I.

Die Klage ist nicht in vollem Umfang zulässig.

Wenn ein Haftpflichtversicherer den Deckungsschutz zu Unrecht verweigert, ist für den Versicherungsnehmer in der Regel die Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz der geeignete Rechtsbehelf. Eine Leistungsklage auf Freistellung von bestimmten Haftpflichtverbindlichkeiten ist prozessual zulässig, wenn diese im Klageantrag nach Grund und Höhe so genau bezeichnet werden, daß eine Vollstreckung - sei es nach den §§ 803 ff oder nach § 887 ZPO - möglich ist. Materiellrechtlich setzt eine solche Klage das Bestehen der Forderung, von der freizustellen ist, voraus. Sie kommt deshalb grundsätzlich nur dann in Frage, wenn die Haftpflichtforderung rechtskräftig festgestellt ist; ist das nicht der Fall, so muß der Versicherungsnehmer die Entscheidung darüber, ob der Anspruch bestritten oder anerkannt werden soll, dem Versicherer überlassen. Die Vollstreckung eines auf Freistellung lautenden Leistungsurteils führt zur Befriedigung des Haftpflichtgläubigers; sie würde daher dem Versicherer das ihm zustehende Wahlrecht abschneiden (vgl. dazu BGHZ 79, 76, 77).

Das Berufungsgericht hat die Beklagte verurteilt, den Kläger von den Ansprüchen der Weberei S. W. & Co KG in Höhe von 8.452,22 DM nebst 7% Zinsen seit dem 28. Oktober 1977 freizustellen. Insoweit bestehen gegen die Fassung des Urteilstenors keine formellen Bedenken. Die Forderung, von der die Beklagte den Kläger freizustellen hat, ist dem Grunde und der Höhe nach so genau bezeichnet, daß eine Vollstreckung möglich ist. Im übrigen ist die Forderung rechtskräftig festgestellt, eine Abwehr des Haftpflichtanspruchs daher nicht mehr möglich.

Soweit das Berufungsgericht die Beklagte zur Freistellung des Klägers von weiteren Haftpflichtansprüchen verurteilt hat, hat es nicht den genauen Betrag der Forderung, sondern lediglich eine Obergrenze angegeben; insoweit ist das Urteil nicht ausreichend bestimmt, nicht vollstreckungsfähig und daher bereits aus formellen Gründen aufzuheben. Der Senat ist nicht in der Lage insoweit bereits eine abschließende Entscheidung (§ 565 Abs. 3 ZPO) zu treffen. Die Klage ist zwar hinsichtlich der genannten Haftpflichtansprüche unzulässig. Das Berufungsgericht hätte Jedoch die Klage mit dieser Begründung nicht abweisen dürfen, ohne vorher den Kläger auf diesen Gesichtspunkt hinzuweisen (§ 139 ZPO) und ihm Gelegenheit zu sachgerechter Antragstellung zu geben.

II.

Die Frage, ob die Klägerin nach § 12 Abs. 3 VVG leistungsfrei geworden ist, hat das Berufungsgericht verneint. Die hierfür gegebene Begründung ist nicht unbedenklich. Es ist zwar richtig, daß nach der Rechtsprechung unter Umständen zur Wahrung der Klagefrist auch die Erhebung einer Teilklage genügt. Die vom Berufungsgericht für seine Ansicht zitierten Entscheidungen betreffen Jedoch Fälle, in denen der Teil eines einheitlichen Deckungsanspruchs eingeklagt war. Im vorliegenden Fall ist die Sachlage anders: Gegen den Kläger werden von einer Reihe von Gläubigern Haftpflichtansprüche erhoben, die zwar in einem gewissen zeitlichen und kausalen Zusammenhang stehen, rechtlich aber unabhängig sind. Die Deckungsfrage ist hinsichtlich eines jeden Gläubigers besonders zu prüfen. Der Kläger verfolgt daher mit dem in der Berufungsinstanz gestellten Klageantrag eine Mehrheit von selbständigen Deckungsansprüchen im Wege der Klageverbindung. Wenn aber mehrere Ansprüche auf Haftpflichtversicherungsschutz in Frage stehen, dann genügt grundsätzlich weder eine globale Klage auf "Versicherungsschutz" ohne nähere Bezeichnung der einzelnen Deckungsansprüche noch die gerichtliche Geltendmachung einzelner Deckungsansprüche, um die Klagefrist hinsichtlich aller Deckungsansprüche zu wahren.

Im Ergebnis ist die Ansicht des Berufungsgerichts dennoch zutreffend.

Die Beklagte hat in ihrem Schreiben vom 23. Dezember 1977 die Deckungsansprüche, über die sie den Versicherungsschutz versagen wollte, nicht im einzelnen aufgeführt; sie hat vielmehr erklärt, sie sei nicht in der Lage, dem Kläger "hinsichtlich der Ansprüche, die ausschließlich aus der Übernahme und Durchführung des Auftrages gegenüber der Firma S. entstanden sind, Versicherungsschutz zu gewähren". Damit war die Gruppe der Ansprüche, auf die sich die Deckungsablehnung beziehen sollte, nicht eindeutig abgegrenzt; denn über die Frage, welche Haftpflichtansprüche auf die Übernahme des Schlafsackauftrags der Firma S. zurückzuführen sind, konnten leicht Meinungsverschiedenheiten entstehen und sind Meinungsverschiedenheiten auch tatsächlich entstanden. Es kann offenbleiben, ob eine solche Formulierung der Deckungsablehnung genügt, um die Klagefrist aus § 12 Abs. 3 VVG in Lauf zu setzen. Wenn man diese Frage bejaht, muß man dem Versicherungsnehmer das Recht einräumen, die globale Deckungsablehnung mit einer ebenso globalen Feststellungsklage zu beantworten, wie dies der Kläger im vorliegenden Fall zunächst getan hat.

III.

Unzutreffend ist die Ansicht des Berufungsgerichts, die gegen den Kläger geltend gemachten Haftpflichtansprüche fielen nicht in den zeitlichen Deckungsbereich der von ihm abgeschlossenen Haftpflichtversicherung; denn die Pflichtverletzung des Konkursverwalters, die die Haftpflichtansprüche ausgelöst habe, liege in der Übernahme des Schlafsackauftrages; der Vertrag hierüber sei bereits am 17. Februar 1977, also vor Beginn des Versicherungsschutzes, abgeschlossen worden (BU S. 30 Abs. 2).

Hierin liegt eine Verkennung der Bedeutung des Begriffs "Verstoß" im Sinne von § 5 Abs. 1 AHBV. Hierunter ist nicht etwa eine allgemeine Verletzung der Pflichten des Konkursverwalters zu verstehen, sondern vielmehr die Handlung, durch die unzulässigerweise in den Rechtskreis des späteren Haftpflichtgläubigers eingegriffen und ihm gegenüber ein Haftpflichttatbestand geschaffen wurde. Wenn der Kläger beim Abschluß des Schlafsackgeschäfts die Leistungsfähigkeit des von ihm verwalteten Betriebes falsch beurteilt haben sollte, so kann darin eine Verletzung der Pflichten gesehen werden, die ihm gegenüber den Konkursgläubigern (möglicherweise auch gegenüber den damals bereits vorhandenen Massegläubigern) oblagen; diese könnten dann von ihm verlangen, so gestellt zu werden, wie sie stehen würden, wenn der Kläger die vorhandene Konkursmasse liquidiert und den Erlös an die Konkursgläubiger ausgeschüttet hätte. Die Haftpflichtgläubiger, die nach dem Antrag des Klägers von der Beklagten befriedigt werden sollen, gehören jedoch mit den hier in Frage stehenden Ansprüchen nicht zu dieser Gruppe; sie stützen ihre Forderungen im wesentlichen darauf, daß der Kläger für die Konkursmasse mit ihnen Verträge geschlossen hat, obwohl deren Erfüllung aus Mitteln der Konkursmasse nicht gewährleistet war. Die den Schadensersatzanspruch begründende Pflichtverletzung, der Verstoß im Sinne von § 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 der AVB, liegt also nicht in der Übernahme des Schlafsackauftrags, sondern in dem Abschluß der einzelnen Verträge mit dem jeweiligen Haftpflichtgläubiger. Die Abschlußdaten dieser Verträge liegen aber, soweit ersichtlich, nach Versicherungsbeginn (Einzelheiten dazu unter Ziff. VI).

IV.

Die Beklagte kann den Versicherungsschutz nicht mit der Begründung verweigern, der Kläger habe seine Tätigkeit nicht auf die typischen Aufgaben des Konkursverwalters - die Liquidation der Konkursmasse und die Befriedigung der Konkursgläubiger - beschränkt, sondern den Betrieb der Gemeinschuldnerin fortgeführt. Die Beklagte hatte ausweislich des Versicherungsscheins Versicherungsschutz auch für den Fall versprochen, daß der Kläger sich bei Fortführung des Betriebes durch Begründung vermeidbarer Masseschulden haftpflichtig machte. Demgegenüber ist es ohne Bedeutung, daß nach § 4 Ziff. 7 der dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen Haftpflichtansprüche aus der Tätigkeit des Versicherungsnehmers als Leiter privater Unternehmen ausgeschlossen war. Die im Versicherungsschein wiedergegebene Abgrenzung des Deckungsschutzes geht als Individualvereinbarung den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vor. Der Vorrang der Individualabrede ergibt sich unabhängig von der positiven Regelung in § 4 AGBG aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen; er gilt demnach auch für solche Verträge, die vor dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes geschlossen worden sind (so mit Recht Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner AGBG § 4 Rdn. 5).

Der Senat kann auch nicht der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht der Revision folgen, nach der lediglich Exzesse des Konkursverwalters bei der Fortführung des Betriebs vom Versicherungsschutz umfaßt sein sollen, nicht aber Maßnahmen, die sich im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebs halten. Für eine solche Auslegung bietet der Wortlaut des Versicherungsscheins keinen Anhaltspunkt. Ausweislich des Tatbestands des Berufungsurteils, der für den mündlichen Parteivortrag Beweis erbringt (§ 314 ZPO), hat die Beklagte in den Vorinstanzen nicht geltend gemacht, daß der Versicherungsschein in diesem Sinne zu verstehen sei; sie hat auch keine Tatsachen vorgetragen, die eine derartige Auffassung stützen könnten. Ob dies in den Schriftsätzen geschehen ist, hat der Senat nicht zu prüfen, da das Berufungsurteil keine Bezugnahme auf Schriftsätze (§ 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO) enthält und diese daher gemäß § 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO vom Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden dürfen.

Soweit sich die Beklagte auf das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Mai 1978 beruft, ist darauf hinzuweisen, daß diese Entscheidung durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 1980 IV ZR 86/78 (VersR 1980, 353) aufgehoben worden ist,

V.

Das Berufungsgericht meint, die Beklagte sei insoweit leistungsfrei, als der Kläger gemäß § 82 KO wegen der Nichterfüllung von Verbindlichkeiten in Anspruch genommen wird, die er zur Durchführung des Schlafsackgeschäftes eingegangen ist. Die Entscheidung über den Abschluß des Vertrages mit der Fa. S. sei eine Frage des kaufmännischen Ermessens gewesen. Für Haftpflichtansprüche, die darauf beruhen, daß Fragen kaufmännischen Ermessens nicht oder fehlerhaft entschieden werden, sei aber nach den dem Versicherungsvertrag beigefügten "Besonderen Bedingungen" der Versicherungsschutz ausgeschlossen. Die Besonderen Bedingungen seien Bestandteil des Versicherungsvertrages zwischen den Parteien geworden.

Das Berufungsgericht sieht es als unerheblich an, daß im Schreiben der H. vom 28. Februar 1977 auf die Besonderen Bedingungen nicht verwiesen worden ist. Zum damaligen Zeitpunkt sei nämlich noch kein endgültiger Versicherungsvertrag, sondern lediglich eine vorläufige Deckungszusage zustandegekommen. Die "Besonderen Bedingungen" seien auch dann Vertragsbestandteil geworden, wenn das Verhalten der Beklagten am 28. Februar 1977 als Annahme eines vom Kläger unterbreiteten Angebots auf Abschluß eines Versicherungsvertrages zu beurteilen wäre. Nach ständiger Rechtsprechung bedürfe es zur Einbeziehung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen in den Versicherungsvertrag nicht ihrer vorherigen Kenntnisnahme durch den Versicherungsnehmer, weil allgemein bekannt sei, daß Versicherungsunternehmen nur auf der Grundlage jedermann zugänglicher, standardisierter Bedingungen Versicherungsverträge abschließen. Ungeachtet ihrer Bezeichnung seien auch die "Besonderen Bedingungen" Allgemeine Versicherungsbedingungen; denn sie seien von der Beklagten nicht zur Regelung eines oder weniger konkreter Einzelfälle eingeführt, sondern für eine Vielzahl bestimmter Versicherungsvertragsarten ohne Rücksicht auf individuelle Verschiedenheiten aufgestellt und vorgesehen worden. Im übrigen sei bereits im Schreiben vom 28. Februar 1977 auf die Geltung der AVB VH 31 hingewiesen worden; wie der Versicherungsschein zeige, "gehören die Besonderen Bedingungen generell zu den AVB VH 31".

Der Senat sieht davon ab, zu diesen Ausführungen des Berufungsgerichts Stellung zu nehmen. Auch wenn man unterstellt, daß die "Besonderen Bedingungen" Vertragsbestandteil geworden seien, wäre es nicht gerechtfertigt, dem Kläger einen Anspruch auf Deckung aller Haftpflichtansprüche zu versagen, die mit der Übernahme des Schlafsackauftrags der Firma S. einen ursächlichen Zusammenhang haben. Wie sich aus den Ausführungen unter Ziff. III ergibt, wird der Kläger nicht etwa deshalb auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil er Fragen des kaufmännischen Ermessens falsch beurteilt hätte, sondern deshalb, weil er bei Abschluß von Verträgen die Vertragspartner nicht über die mangelnde oder zweifelhafte Erfüllbarkeit des Vertrages aufgeklärt hat. Die Haftpflichtansprüche "beruhen" hier nicht im Sinne von Ziff. 1 der "Besonderen Bedingungen" auf der kaufmännischen Fehlentscheidung. An die gegenteilige Auslegung des Berufungsgerichts ist der Senat nicht gebunden. Wenn es sich bei den "Besonderen Bedingungen" nicht, wie das Berufungsgericht angenommen hat, um allgemeine Versicherungsbedingungen handelt, so liegen jedenfalls typische Vertragsklauseln vor, die ebenfalls der Auslegung durch das Revisionsgericht unterliegen. Das ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit daraus, daß die Überschrift der Anlage zum Versicherungsschein, auf der diese Bedingungen abgedruckt sind, allgemein Konkursverwalter, gerichtlich bestellte Liquidatoren, Sachwalter, Sequester, Testamentsvollstrecker, Vergleichsverwalter und Zwangsverwalter einbezieht.

VI.

Für die Beurteilung der einzelnen Versicherungsschutzansprüche des Klägers ergibt sich daraus:

1.

Soweit das Berufungsgericht die Beklagte verurteilt hat, den Kläger von den Ansprüchen der Carl H. GmbH, der S.-L. GmbH, der V. F. GmbH und der Fa. G. W. freizustellen, ist das Berufungsurteil schon wegen mangelnder Bestimmtheit aufzuheben (vgl. oben Ziff. I).

2.

Keine formellen Bedenken bestehen dagegen gegen die Verurteilung der Beklagten zur Freistellung des Klägers von den Ansprüchen der Weberei S. W. & Co KG.

Dennoch kann das Berufungsurteil auch insoweit nicht bestehen bleiben. Das Berufungsgericht hat es darauf abgestellt, ob die Lieferungen, für die die Weberei Bezahlung verlangt, der Ausführung des Schlafsackgeschäfts dienen sollten oder nicht. Hierauf kommt es Jedoch nach den obigen Ausführungen nicht an. Entscheidend ist vielmehr, wann die einzelnen Lieferverträge abgeschlossen wurden. Hierüber fehlt es im Berufungsurteil an ausreichenden Feststellungen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts muß daher auch insoweit aufgehoben werden, als sie den Anspruch auf Freistellung des Klägers von den Ansprüchen der Weberei S. W. & Co KG teilweise abgewiesen hat.

3.

Mit Recht hat das Berufungsgericht die Klage insoweit abgewiesen, als der Kläger Befreiung von Verbindlichkeiten gegenüber der S. D. GmbH begehrt hat. Zur Begründung des Freistellungsanspruchs hat der Kläger lediglich auf das Schreiben dieser Gesellschaft vom 17. November 1977 Bezug genommen. Dieses ist an "Herrn Hubertus Ja. c/o E. GmbH" adressiert. In ihm wird der Kläger aufgefordert, gemäß § 13 des Kaufvertrages 50% der Kosten für die Vertragsvorbereitung zu überweisen. Seinem Inhalt nach kann dieses Schreiben nur als eine an den Konkursverwalter gerichtete Aufforderung verstanden werden, einen vertraglichen Erfüllungsanspruch aus der Konkursmasse zu befriedigen. Dafür, daß die S. D. GmbH den Kläger persönlich wegen des Ausfalls dieser Forderung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen wolle, fehlt im Schreiben jeder Anhaltspunkt.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die S. D.- ... GmbH berechtigt wäre, den Kläger auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen. Ein Anspruch auf Haftpflichtversicherungsschutz besteht erst dann, wenn tatsächlich gegen den Versicherungsnehmer ein Haftpflichtanspruch erhoben worden ist. Da dies nach dem Vortrag des Klägers noch nicht geschehen ist, braucht auch nicht erörtert zu werden, ob ein etwaiger Schadensersatzanspruch der genannten Gesellschaft in den Deckungsbereich des abgeschlossenen Versicherungsvertrages fallen würde.

4.

Der Kläger ist vom Landgericht Waldshut-Tiengen rechtskräftig verurteilt worden, der Spedition B. & Co KG 82.359,54 DM zu zahlen. Der Kläger hat das Urteil vorgelegt (Bl. 129-147 der oberlandesgerichtlichen Akten). Die Verurteilung stützt sich auf § 82 KO. Das Landgericht führt dazu aus, ein Konkursverwalter dürfe Masseansprüche in der Regel nur begründen, wenn sie aus der Masse befriedigt werden können, und das Geschäft des Gemeinschuldners nur solange weiterführen, wie die Gewähr bestehe, daß die neu einzugehenden Verbindlichkeiten voll gedeckt seien. Die Klägerin werfe dem Beklagten zu Recht vor, daß er schuldhaft gegen diese Grundsätze verstoßen habe. Der Kläger wird also deshalb haftbar gemacht, weil er bei Fortführung des Unternehmens vermeidbare Masseansprüche begründet hat. Die zuerkannten Ansprüche fallen auch, soweit es aus dem bisherigen Parteivortrag ersichtlich ist, in den Deckungsbereich des Versicherungsvertrages. Im Tatbestand wird dazu ausgeführt, daß die Spedition im Auftrage des Beklagten zahlreiche Speditionsgeschäfte ausgeführt habe. Bis Juli 1977 seien ihre Zahlungsansprüche erfüllt worden. Dagegen habe der Beklagte die Rechnungen, die in den folgenden drei Monaten gestellt wurden, nicht beglichen. Den Umständen nach ist anzunehmen, daß die nicht bezahlten Speditionsaufträge nicht vor dem 1. März 1977 erteilt worden sind. Der Beklagten muß Jedoch gemäß § 278 Abs. 3 ZPO Gelegenheit gegeben werden, sich näher zum Zeitpunkt der Auftragserteilung zu erklären. Das Revisionsgericht ist daher an einer abschließenden Entscheidung dieses Punktes (§ 565 Abs. 3 ZPO) gehindert, obwohl gegen die Fassung des Antrags aus den unter VI 2 dargelegten Gründen keine Bedenken bestehen.

5.

Die Arbeiter Fritz G., Rudolf B. und Johanna R. haben den Kläger wegen nicht bezahlten Lohns für September und Oktober 1977 in Anspruch genommen. Ein Schadensersatzanspruch kann von ihnen nur mit der Erwägung begründet werden, der Kläger habe sie in den genannten Monaten nicht mehr beschäftigen dürfen, wenn er nicht in der Lage gewesen sei, ihnen aus der Konkursmasse den geschuldeten Lohn zu zahlen. Da der Verstoß, aus dem die Haftpflichtansprüche hergeleitet werden, in den zeitlichen Deckungsbereich des Versicherungsvertrages fällt, hat die Beklagte Versicherungsschutz zu gewähren. Nach den Feststellungen im Tatbestand des Berufungsurteils liegen jedoch über diese Ansprüche noch keine gerichtlichen Entscheidungen vor; der Kläger kann deshalb insoweit nicht auf Freistellung klagen. Das Berufungsgericht wird aus den unter Ziff. I dargelegten Gründen auf eine Änderung des Klageantrages hinzuwirken haben.

6.

Für den Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen der Seidenweberei F. AG gilt das gleiche wie für den Anspruch der Spedition B. & Co KG.

7.

Daß die B. L.- und B. gesellschaft einen gegen den Kläger persönlich gerichteten Schadenersatzanspruch geltend mache, ist aus dem Tatbestand nicht zu entnehmen. Dort wird lediglich auf ein Schreiben der Rechtsvorgängerin der BMI vom 28. Oktober 1977 Bezug genommen. Es ist an "Herrn Konkursverwalter Hubertus Ja. w/Fa. E. GmbH i.K." gerichtet. In ihm wird der Leasingvertrag gemäß § 7 der Leasing-Bedingungen gekündigt und ein ebenfalls auf § 7 dieser Bedingungen gestützter Schadensersatzanspruch geltend gemacht. Nach dem Zusammenhang muß angenommen werden, daß es sich hier um einen vertraglichen, d.h. gegen die Konkursmasse gerichteten Schadensersatzanspruch handelt; von einer persönlichen Inanspruchnahme des Klägers ist in ihm nicht die Rede. Es gilt daher insoweit das gleiche wie im Falle der S. D. GmbH.

8.

Die Firma C.J. Sc. hat den Kläger zwar auf Schadensersatz in Anspruch genommen, bisher jedoch noch kein rechtskräftiges Urteil erstritten. Der Kläger kann daher nicht auf Freistellung klagen; das Berufungsgericht wird auch in diesem Punkt eine Änderung des Klageantrags anzuregen haben. Sachlich ist der Anspruch auf Versicherungsschutz nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand begründet. Wie sich aus der vorgelegten Klageschrift ergibt, sind die Bestellungen in der Zeit von Juni bis August 1977 aufgegeben worden (im Tatbestand des Berufungsurteils - S. 14 - ist irrtümlich statt des Jahres 1977 das Jahr 1978 genannt). Der dem Kläger zur Last gelegte Verstoß fällt demnach in den Deckungsbereich der Versicherung.

9.

Die Firma S. L. GmbH macht nach ihrem Schreiben vom 24. November 1977, auf das im Tatbestand Bezug genommen worden ist, gegen den Kläger Ansprüche aus § 82 KO geltend. Sie wirft ihm vor, daß er sie nicht rechtzeitig vor Aufgabe neuer Bestellungen von der zu erwartenden Erschöpfung der Konkursmasse unterrichtet habe. Der Anspruch gehört daher seiner Art nach zu denjenigen, für die die Beklagte Versicherungsschutz versprochen hat. Ob tatsächlich Versicherungsschutz zu gewähren ist, hängt davon ab, ob die Bestellungen vor oder nach dem 1. März 1977 aufgegeben worden sind. Dies ist aus dem Tatbestand des Berufungsurteils nicht zweifelsfrei zu entnehmen. Dort wird zwar angegeben, daß das Verpackungsmaterial in den Monaten Juli bis September 1977 geliefert worden ist. Dies läßt es zwar als wahrscheinlich erscheinen, daß auch die Bestellungen nach dem 1. März 1977 aufgegeben worden sind; eine endgültige Entscheidung ist jedoch erst nach einer Erörterung gemäß § 278 Abs. 3 ZPO möglich. Eine abschließende Entscheidung des Revisionsgerichts ist im übrigen auch deshalb nicht möglich, weil der Kläger zur Feststellungsklage übergehen muß.

10.

Die jugoslawische Firma U. wirft dem Kläger vor, er habe am 10. August 1977 mit ihr einen Vertrag über die Konfektionierung von Schlafsäcken geschlossen, dabei aber den Hinweis unterlassen, daß sich die Auftraggeberin in Konkurs befinde. Die von ihr beauftragten Rechtsanwälte haben den Anwälten des Klägers mitgeteilt, daß sie "erwägen, gegen den Konkursverwalter gemäß § 82 KO vorzugehen". Das Berufungsgericht hat die Klage in diesem Punkt abgewiesen, weil der Haftpflichtanspruch mit dem Schlafsackgeschäft in Zusammenhang stehe. Diese Begründung hält nach den obigen Ausführungen einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Formulierung des Anwaltsschreibens läßt es zweifelhaft erscheinen, ob die Firma U. bereits einen Haftpflichtanspruch erhoben hat. Das Berufungsgericht wird den Parteien in diesem Punkt Gelegenheit zur Ergänzung des Parteivortrags geben müssen. Auf jeden Fall kann der Kläger nicht auf Freistellung, sondern nur auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz klagen.

11.

Für die Ansprüche der Spedition St. & Co gilt das gleiche wie für die Ansprüche der S. L. GmbH.

12.

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, den Kläger von der Haftung gegenüber dem Handelsvertreter W. freizustellen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Handelsvertretervertrag am 16. März 1977 gekündigt. W. war nach dem Tatbestand des Berufungsurteils seit Jahren als Handelsvertreter für die Gemeinschuldnerin tätig; der Kläger hat den Handelsvertretervertrag gekündigt. Nach dem Tatbestand ist dies Anfang des Jahres 1977 geschehen; nach den Entscheidungsgründen ist das Vertreterverhältnis am 16. März 1977 beendet worden. Aus dem Parteivortrag ist nicht zu entnehmen, daß W. gerade aus einem Verhalten des Klägers in der Zeit zwischen dem 1. und 16. März 1977 einen Schadensersatzanspruch herleitet. Sollte er seinen Anspruch darauf gründen, daß der Kläger ihn vor dem 1. März 1977 weiterbeschäftigt habe, obwohl eine Erfüllung des Handelsvertretervertrages aus der Konkursmasse nicht mehr gewährleistet war, so würde der Anspruch nicht in den zeitlichen Geltungsbereich der Versicherung fallen. Sollte dagegen W. geltend machen, der Kläger habe es nach dem 1. März 1977 versäumt, für die Begleichung seiner vorher entstandenen Forderung einzutreten, so wäre die Beklagte ebenfalls nicht eintrittspflichtig; denn der von der Beklagten versprochene Versicherungsschutz umfaßt sowohl nach dem Schreiben vom 28. Februar 1977 als auch nach dem Versicherungsschein nicht die Deckung solcher Haftpflichtansprüche, die daraus entstehen, daß der Konkursverwalter Ansprüche von Massegläubigern nicht oder nicht rechtzeitig aus der Konkursmasse befriedigt hat.

13.

Die D. A.-Krankenkasse macht gegen den Kläger Ansprüche geltend, weil er Sozialversicherungsbeiträge für die Monate September bis Oktober 1977 in Höhe von insgesamt 12.123,68 DM nicht abgeführt hat. Der Haftungsgrund liegt in diesem Falle darin, daß der Kläger die versicherten Arbeitnehmer während dieser Zeit weiter beschäftigt hat, obwohl eine Bezahlung der dadurch begründeten Sozialversicherungsbeiträge nicht gewährleistet war. Der Haftpflichtanspruch gründet sich auf § 82 KO und ist deshalb privatrechtlicher Natur; er fällt sowohl in den zeitlichen als auch in den sachlichen Geltungsbereich der Versicherung. Der Klage kann insoweit erst dann stattgegeben werden, wenn der Kläger vom Freistellungs- zum Feststellungsantrag übergegangen ist.

14.

Aus den gleichen Gründen ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger gegenüber den Ansprüchen der AOK W.-T. Versicherungsschutz zu gewähren. Die Ansprüche dieses Sozialversicherungsträgers sind zwar rechtskräftig zuerkannt; der Kläger kann deshalb auf Freistellung von dieser Verpflichtung klagen. Dem von ihm gestellten Freistellungsantrag fehlt es jedoch an der nötigen Bestimmtheit; in ihm ist die Höhe der Ansprüche, von der die Beklagte ihn freistellen soll, nicht angegeben. Damit dieser Mangel behoben werden kann, ist der Rechtsstreit insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

15. Soweit der Kläger durch Haftungsbescheid des Finanzamts Bad Säckingen zum Ersatz von Umsatzsteuer herangezogen worden ist, hat er, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, keinen Befreiungsanspruch. Die Forderung des Finanzamts ist durch einen Haftungsbescheid gemäß § 69 AO geltend gemacht worden. Der Haftpflichtanspruch ist also nicht aus einer "Bestimmung privatrechtlichen Inhalts" im Sinne von § 1 Abs. 1 AHBV hergeleitet worden. Der Bescheid enthält keinen Anhaltspunkt dafür, daß das Finanzamt den Kläger auch nach § 82 KO haftbar machen will. Es kann aus diesem Grunde dahingestellt bleiben, ob § 82 KO neben den §§ 34, 69 AOüberhaupt zur Anwendung kommen kann.

Obwohl der Kläger insoweit die Hauptsache für erledigt erklärt hat, kann die Beklagte Abweisung des von Anfang an unbegründeten Anspruchs verlangen; ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis ist hierfür nicht erforderlich (BGHZ 37, 137, 142). Eine Vorlage an den gemeinsamen Senat der Obersten Bundesgerichte ist aus den in den Urteilen des II. Zivilsenats vom 14. Mai 1979 - II ZR 15/79 - (WM 1979, 1128) und des VI. Zivilsenats vom 15. Januar 1980 - VI ZR 191/78 - (VersR 1980, 384) dargelegten Gründen nicht erforderlich.

VII.

Das Berufungsgericht hat die Beklagte verurteilt, den Kläger von den gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten freizustellen, die ihm durch die Verteidigung gegen die Haftpflichtansprüche der Carl H. GmbH, der S.L. GmbH, der V.F. GmbH, der Weberei S. W. & Co KG und der Fa. W. entstanden sind oder entstehen. Das Urteil ist in dieser Form wegen mangelnder Bestimmtheit nicht vollstreckbar; es muß deshalb aufgehoben werden. Das Berufungsgericht wird den Kläger zu veranlassen haben, einen sachgerechten Antrag zu stellen. Dabei wird zu beachten sein:

a)

Soweit der Kläger die Kostenschulden bereits bezahlt hat, kann er von der Beklagten Erstattung verlangen; er muß also zu einer bezifferten Zahlungsklage übergehen.

b)

Soweit die Kostenverbindlichkeiten der Höhe nach feststehen, vom Kläger aber noch nicht befriedigt sein sollten, kann der Kläger einen - ebenfalls zu beziffernden - Freistellungsantrag stellen.

c)

Hinsichtlich der Kosten, die entweder noch nicht entstanden oder noch nicht bezifferbar sind, kann der Kläger lediglich einen Feststellungsantrag stellen.

Soweit das Berufungsgericht den Anspruch auf Freistellung von den Rechtsverteidigungskosten abgewiesen hat, beruht seine Entscheidung auf den bereits unter Ziff. IV und V erörterten rechtsirrigen Erwägungen; auch dieser Teil des Berufungsurteils muß daher aufgehoben werden.