I.

Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, der Kläger sei klagebefugt. In der Sache hat es einen Verstoß gegen die von ihm für verfassungsgemäß und wirksam gehaltenen Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative PreisangabenVO sowie gegen § 1 UWG mit der Begründung bejaht, die Anzeige enthalte ein Angebot zum Ankauf eines Reihenhauses; deshalb habe die Beklagte den Endpreis angeben müssen; gegen die Verpflichtung habe sie planmäßig verstoßen.

II.

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.

1.

Die auf § 1 UWG i.V.m. § 1 Abs. 1 der PreisangabenVO gestützte Verurteilung des Beklagten kann nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 1983 (1 BvR 1249/81) nicht aufrecht erhalten bleiben, vgl. § 79 Abs. 2 BVerfGG. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zwar ausdrücklich nur mit § 1 in Verbindung mit § 2 der PreisangabenVO befaßt. Aus der Begründung folgt aber, daß verfassungsmäßige Bedenken auch gegenüber § 1 der VO bestehen, da er nicht durch die Ermächtigung in § 2 des Preisgesetzes gedeckt ist und deshalb als mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar bezeichnet worden ist. Der Senat folgt der Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts und wendet § 1 der PreisangabenVO nicht mehr an. Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgerichts bedarf es dazu nicht, denn die Verordnung ist kein formelles Gesetz i.S. Art. 100 GG.

Bei dieser Sachlage hatte der Senat nicht mehr darüber zu entscheiden, ob im vorliegenden Fall ein Angebot i.S. des § 1 Abs. 1 1. Alternat, der PreisangabenVO oder eine Werbung mit Preisbestandteilen i.S. der 2. Alternat, dieser Vorschrift vorgelegen hätte (vgl. dazu BGH GRUR 1983, 678, 680 = WRP 1983, 556 - Herstellerpreisempfehlung in KFZ-Händlerwerbung; GRUR 1983, 661 = WRP 1983, 559 - Sie sparen 4.000,- DM; GRUR 1983, 665 = WRP 1983, 674 - Quadratmeterpreisangaben).

2.

Auch die von der Revisionsbeklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat weiter vorgetragenen Gesichtspunkte rechtfertigen das Unterlassungsverlangen nach § 1 UWG nicht.

Das Begehren ist auf ein in die Zukunft wirkendes Verbot der Werbung in der beanstandeten Form gerichtet.

Gilt aber die PreisangabenVO nicht mehr, verschafft sich die Beklagte durch eine Werbung unter Verstoß gegen deren Vorschriften unterstellt, ein solcher hätte vorgelegen, nicht mehr einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorteil vor den gesetzestreuen Wettbewerbern. Nur für diesen Fall wäre ein aus § 1 UWG hergeleitetes Verbot begründet gewesen (vgl. dazu zuletzt BGH GRUR 1983, 665 = WRP 1983, 674 - Quadratmeterpreisangaben). Soweit der Kläger geltend machen will, es sei unter Kaufleuten üblich gewesen, es habe also ein Handelsbrauch des Inhalts bestanden, für Immobilien nur in einer Weise zu werben, die die PreisangabenVO nicht verletzt, handelt es sich um neues, in der Revisionsinstanz ausgeschlossenes Parteivorbringen (§ 561 ZPO).

3.

Das Berufungsgericht brauchte - nach der bloßen Hilfsbegründung des Klägers - die beanstandete Werbung nicht weiter dahin zu überprüfen, ob sie gegen § 3 UWG verstößt. Da hierzu keine weiteren Tatsachen vorgetragen worden sind, konnte der Senat selbst das Vorliegen einer Irreführung verneinen. Das Inserat besagt nämlich nicht, daß die beiden Zahlenangaben 160.000,- DM und 30.000,- DM zusammen den Endpreis für eines der beworbenen Häuser darstellten. Einmal sind die beiden Zahlen in dem Satz genannt, der sich mit der Finanzierung befaßt, zum andern steht vor den beiden Zahlen das Wort "bis". Daraus folgt, daß nur die Möglichkeit der Beschaffung von zinsgünstigem Fremdkapital dargestellt wird. Die Frage, in welchem Umfang der Einsatz weiteren Eigenkapitals erforderlich ist, wird in der Anzeige, die nach ihrer Überschrift besonders auf die Zinsfrage abstellt, nicht behandelt.

Es mag sein, daß bei einer blickfangmäßigen Herausstellung der beiden Zahlen eine andere Betrachtung gerechtfertigt gewesen wäre. Das aber ist hier nicht der Fall, da hier die Zahlen in den fortlaufenden Text eingebunden sind.

III.

Die Bedenken gegen die Klagebefugnis des Klägers (BGHZ 41, 314, 318) bestehen aus den Gründen des Urteils des Senats vom 14.10.1982 (I ZR 81/81 = GRUR 1983, 129, 130 = WRP 1983, 207 - Mischverband) fort, denn das vorliegende Verfahren betrifft den gleichen Kläger. Der Senat hat aber nach dem Wegfall der die Verurteilung der Beklagten tragenden Vorschrift und wegen der offensichtlich nicht vorliegenden Verletzung anderer Vorschriften keinen Anlaß gesehen, der Frage der Klagebefugnis des Klägers im vorliegenden Falle weiter nachzugehen.

IV.

Erweist sich die Revision mithin als begründet, war das Berufungsurteil aufzuheben, und die Klage mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen.