Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.07.2007, Az.: 2 StR 280/07
Verwerfung einer Revision als unbegründet mangels Vorliegen eines Rechtsfehlers; Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; Liste der angewendeten Vorschriften als Bestandteil der Urteilsformel oder der Urteilsgründe
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 18.07.2007
- Aktenzeichen
- 2 StR 280/07
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2007, 35198
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Frankfurt am Main - 07.08.2006
Rechtsgrundlagen
Verfahrensgegenstand
Gefährliche Körperverletzung u. a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 18. Juli 2007
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:
Tenor:
- 1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. August 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
- 2.
Der Antrag des Nebenklägers, ihm für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Eine anwaltliche Vertretung ist im Hinblick auf die nur vom Angeklagten eingelegte und nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erforderlich (§ 397 a StPO).
Zu Ziffer 1 merkt der Senat ergänzend an:
Der Anregung des Generalbundesanwalts, den Schuldspruch klarzustellen und die Liste der angewendeten Vorschriften zu ändern, war nicht nachzukommen. Die vom Tatrichter vorgenommene Fassung der Urteilsformel (§ 260 Abs. 4 Satz 5 StPO) ist hinreichend bestimmt; er hat auch in den Urteilsgründen (UA S. 18 und 20) den Schuldspruch klargestellt. Die Liste der angewendeten Vorschriften ist weder Bestandteil der Urteilsformel noch der Urteilsgründe; auf eventuellen Mängeln der Liste kann das Urteil jedenfalls nicht beruhen (vgl. BGH, Urt. vom 25. September 1996 - 3 StR 245/96).
Bode
Otten
Rothfuß
Appl
