I.

Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - ausgeführt: Der Klägerin sei es nicht gelungen, schlüssig den Abschluß einer rechtsverbindlichen Vereinbarung zwischen ihr und dem Beklagten darzulegen, wonach dieser seit Ende Februar 1991 die Übertragung des streitigen Taxiunternehmens auf sie zu einem Entgelt von 161.941,50 DM schulde. Der Klagevortrag hinsichtlich der behaupteten gesonderten Vereinbarung sei nicht hinreichend substantiiert. Fraglich sei schon, ob die behauptete Übertragungsvereinbarung dem gesetzlichen Erfordernis des § 2 Abs. 3 PBefG gerecht werde, wonach eine isolierte Konzessionsweitergabe ohne Übertragung des ganzen Unternehmens oder wesentlicher und abgrenzbarer Teile desselben nicht möglich sei. Antrag und Begründung der Klageschrift verhielten sich lediglich über "Taxilizenzen" und "Taxikonzessionen"; das gleiche gelte hinsichtlich des von der Klägerin unter dem 15. Februar 1991 gestellten Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung. Erst nach dem Hinweis des Beklagten auf die Bestimmung des § 2 Abs. 3 PBefG habe sich die Klägerin zu der Ergänzung veranlaßt gesehen, die Vereinbarung habe vorgesehen, "daß der Taxibetrieb als Ganzes mit der wertlosen Ausstattung der Taxizentrale sowie auch den Pkw's, geleast oder im Eigentum stehend, auf die Klägerin übertragen" werde. Indes sei auch diese Darlegung nicht hinreichend schlüssig, da ohne erläuternde Angaben der Klägerin nicht ersichtlich sei, auf welche Weise eventuell vorhandene, im Fremdeigentum stehende Leasingfahrzeuge auf die Klägerin hätten übertragen werden sollen.

Zur Erklärung ihres - zumindest unvollständigen - Vorbringens könne sich die Klägerin nicht darauf berufen, es sei unter Taxifahrern üblich, nur von Konzessionen zu sprechen, wenn damit tatsächlich nicht nur die behördlichen Genehmigungen selbst, sondern auch die dazugehörigen Fahrzeuge sowie der übrige Geschäftsbetrieb gemeint seien. Von der anwaltlich vertretenen Klägerin sei von vornherein eine schlüssige und insbesondere vollständige Begründung ihrer Klage zu erwarten gewesen. Zudem bleibe nach dem Klagevorbringen offen, zu welchem genauen Zeitpunkt die streitige Vereinbarung zwischen ihr, vertreten durch ihren Ehemann, und dem Beklagten zustande gekommen sein solle. Auch sei der Sachvortrag der Klägerin zu dem vereinbarten Entgelt für die zu übernehmenden Fahrzeuge zu unbestimmt, um die Feststellung zuzulassen, daß die Parteien eine konkrete und verbindliche Einigung über die für die Betriebsübertragung geschuldete Gegenleistung getroffen hätten.

II.

Hiergegen wendet sich die Revision mit Erfolg.

1.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Sachvortrag zur Begründung des Klageanspruchs schlüssig und damit erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, die geltend gemachten Rechte als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen. In welchem Maße die Partei ihr Vorbringen durch die Darlegung konkreter Einzeltatsachen substantiieren muß, hängt vom Einzelfall ab (BGH, Urteil vom 12. Juli 1984 - III ZR 123/83 = NJW 1984, 2888 unter II 1 a; BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - III ZR 87/88 = BGHR ZPO § 138 Abs. 1 Darlegungslast 1; BGH, Urteil vom 28. April 1992 - X ZR 129/90 = NJW 1992, 2427 unter II 2 a; Senatsurteil vom 13. März 1996 - VIII ZR 36/95 = NJW 1996, 1826 unter II 2 c bb = BGHR ZPO § 138 Abs. 1 Darlegungslast 6, jeweils m.w.Nachw.). Dabei beurteilt sich die Schlüssigkeit einer Klage nach dem klägerischen Vorbringen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung. Eine Partei ist daher nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen (BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - KZR 15/94 = NJW-RR 1995, 1340 unter 2 a und b).

2.

Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht die Anforderungen an die Schlüssigkeit des Klagevorbringens überspannt.

a)

Soweit das Berufungsgericht sich für seine Ansicht zunächst auf die Klageschrift vom 28. Februar 1991 und den Antrag der Klägerin auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vom 15. Februar 1991 stützen will, in welchem lediglich von "Taxikonzessionen" bzw. "Taxilizenzen", die auf die Klägerin zu übertragen seien, die Rede ist, kommt es hierauf schon deshalb nicht an, weil für die Schlüssigkeit der Klage das klägerische Vorbringen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend ist (BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 aaO). Daß die Klägerin bereits im ersten Rechtszug mit Schriftsatz vom 31. März 1993 vorgetragen hatte, die Vereinbarung habe vorgesehen, daß der Taxibetrieb als Ganzes mit der wertlosen Ausstattung der Taxizentrale sowie den Fahrzeugen, geleast oder im Eigentum stehend, auf die Klägerin übertragen werde, erkennt das Berufungsgericht selbst. Damit hat die Klägerin aber in zulässiger Weise klargestellt, daß sie entsprechend § 2 Abs. 3 PBefG die Übertragung der Taxikonzessionen zusammen mit dem gesamten Unternehmen (vgl. hierzu BGHZ 108, 364 ff [BGH 27.09.1989 - VIII ZR 57/89]) begehre. Die Revision weist zu Recht darauf hin, daß das Landgericht den Klagevortrag in dieser Weise verstanden hat und die Klägerin auch in der Berufungsinstanz die Übertragung der Taxikonzessionen nebst dazugehörigen Fahrzeugen sowie des zum Taxiunternehmen gehörigen Geschäftsbetriebs verlangt hatte. Zudem hatte die Klägerin vorgetragen, daß - was der Zeuge U. H bestätigt hatte - unter Taxifahrern Konzessionen und Taxibetrieb gleichgesetzt werden. Daß die Klägerin nicht angegeben hatte, auf welche Weise eventuell vorhandene Leasingfahrzeuge auf sie hätten "übertragen" werden sollen, ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts schon deshalb unerheblich, weil die Klägerin diesen Vortrag nicht aufrechterhalten hat. Im übrigen hätten bestehende Rechte und Pflichten des Beklagten aus Leasingverträgen - gegebenenfalls unter Mitwirkung des Leasinggebers - auf die Klägerin übertragen werden können.

b)

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts erforderte die Schlüssigkeit des Klagevorbringens auch nicht die Angabe des genauen Zeitpunkts, an welchem die streitige Vereinbarung zustande gekommen sein soll. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nur dann nötig, wenn diese für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind oder der Vortrag infolge der Einlassung des Beklagten unklar wird und nicht mehr den Schluß auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zuläßt (BGH, Urteil vom 28. April 1992 aaO m.w.Nachw.; siehe auch Senatsurteil vom 16. Mai 1962 - VIII ZR 79/61 = LM § 282 ZPO Beweislast Nr. 12). Hier hatte die Klägerin jedenfalls den Abschluß der streitigen Vereinbarung datumsmäßig dahin eingegrenzt, daß diese Ende 1988/Anfang 1989 geschlossen und es am 23. Dezember 1990 zu einer abschließenden Besprechung der Übergabemodalitäten im Büro des Beklagten gekommen sei. Für die Schlüssigkeit der Behauptung eines wirksamen Vertragsabschlusses bedurfte es zusätzlicher Datumsangaben nicht.

c)

Die Angaben der Klägerin über die für die Betriebsübertragung geschuldete Gegenleistung sind ebenfalls nicht in einer Weise unbestimmt, daß sie der Feststellung einer vertraglichen Einigung entgegenständen. Nach dem Vortrag der Klägerin sollte hinsichtlich der noch vorhandenen Altfahrzeuge ein "wertmäßiger Abschlag" gemacht und hinsichtlich der restlichen, d.h. zwischenzeitlich neu angeschafften Fahrzeuge "50 % des Erwerbswertes" gezahlt werden. Dies ist - was die Klägerin sich zu eigen gemacht hat - vom Zeugen W., ihrem Ehemann, dahin ergänzt worden, daß die genannte Regelung sich auf Fahrzeuge beziehen sollte, die beim Rückerwerb nicht älter als ein Jahr waren.

Daß von der Absprache auch ein im November 1990 angeschafftes Fahrzeug im Neuwert von 45.982,20 DM erfaßt wurde, was nach Ansicht des Berufungsgerichts "in keiner Weise nachvollziehbar" ist, weil damit ein Wertverlust von 50 % für ein nur wenige Monate altes Fahrzeug akzeptiert worden wäre, macht das Klagevorbringen ebenfalls nicht unschlüssig. Für die Frage der Darlegungslast, um die es hier geht, ist es ohne Bedeutung, wie wahrscheinlich die Darstellung der Klägerin ist (BGH, Urteil vom 12. Juli 1984 aaO unter II 1 d; Senatsurteil vom 13. März 1996 aaO unter II 2 c bb).

Auch steht es im gegebenen Fall einem Rechtsbindungswillen der Parteien (vgl. § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht entgegen, daß sie Einzelheiten, die von ihrem Ausgangspunkt aus - die Rückübertragung der Konzessionen stand für sie im Vordergrund - verhältnismäßig geringfügig waren, nicht ausdrücklich geregelt haben.

3.

Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Sache zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.