Das Berufungsgericht hat sich nicht davon überzeugt, daß die Verkäuferin bei Vertragsschluß geschäftsunfähig im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB war.

Es befaßt sich in diesem Zusammenhange zunächst mit einem Unfall der Verkäuferin im Jahre 1967, seiner Schwere und seinen Folgen. Zu Unrecht schließt die Revision aus einzelnen - zum Teil allerdings mißverständlichen - Wendungen, das Berufungsgericht verkenne, daß sich als Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB auch eine schwerwiegende altersbedingte Persönlichkeitsveränderung darstellen könne. Auch den Unfall würdigt der Berufungsrichter unter dem richtigen Gesichtspunkt, ob er allein oder zusammen mit dem Altersprozeß Geschäftsunfähigkeit bei Vertragsschluß (Verkauf und Auflassung) bewirkt habe. Die Verfahrensrügen der Revision erachtet der Senat für nicht durchgreifend; von einer Begründung wird abgesehen (§ 565 a ZPO).

Die Rücktrittserklärung der Verkäuferin hält der Berufungsrichter für wirkungslos, weil der Kaufpreis auf dem Anderkonto des Notars eingegangen war, bevor der Rücktritt erklärt wurde. In der Rechtsprechung sei anerkannt, daß ein aufgrund Verzuges entstandenes Rücktrittsrecht nach Heilung des Verzuges nicht mehr ausgeübt werden könne (Hinweis auf BGHZ 34, 191, 197; Palandt, BGB 36. Aufl. § 284 Anm. 6). Für ein vertragliches Rücktrittsrecht könne nichts anderes gelten.

Die gegen diese Ausführungen gerichteten Angriffe der Revision sind begründet. Die Voraussetzungen eines vereinbarten Rücktrittsrechts bestimmen sich nach dem Vertrag (Senatsurteil vom 19. Mai 1967 - V ZR 24/66 - LM BGB § 346 Nr. 6 = MDR 1967, 826). Im vorliegenden Falle war die Verkäuferin hiernach schon dann zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen auf dem Notaranderkonto einging; Verzug des Beklagten im Sinne des § 284 BGB war im Vertrag zum mindesten nicht ausdrücklich als Voraussetzung des Rücktritts bezeichnet. Das angefochtene Urteil enthält auch keine auf tatrichterlicher Würdigung des Vertrags beruhende Auslegung dahin, daß des ungeachtet etwa nach dem Sinnzusammenhang das Rücktrittsrecht der Verkäuferin Schuldnerverzug des Käufers voraussetze. Schon deshalb wird das Berufungsurteil in diesem Punkt nicht von der Erwägung getragen, daß mit der Heilung des Verzuges ohne weiteres ein vorher durch ihn ausgelöstes Rücktrittsrecht der Verkäuferin erloschen sei.

Das angefochtene Urteil war daher, da es sich auf der Grundlage der bisherigen tatrichterlichen Würdigung auch nicht unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten als im Ergebnis richtig erweist, aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das insbesondere die tatrichterliche Würdigung des Vertrags unter den dargelegten Gesichtspunkten nachzuholen haben wird.

Vorsorglich mag darauf hingewiesen sein, daß das vereinbarte Rücktrittsrecht, wenn es nach dem Ergebnis der Vertragsauslegung zur Zeit seiner Ausübung an sich noch bestand, jedenfalls unter dem in § 242 BGB verankerten Vorbehalt des Mißbrauchs stand und daß ferner ein Gläubiger, der die verspätete Leistung annimmt, dadurch je nach Lage des Einzelfalls möglicherweise auf sein Recht stillschweigend verzichtet. Auch unter diesen Gesichtspunkten wird das Berufungsgericht die Sache gegebenenfalls noch zu prüfen haben.