Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsirrtum entschieden, daß der Kaufvertrag vom 17. April 1962 weder als Scheingeschäft noch wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig ist. Es ist zutreffend davon ausgegangen, daß neben dem Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB eine zur Nichtigkeit führende Sittenwidrigkeit nicht schon deshalb bejaht werden kann, weil der Erblasser die Schenkung bewußt zum Nachteil der Pflichtteilsberechtigten vollzogen hat. Es müssen in einem solchen Falle noch besondere Umstände hinzukommen, die das Geschäft als anstößig erscheinen lassen (so zuletzt BGH Urteil vom 9./10. Februar 1972 - V ZR 148/69 = FamRZ 1972, 255). Davon kann hier nicht gesprochen werden. Die Beklagte und ihr Ehemann lebten, anders als die Kläger, in Hausgemeinschaft und derzeit noch gutem Einvernehmen mit den Erblassern. Diesen war es nicht verwehrt, die Beklagte durch eine vorteilhafte Überlassung des Hauses an sich zu binden und sich so deren Betreuungs- und Pflegedienste für das herannahende Alter zu sichern, auch wenn die Kläger hierdurch benachteiligt wurden. Selbst wenn festzustellen gewesen wäre, daß der Erblasser Brandenburger allein darauf abzielte, die Pflichtteilsansprüche der Kläger zu verkürzen, wäre doch nichts dafür dargetan, daß auch die Beklagte diesen mit dem Vertrage verfolgten Zweck erkannt und gebilligt hätte. Auch aus diesem Grunde müßte eine Nichtigkeit nach § 138 BGB verneint werden.

Dagegen hält das Berufungsurteil den Angriffen der Revision nicht stand, soweit es den Klägern auch Ansprüche auf Ergänzung des Pflichtteils nach § 2325 BGB versagt hat. Das Berufungsgericht hat hinsichtlich der einzelnen, im Vertrage übernommenen Gegenleistungen der Beklagten jeweils festgestellt, daß sie ernstlich gewollt waren oder doch das Gegenteil nicht erweislich sei. Es hat weiter deren Bewertung durch die Vertragsparteien ebenso gelten lassen wie den vereinbarten Kaufpreis von 50.000,- DM für das Hausgrundstück und ist nach einer Gegenüberstellung zu dem Ergebnis gelangt, daß nicht nur eine im ganzen unentgeltliche Zuwendung ausscheide, sondern auch für die Annahme einer teilweisen oder gemischten Schenkung jeder Anhalt fehle. Gegenüber der letzten Beurteilung bestehen durchgreifende Bedenken.

Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß § 2325 BGB den Schenkungsbegriff des § 516 BGB verwendet, der außer der Bereicherung aus dem Vermögen des anderen Teils auch eine Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung verlangt. Bei der gemischten Schenkung müssen sich die Vertragsparteien demnach darüber einig sein, daß ein Teil der Leistung nicht durch die Gegenleistung abgegolten, sondern unentgeltlich zugewendet werden soll (vgl. RGZ 163, 257). Den Wert der auszutauschenden Leistungen können die Vertragspartner im Rahmen der Vertragsfreiheit selbst bestimmen und damit auch die Größe eines sich etwa ergebenden Leistungsüberschusses. Dieser Befugnis sind jedoch, jedenfalls soweit eine Beurteilung als erbrechtlich relevante Schenkung in Betracht kommt, Grenzen gesetzt. So kann der Parteiwille eine fehlende Gegenleistung nicht ersetzen und dadurch eine Schenkung vermeiden (RG HRR 1934 Nr. 1441). Ebenfalls würde durch eine willkürliche Bemessung von Leistung und Gegenleistung die Rechtsfolge des § 2325 BGB nicht ausgeschlossen werden können (BGH LM BGB § 2325 Nr. 1 = NJW 1961, 604). Die Vertragspartner können insbesondere diesem Ergebnis nicht dadurch entgehen, daß sie die Werte der Leistungen eines gegenseitigen Vertrages ganz unangemessen festsetzen ("frisieren"), um einen äußerlichen Gleichstand zu erreichen (vgl. BGH Urteil vom 7. Oktober 1960 = FamRZ 1961, 72). Ist bei einem Vertrag, der wesentliche Vermögensteile einem anderen zuwendet, vorweg nur ein auffallendes, grobes Mißverhältnis zwischen den wirklichen Werten von Leistung und Gegenleistung festzustellen, dann erfordert es nach Ansicht des Senats der Schutzzweck des § 2325 BGB, im Einklang mit der Lebenserfahrung zunächst davon auszugehen, daß dies auch die Vertragsparteien erkannt haben und daß sie sich in Wahrheit über die unentgeltliche Zuwendung derjenigen Bereicherung einig waren, die sich bei einer verständigen und nach den Umständen vertretbaren Bewertung der beiderseitigen Leistungen ergeben hätte. Würde man dem Pflichtteilsberechtigten diese Beweiserleichterung (im Sinne einer tatsächlichen Vermutung) nicht gewähren, so würde das zu einer der Absicht des Gesetzgebers zuwiderlaufenden Beschränkung seiner Rechte führen. Er wäre dann vielfach nicht imstande, den Beweis für die gewollte teilweise Unentgeltlichkeit des Rechtsgeschäfts zu erbringen. Eine solche Erschwerung der Verfolgung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen ist auch nicht durch schutzwürdige Interessen des Erblassers und derjenigen Personen geboten, die von ihm weit unter dem objektiv vertretbaren Wert wesentliche Vermögensgegenstände erworben haben. Soweit in den Entscheidungen des V. Zivilsenats vom 9. November 1960 - V ZR 96/59 - (LM BGB § 2325 Nr. 1 = NJW 1961, 604) und vom 16. Oktober 1963 - V ZR 73/61 = FamRZ 1964, 429 zu den Beweisanforderungen für das Vorliegen einer Schenkung im Sinne des § 2325 BGB eine andere Auffassung vertreten worden ist, hält der nunmehr für Erbrechtsstreitigkeiten zuständige IV. Senat hieran nicht mehr fest.

Um beurteilen zu können, ob der Vertrag vom 17. April 1962 in erheblichem Umfang eine Bereicherung der Beklagten darstellte und nach der Vermutung insoweit als Schenkung gewollt war, hätte das Berufungsgericht mithin zunächst ermitteln müssen, in welcher Höhe sich Leistung und Gegenleistungen bei einer nach den Umständen haltbaren Bewertung gegenüberstanden. Schon nach der eigenen Berechnung des Berufungsgerichts machten die kapitalisierten Leistungen der Beklagten lediglich rund 34.800,- DM aus, während der angenommene Kaufpreis 50.000,- DM betragen sollte; die weiteren Posten auf Seiten der Beklagten konnten schwerlich zu einem Gleichstand führen. Davon abgesehen durften die von dem Erblasser B. bestimmten Werte nicht einzeln mit der Begründung in die Rechnung übernommen werden, ihre Festsetzung erscheine nicht willkürlich. Die Revision verlangt mit Recht eine Gesamtwertung. Der Erblasser war nach der unstreitigen Vorgeschichte des Vertrages bestrebt, zu einer vollen Entgeltlichkeit durch die aufgezählten Gegenleistungen der Beklagten zu gelangen. Die Bedenken hiergegen werden noch dadurch verstärkt, daß die Beklagte tatsächlich keinerlei Zahlungen auf die Kaufsumme erbracht hat.

Es wäre deshalb vorab zu prüfen gewesen, ob nicht schon der Kaufpreis von 50.000,- DM unangemessen gedrückt ("manipuliert") war; der hierfür von den Klägern erbetene Sachverständigenbeweis war entgegen der Meinung des Berufungsgerichts zu erheben. Denn wenn sich die Behauptung der Kläger bewahrheitet hätte, der Verkehrswert des Grundstücks habe zur Zeit des Vertragsschlusses 72.000,- DM betragen, hätte sich allein hieraus schon ein grobes Mißverhältnis der auszutauschenden Leistungen ergeben können.

Davon abgesehen bedürfen aber auch die von der Beklagten übernommenen Gegenleistungen einer erneuten Prüfung hinsichtlich ihres wirklichen Wertes. Das gilt bei den Pflegediensten insoweit, als in dem veranschlagten Betrag von 300,- DM auch eine Entlohnung für eine voraufgegangene achtjährige Betreuung enthalten sein sollte, die nach der Behauptung der Kläger weder in dieser Dauer noch in nennenswertem Umfang erbracht worden ist. Im übrigen wird allerdings anzuerkennen sein, daß die uneingeschränkt übernommene Pflege der Erblasser bis zu ihrem Ableben einen hohen Arbeitsaufwand erfordern konnte, der die Vereinbarung einer durchgehenden, beträchtlichen Entlohnung auch dann zu rechtfertigen vermochte, wenn die Erblasser bei Abschluß des Vertrages noch rüstig und kaum pflegebedürftig waren.

Bei der Leibrente hat das Berufungsgericht nicht geklärt, ob sie der Beklagten gleich im Anschluß an den Vertrag erlassen worden ist. Dafür könnte sprechen, daß die Beklagte sie unstreitig niemals entrichtet hat, ohne von den Erblassern bis zu dem viele Jahre später entstandenen Streit gemahnt worden zu sein. Offen ist auch, ob die Beklagte imstande gewesen wäre, den Betrag regelmäßig aufzubringen. Die Aufklärung dieser Umstände könnte möglicherweise den Schluß rechtfertigen, daß sich die Partner stillschweigend darüber einig waren, daß die Rente zwar rechtsgültig vereinbart, aber von den Erblassern nicht wirklich beansprucht werden sollte.

In der weiter zugesagten Übernahme einer bereits getilgten Hypothekenforderung lag keine, in der Herbeiführung der schon bewilligten Löschung keine nennenswerte Gegenleistung der Beklagten.

Bei der erlassenen Gegenforderung der Beklagten wegen Verwendungen auf das Haus hat das Berufungsgericht wiederum die Bewertung durch den Erblasser mit 6.000,- DM gelten lassen, ohne sich damit auseinanderzusetzen, daß sich der Ehemann der Beklagten diesen angeblich durch seine Leistungen zustande gekommenen Betrag selbst nicht zu erklären vermochte und daß auch offengeblieben ist, ob und inwieweit er sie in der Absicht erbracht hat, dafür eine Vergütung zu beanspruchen.

Erst nach einer Bewertung von Leistung und Gegenleistung auf sachlicher Grundlage kann eine Gegenüberstellung im ganzen zeigen, ob bei einer vertretbar großzügigen Beurteilung mit Blick auf das Eltern-Kind-Verhältnis der Vertragsparteien noch ein insgesamt entgeltlicher Vertrag bejaht werden kann, oder ob ein grobes Mißverhältnis zwischen den ausgetauschten Leistungen offensichtlich ist, das die Vermutung einer gewollt schenkweisen Zuwendung der überschüssigen Bereicherung begründet. Sie müßte gegebenenfalls von der Beklagten entkräftet werden, wenn ihre Verteidigung Erfolg haben soll.

Aus diesen Gründen war das Berufungsurteil auf die Revision der Kläger aufzuheben und die Sache zur weiteren Aufklärung und neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.