Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.07.1965, Az.: 3 AZR 302/64

Amtlicher Leitsatz

1. Wenn ein leitender Angestellter des öffentlichen Dienstes namens und im Auftrage seines Arbeitgebers amtliches Schriftwerk mitunterzeichnet, das eine Verschlechterung der vereinbarten Arbeitsbedingungen für ihn und für andere Angestellte in gleicher Lage vorsieht, so kommt damit noch kein entsprechender Änderungsvertrag zwischen ihm selbst und dem Arbeitgeber zustande. Erklärungen, die ein Angestellter in einer solchen dienstlichen Eigenschaft abgegeben hat, können ihm nicht ohne weiteres als Einverständnis zu einer Änderung seines eigenen Vertragsverhältnisses zugerechnet werden.

2. Wenn der Arbeitgeber aufgrund des von dem leitenden Angestellten mitunterzeichneten amtlichen Schriftwerks gegenüber den anderen Angestellten eine nachteilige Vertragsänderung durchführt, während die entsprechende Vertragsänderung bei dem leitenden Angestellten selbst unterbleibt, so kann sich dieser - je nach den gegebenen Umständen - nach Treu und Glauben nicht darauf berufen, daß in seinem Fall es zu der Vertragsänderung nicht gekommen sei.

3. Wenn ein Arbeitnehmer sich auf ein ihm vom Arbeitgeber angetragenes Angebot einer verschlechternden Vertragsänderung nicht äußert, sondern ohne Widerspruch weiterarbeitet, so kann darin allein in der Regel eine Annahme dann nicht gesehen werden, wenn es sich um Bedingungen handelt, die für den Arbeitnehmer nicht unmittelbar und sogleich bei der Arbeit, sondern erst bei der Altersversorgung praktisch werden (Bestätigung von BAG 08.07.1960 1 AZR 72/60 = AP Nr. 2 zu § 305 BGB).