagten gegenüber der Klägerin würde angefochten werden können. Es braucht nach dem derzeitigen Stande des Rechtsstreits nicht im einzelnen klargestellt zu werden, welche konkursrechtlichen Anfechtungstatbestände hier in Frage kämen, welche Bestimmungen des Vertrages von der Anfechtung betroffen würden und weshalb daraus der Wegfall des von der Klägerin in Anspruch genommenen Absonderungsrechts folgen würde. Eine Anfechtung des erwähnten Vertrages im Konkurse der Kommanditgesellschaft ist nämlich rechtlich dann nicht möglich, wenn diese Vereinbarung, wie es das Berufungsgericht angenommen hat, getroffen wurde, bevor die Umwandlung des Einzelhandelsunternehmens des Ehemannes der Klägerin in eine Kommanditgesellschaft erfolgte.

Ohne Rechtsirrtum wird in dem Berufungsurteil ausgeführt, dass die Klägerin zwar an dem Vertrage vom 29. Juli 1949 über die Gründung der Kommanditgesellschaft nicht unmittelbar beteiligt gewesen sei, dass sie jedoch von der Umwandlung des von ihrem Ehemann als Einzelkaufmann betriebenen Unternehmens Kenntnis gehabt habe und mit ihr einverstanden gewesen sei, und dass sie sich als stille Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft betrachtet habe. Das Rechtsverhältnis der stillen Gesellschaft sei durch die Umwandlung des Unternehmens nicht berührt worden; die Klägerin sei danach an der Kommanditgesellschaft als stille Gesellschafterin beteiligt gewesen.

Zur Erfüllung der Verpflichtungen, die der Ehemann der Klägerin dieser gegenüber in ihrer Eigenschaft als stiller Gesellschafterin an seinem Unternehmen übernommen hatte, war die Kommanditgesellschaft schon nach §28 HGB verpflichtet (Weipert in RGRK HGB 2. Aufl. §335 Anm. 48 [718]). Unbedenklich kann angenommen werden, dass nach dem Willen der Beteiligten die unter dem Datum des 1. Juli 1948 vorgenommene Sicherungsübereignung nunmehr auch der Sicherung der Forderungen dienen sollte, die der Klägerin als stiller Gesellschafterin gegenüber der Kommanditgesellschaft zustanden.

Wenn die Klägerin demnach auch in vollem Umfang der Kommanditgesellschaft gegenüber die Stellung der stillen Gesellschafterin einnahm, so kann doch nicht der Konkursverwalter der Gesellschaft den auf den 1. Juli 1948 datierten Vertrag anfechten, den sie nach dem von dem Berufungsgericht zugrunde gelegten Sachverhalt noch mit dem Rechtsvorgänger der Gemeinschuldnerin zu der Zeit abgeschlossen hatte, in der er der Alleininhaber des Unternehmens gewesen war.

Die sich damit erhebende Frage, ob und in welchem Umfang der Konkursverwalter Rechtshandlungen eines Rechtsvorgängers des Gemeinschuldners anfechten kann, ist in dem angefochtenen Urteil ausführlich erörtert worden. Das Berufungsgericht meint, der in den §§419 BGB, 25, 28 und 142 HGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke, dass bei einer Gesamtrechtsnachfolge die Forderungen des Rechtsvorgängers auf den Nachfolger übergingen und dieser für die von jenem begründeten Verbindlichkeiten hafte, könne hier zwar nicht unmittelbar zur Geltung kommen, da der Rückgewähranspruch des Konkursverwalters erst mit der Konkurseröffnung entstehe. Den genannten Vorschriften sei jedoch der Gedanke gemeinsam, dass der Gläubiger durch den Übergang des Vermögens auf einen Dritten nicht geschädigt werden solle, und es entspreche deshalb ihrem Sinn, dass bei einer Vermögensübertragung der Gläubiger auch dem neuen Schuldner gegenüber das anfechtbar weggegebene Vermögensstück zu seiner Befriedigung heranziehen könne. Ausserdem sei hier, konkursrechtlich gesehen, in der Person des Gemeinschuldners kein Wechsel eingetreten, da der bisherige Alleininhaber des in die Kommanditgesellschaft umgewandelten Einzelhandelsgeschäfts diese Stellung inne habe, und zwar in seiner Eigenschaft als einziger persönlich haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft.

Ebenso wie die Revision, die die Nachprüfung der eben wiedergegebenen Ansicht begehrt, hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang gerichtliche Entscheidungen und Äusserungen des Schrifttums herangezogen, in denen vornehmlich die Frage behandelt wird, ob anfechtbare Handlungen, die von den Vertretern einer offenen Handelsgesellschaft vorgenommen worden sind, in dem Konkurs desjenigen Gesellschafters angefochten werden können, der später das Vermögen der Gesellschaft mit Aktiven und Passiven übernommen hatte. Das ist zumeist verneint worden (RG JW 1897, 307; OLG Dresden LZ 1915, 268; Jaeger KO 6./7. Aufl. §40 Anm. 6 [715] und LZ 1915, 267 [272]; Weipert in RGRK HGB §142 Anm. 19 [432]; Flechtheim in Düringer-Hachenburg HGB 3. Aufl. §142 Anm. 2 a.E. [886]). Das Reichsgericht hat jedoch in einer späteren, im Ergebnis von Wolff gebilligten Entscheidung den gegenteiligen Standpunkt vertreten und ihn damit begründet, dass die Rechtsstellung eines solchen Gesamtrechtsnachfolgers die gleiche wie die eines Erben im Nachlasskonkurse sei (RG LZ 1915, 269 [271]; Wolff KO 2. Aufl. §40 Anm. 13 [207]). Dass diese Begründung nicht stichhaltig ist, hat bereits Jaeger dargelegt (LZ a.a.O.). Der Konkurs über das Vermögen des Einzelkaufmanns, der das Geschäft der Gesellschaft übernommen hat, entspricht nicht einem Nachlasskonkurs, sondern dem Konkurs über das gesamte ererbte und eigene Vermögen des Erben, in dem als anfechtbare Rechtshandlungen des Gemeinschuldners nur dessen eigene Handlungen, nicht dagegen diejenigen des Erblassers in Betracht kommen. Jaeger weist ferner darauf hin, dass die Rückgewähr an den Verwalter im Konkurse über das Vermögen des Rechtsnachfolgers auch dessen Privatgläubigern und nicht nur den Gläubigern der früheren offenen Handelsgesellschaft zugute kommen würde.

Die Sache liegt nicht grundsätzlich anders, wenn das Geschäft eines Einzelkaufmanns, in dessen Betrieb die anfechtbaren Handlungen vorgenommen wurden, an eine Kommanditgesellschaft übergegangen und nunmehr über deren Vermögen nach §209 KO das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Es darf auch hier nicht unbeachtet bleiben, dass die Konkursgläubiger nicht identisch sind mit den Gläubigern des Rechtsvorgängers der Gesellschaft. Dies ist der entscheidende Grund dafür, dass Rechtshandlungen des Rechtsvorgängers der Handelsgesellschaft nicht im Gesellschaftskonkurs angefochten werden können. Denn zu der Zeit, als das Unternehmen in die Kommanditgesellschaft eingebracht wurde, war es bereits um die vorher anfechtbar aufgegebenen Vermögenswerte gemindert, so dass für neu hinzukommende Gläubiger der Gesellschaft niemals eine Zugriffsmöglichkeit auf solche Werte als Teile des Gesellschaftsvermögens bestanden hatte. Umgekehrt haftete das Vermögen der Gesellschaft für die Schulden des Rechtsvorgängers nur, soweit sie bis zum Zeitpunkt der Einbringung im Betrieb des Geschäfts entstanden waren (§28 HGB), nicht dagegen für seine sonstigen Verbindlichkeiten. Wenn der Vertragspartner des Rechtsvorgängers das anfechtbar Erlangte zur Konkursmasse der Gesellschaft zurückzugewähren hätte, so würde es also einerseits Gläubigern der Gesellschaft zugute kommen, die darauf in deren Konkurs keinen Anspruch hatten, andererseits würde es möglicherweise Gläubigern des Rechtsvorgängers entzogen werden, die an diesem Konkurse nicht beteiligt sind, denen jedoch ein Zugriff auf die in Rede stehenden Werte durch Anfechtung im Konkurse des Rechtsvorgängers oder auf Grund des Gläubigeranfechtungsgesetzes erschlossen werden könnte. Schwierigkeiten würden sich insbesondere auch dann ergeben, wenn sowohl über das Vermögen des Vormannes wie über dasjenige der Handelsgesellschaft das Konkursverfahren eröffnet ist und nunmehr beide Konkursverwalter denselben Rechtsvorgang anfechten (vgl. RG Bolze 15 Nr. 181 und dazu Jaeger LZ 1915, 267 [268 Fußn 1]).

Der Gedanke des Gläubigerschutzes, der in den vom Berufungsgericht angeführten Gesetzesbestimmungen zum Ausdruck kommt, lässt sich nicht zur Begründung der gegenteiligen Auffassung heranziehen. Gerade mit diesem Gedanken wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die am Konkurse der Gesellschaft nicht beteiligten Gläubiger des Rechtsvorgängers sich ohne weiteres eine Minderung ihrer Rechte gefallen lassen müssten. Unerheblich ist es auch, ob, wie es hier der Fall ist, der frühere Alleininhaber des Geschäfts der einzige persönlich haftende Gesellschafter der Kommanditgesellschaft und damit in deren Konkurs der alleinige Gemeinschuldner ist. Dadurch wird nichts daran geändert, dass zwischen seinen Gläubigern und denjenigen der Gesellschaft unterschieden werden muss und dass deshalb die zugunsten des einen Gläubigerkreises bestehende Anfechtungsbefugnis nicht zugunsten des anderen ausgeübt werden kann.

Es kommt ferner nicht darauf an, ob eine mehr oder weniger große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die von dem Rechtsvorgänger vorgenommenen Rechtshandlungen noch von seinen Gläubigern oder von dem Verwalter im Konkurs über sein Vermögen angefochten werden. Hier ist die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Ehemannes der Klägerin nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beklagten am 7. November 1951 mangels Masse abgelehnt worden (Bl. 96 GA); aber auch diesem Umstand kann keine maßgebliche Bedeutung beigemessen werden, da dadurch eine spätere Anfechtung nicht ausgeschlossen wird. Schliesslich erübrigen sich auch Erwägungen darüber, ob nach der Sach- und Rechtslage, wie sie im Einzelfall gestaltet ist, voraussichtlich mit einem Erfolg einer solchen Anfechtung für die Gläubiger des Rechtsvorgängers würde gerechnet werden können. Es ist zuzugeben, dass die Rechtslage in dieser Hinsicht besonders im vorliegenden Fall nicht eindeutig ist. Denn die angeblich anfechtbare Rechtsstellung, die die Klägerin auf Grund des unter dem Datum des 1. Juli 1948 abgeschlossenen Vertrages erlangt hatte, steht in enger Beziehung zu dem Unternehmen, dessen stille Gesellschafterin sie geworden war, und es ist nicht ohne weiteres klar, inwieweit den Gläubigern ihres Ehemannes durch die Anfechtung des Vertrages noch ein Zugriff auf die mit dieser Rechtsstellung verbundenen Vermögenswerte ermöglicht würde, nachdem der Schuldner sich dieses Unternehmens als Alleineigentümer entäussert hat, indem er es in die Kommanditgesellschaft einbrachte. Immerhin möchten diese Gläubiger sich vielleicht durch eine erfolgreiche Anfechtung der Sicherungsübereignung aus den in den übereigneten Gegenständen verkörperten Werten befriedigen können; doch wurde auch das genauer Prüfung bedürfen. Jedenfalls können diese ganzen Fragen nicht in dem vorliegenden Rechtsstreit, an dem jene Gläubiger unbeteiligt sind, über diese hinweg entschieden werden. Bei dem Grundsatz, dass in dem Konkurs des Rechtsnachfolgers Handlungen seines Rechtsvorgängers nicht angefochten werden können, muss es auch dann bleiben, wenn die anfechtbaren Handlungen die Stellung des Anfechtungsgegners als stillen Gesellschafters dem Unternehmen gegenüber betrafen, das von dem Rechtsnachfolger übernommen worden ist. Jede andere Lösung könnte schliesslich doch die Rechte Aussenstehender beeinträchtigen. Schon um solcher Rechte willen würde dem Beklagten hier auch nicht die Einrede der Arglist gegenüber dem Anspruch der Klägerin zuzubilligen sein.

Auf die Ausführungen der Revision, mit denen die Annahme des Berufungsgerichts bekämpft wird, dass im übrigen die Voraussetzungen für eine Anfechtung des auf den 1. Juli 1948 datierten Vertrages gegeben seien, braucht bei dieser Sachlage nicht mehr eingegangen zu werden.

2.

Obwohl der Beklagte mithin der Geltendmachung des Absonderungsrechts nach dem von dem Berufungsgericht zugrunde gelegten Sachverhalt nicht damit begegnen kann, dass er sich auf die Anfechtbarkeit des Verhaltens des Rechtsvorgängers der Kommanditgesellschaft beruft, ist der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif. Es ist nicht zu übersehen, ob die Klägerin seinerzeit wirksam das Sicherungseigentum an den in Rede stehenden Gegenständen erlangt hat; eindeutig ergibt der Sachverhalt nur, dass sie das von ihr ohne nähere Begründung in Anspruch genommene Volleigentum keinesfalls erworben hat. Ausserdem ist offen, ob und in welcher Höhe ihr eine gesicherte Forderung zusteht, bei deren Fehlen auch das Absonderungsrecht hinfällig werden würde; dabei kann es hier dahingestellt bleiben, ob das Absonderungsrecht ohne weiteres entfallen würde, oder ob der Beklagte sich im Wege der Einrede auf das Nichtvorhandensein einer Forderung würde berufen können.

Das Berufungsgericht hat die unter dem Datum des 1. Juli 1948 vorgenommene Sicherungsübereignung als gültig angesehen, und es ist auch davon ausgegangen, dass der Klägerin eine durch diese gesicherte Forderung zugestanden habe. In dem angefochtenen Urteil wird ausgeführt:

Die unstreitig erfolgte Vordatierung des Vertrages lasse, selbst wenn mit ihr die Gläubiger hätten getäuscht und benachteiligt werden sollen, nicht darauf schliessen, dass die Vertragsparteien ihre Erklärungen im gegenseitigen Einverständnis nur zum Schein abgegeben hätten. Ein Scheinvertrag liege auch dann nicht vor, wenn die Klägerin aus ihrem Vermögen keine Einlage geleistet habe. Denn auch in diesem Fall könnten die Vertragschliessenden den Willen gehabt haben, eine stille Gesellschaft zu begründen. Die Leistung der Vermögenseinlage durch den Ehemann würde sich dann als eine Schenkung an die Ehefrau darstellen, und es brauche auch der Wille nicht gefehlt zu haben, die aus der geschenkten Vermögenseinlage herrührenden Rechte der Klägerin zu sichern.

Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Vertrag nach den §§134, 138 BGB nichtig sei. Allerdings würden die Beteiligten in einer über die konkursrechtlichen Anfechtungstatbestände hinausgehenden Weise gesetzes- und sittenwidrig gehandelt haben, wenn sie mittels des rückdatierten Vertrages Gläubiger um ihre Befriedigung hätten bringen wollen, doch sei nicht erwiesen, dass die Klägerin oder ihr Ehemann fest mit einem Zusammenbruch des Unternehmens gerechnet hätten.

Der Wirksamkeit der Sicherungsübereignung stehe ferner nicht entgegen, dass die Klägerin das Eigentum an den Maschinen in ihrer Eigenschaft als stille Gesellschafterin erworben habe. Sie habe dieses Eigentum nicht dadurch verloren, dass ihr Ehemann das Unternehmen und damit die ihr zur Sicherheit übereigneten Maschinen in die neu gegründete Kommanditgesellschaft eingebracht habe, denn den Gesellschaftern sei das Eigentum der Klägerin bekannt gewesen.

Diese Ausführungen sind zum Teil rechtlich nicht bedenkenfrei. Sie erschöpfen auch den Sachverhalt nicht, den das Berufungsgericht von seinem Standpunkt aus allerdings nicht umfassend zu prüfen brauchte.

a)

Was zunächst die Frage der Wirksamkeit der Sicherungsübereignung betrifft, so würde der auf den 1. Juli 1948 vordatierte Vertrag über die seine Anfechtbarkeit begründenden Umstände hinaus sittenwidrig und nichtig nicht nur dann sein, wenn die Beteiligten mit dem Zusammenbruch des Unternehmens fest rechneten, sondern unter Umständen schon dann, wenn sie den Zusammenbruch als wahrscheinlich oder möglich in Rechnung stellten und die Vordatierung vornahmen, um in diesem Falle über den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu täuschen und Rechte des Konkursverwalters oder von Gläubigern zu vereiteln. In dieser Hinsicht ist mithin die Auffassung des Berufungsgerichts zu eng. Auch eine etwa anzunehmende stillschweigende Wiederholung der Übereignung durch die Kommanditgesellschaft für den Fall der Nichtigkeit des früheren von dem Rechtsvorgänger vorgenommenen Übertragungsaktes brauchte der Klägerin kein Eigentum verschafft zu haben, falls die Beteiligten aus den gleichen Gründen weiterhin nach aussen vorspiegeln wollten, der Eigentumserwerb sei schon am 1. Juli 1948 erfolgt.

Die Vordatierung ist ungewöhnlich und sehr auffällig.

Das Berufungsgericht wird die Frage, ob die Klägerin Sicherungseigentum erlangt hat, nochmals untersuchen und dabei gegebenenfalls auch prüfen müssen, ob der Sicherungsübereignung etwa andere Nichtigkeitsgründe anhaften könnten.

Bemerkt sei, dass auch der Vertrag vom 30. März 1948. sittenwidrig und nichtig sein könnte, wenn er, wie der Beklagte vermutet, zu Täuschungszwecken vordatiert, insbesondere erst nach der Währungsreform abgeschlossen sein sollte. Bestimmte Behauptungen in dieser Richtung hat der Beklagte jedoch bisher nicht aufgestellt, er könnte solche aber gegebenenfalls noch nachbringen.

b)

Um den Bestand und die Höhe der gesicherten Forderung zu ermitteln, wird das Berufungsgericht zunächst zu klären haben, ob die Beklagte die Einlage von 40.000,- RM, von der in den zwischen ihr und ihrem Ehemann abgeschlossenen Verträgen ausgegangen wird, wirklich geleistet hat. Wenn die Einlage aus Mittel ihres Ehemannes geflossen und ihr von diesem geschenkt worden sein sollte, so kann es erheblich sein, ob die Klägerin zunächst die Mittel geschenkt erhielt und damit die Einlage zahlte, oder ob die Zuwendung dadurch erfolgte, dass der Ehemann in den Geschäftsbüchern des Unternehmens zugunsten der Klägerin belastet wurde.

In letzterem Fall würde nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes nur ein der Form des §518 BGB bedürftiges und wegen Fehlens dieser Form unwirksames Schenkungsversprechen vorliegen, so dass die Klägerin daraus keine Rechte erlangt hätte (BGHZ 7, 174 [177, 179], 378 [380]; ebenso Weipert in RGRK HGB §335 Anm. 21 [708]). Diese Auffassung hat im Schrifttum. Widerspruch gefunden (Palandt BGB 14. Aufl. §518 Anm. 3 [514]; Hueck NJW 1953, 138; Würdinger JZ 1953, 226 [BGH 29.10.1952 - II ZR 16/52]; Schneider BB 1954, 513). Einer abschliessenden Stellungnahme zu der Frage bedarf es derzeit nicht; gegebenenfalls wird sich das Berufungsgericht mit ihr auseinandersetzen müssen.

Weiter ist es dann erheblich, wie sich die Höhe der Einlage entwickelt hat. Bei der Entscheidung der Frage, wie sie von Reichsmark in D-Mark umzustellen ist, wird von dem Reichsmarkbetrag auszugehen sein, auf den sie sich am Währungsstichtag belief. In welchem Verhältnis die Umstellung vorzunehmen ist, wird unter Berücksichtigung der gesamten konkreten Verhältnisse und der dafür in der Rechtsprechung und Rechtslehre entwickelten Grundsätze zu prüfen sein. Von vornherein kann nicht davon ausgegangen werden, dass hier eine Umstellung im Verhältnis 1 : 1, wie sie unter dem 1. Juli 1948 vereinbart und nach dem Vorspruch des Vertrages vom 22. Juli 1949 ersichtlich auch von der Kommanditgesellschaft anerkannt worden ist, dem gesetzlichen Umstellungsverhältnis entspricht, denn im Zeitpunkt der Währungsreform war die Einlage noch nicht fällig (BGHZ 4, 364). Doch brauchte die Vereinbarung, in der der stillen Gesellschafterin eine für sie günstigere Umstellung, als sie sich nach dem Gesetz ergibt, zugesagt wurde, nicht notwendig ein der Form bedürftiges Schenkungsversprechen darzustellen (Baumbach-Duden HGB 11. Aufl. Ueb vor §335 Anm. 4 [544]). Hier könnte diese Zusage überdies, wenn man den noch nicht näher geprüften Vortrag der Klägerin zugrunde legt, möglicherweise zusammen mit den anderen Vergünstigungen, die der Klägerin in dem vordatierten Vertrag gewährt wurden, eine Gegenleistung dafür haben darstellen sollen, dass die Klägerin davon absah, das stille Gesellschaftsverhältnis zu kündigen. Dazu könnte sie nämlich berechtigt gewesen sein, falls ihre Behauptung zutreffen sollte, dass ihr Ehemann treuwidrig dem Unternehmen in N. Betriebsmittel aus dem Unternehmen in Völkenrode zugeführt habe (§§339 Abs. 1 Satz 2 HGB, 723 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine dahingehende Beurteilung der Umstellungsvereinbarung dürfte sich freilich verbieten, falls die Einlage im Zeitpunkt der Währungsumstellung oder des Abschlusses des auf den 1. Juli 1948 datierten Vertrages bereits völlig aufgezehrt war.

Schliesslich wird es darauf ankommen, wie hoch die Einlage unter Berücksichtigung des ermittelten Umstellungsverhältnisses und der weiteren Entwicklung im Zeitpunkt des Abschlusses des auf den 1. Juli 1948 datierten Vertrages war, durch den die Beteiligung der Klägerin an dem Verlust des Unternehmens ausgeschlossen wurde. Dass der Klägerin durch diesen Vertrag die volle von ihr eingezahlte Einlage, im Verhältnis 1 : 1 von Reichsmark in D-Mark umgestellt, auch dann zuerkannt werden sollte, wenn sie bis dahin unter diesen Betrag abgesunken war, kann dem Wortlaut des Vertrages nicht entnommen werden. Sollte er jedoch in diesem Sinne auszulegen sein, so würde sich unter Umständen wiederum die Frage stellen, ob insoweit noch von einer Gegenleistung für den Verzicht auf die Kündigung der stillen Gesellschaft würde gesprochen werden können oder eine Schenkung vorlag, die der Form des §518 BGB bedurft hätte.

3.

Das Berufungsgericht wird nötigenfalls ferner die Gegenansprüche, mit denen der Beklagte aufrechnet, prüfen müssen.

Das angefochtene Urteil musste nach alledem aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.