I.

Die Entscheidung des Rechtsstreits über die Klage und im wesentlichen auch über die Widerklage hängt davon ab, ob insoweit die Vorschrift des § 1047 BGB, wonach der Nießbraucher die schon zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs auf der Sache ruhenden privatrechtlichen Lasten, insbesondere die Zinsen der Hypothekenforderungen und Grundschulden, zu tragen hat, anwendbar ist. Das Berufungsgericht hat dies entgegen der Ansicht der Klägerin bejaht.

1.

Die Revision der Klägerin wendet sich hiergegen in mehrfacher Hinsicht.

a)

Sie rügt zunächst Verletzung des § 286 ZPO, weil das Berufungsgericht den unter Beweis gestellten Vortrag der Klägerin nicht berücksichtigt habe, mit der Bestellung des "lebenslänglichen, unentgeltlichen Nießbrauchs" habe man eine die Bestimmung des § 1047 BGB ausschließende Vereinbarung treffen wollen, zu diesem Zweck sei die Formulierung "unentgeltlicher Nießbrauch" bei Notaren allgemein üblich und die Parteien des Kaufvertrags seien vor dessen Abschluß ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß die Klägerin als Nießbraucherin nicht zur Lastentragung verpflichtet sein solle.

Die Rüge ist unbegründet.

Die auch schon von dem Landgericht vertretene Auffassung des Berufungsgerichts, es komme bei der Auslegung der Formulierung "unentgeltlicher Nießbrauch" auf die von der Klägerin vorgetragenen Gesichtspunkte nicht an, ist frei von Rechtsirrtum. Diese Umstände sind nur für die an der Nießbrauchsbestellung und an dem Kaufvertrag vom 3. Februar 1964 Beteiligten von Bedeutung, nicht aber für den früheren Beklagten und seine Rechtsnachfolger. Für sie ist von der Grundbucheintragung auszugehen. Bei deren Auslegung gilt der von dem Senat in ständiger, schon auf das Reichsgericht zurückgehender Rechtsprechung befolgte Grundsatz, daß auf den Wortlaut und Sinn der Eintragung abgestellt werden muß, wie er sich aus dem Grundbuch selbst oder aus der etwa in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt, und daß Umstände, die außerhalb der Urkunde liegen, zur Ermittlung von Inhalt und Umfang einer dinglichen Berechtigung nur insoweit mit herangezogen werden dürfen, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Urteil des Senats vom 2. Dezember 1964 - V ZR 173/62, NJW 1965, 393 mit weiteren Nachweisen.

b)

Unter Beachtung dieses Grundsatzes ist das Berufungsgericht bei der Auslegung der Grundbucheintragung und der in ihr in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung zu dem Ergebnis gelangt, daß die Vorschrift des § 1047 BGB nicht ausgeschlossen sei und die Klägerin somit die Zinsen für die schon zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs eingetragenen Grundschulden zu tragen habe.

Der Senat hat keine Bedenken, sich die von dem Berufungsgericht hierfür gegebene Begründung im wesentlichen zu eigen zu machen. Nach dem Sprachgebrauch, auf den hier in erster Linie abzustellen ist, kann unter einem "unentgeltlichen Nießbrauch" nur ein Nießbrauch verstanden werden, der ohne Gegenleistung, also im Wege der Schenkung, bestellt wird, und nicht ein solcher, bei dem der Nießbraucher von den in § 1047 BGB aufgeführten Lasten befreit sein soll. Diese Lastentragung ist schon dem Wortlaut nach keine Gegenleistung. Sie stellt vielmehr eine Beschränkung des Nießbrauchs dar. Dem entspricht, daß im Grundbuch nicht nur unentgeltliche Nießbrauchsrechte, sondern auch unentgeltliche Wohnrechte eingetragen werden, bei beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten aber eine dem § 1047 BGB entsprechende Vorschrift fehlt. Im übrigen hat auch der Senat einen Nießbrauch der hier vorliegenden Art als unentgeltlichen Nießbrauch bezeichnet (Urteil vom 5. Februar 1971, V ZR 91/68, LM § 107 BGB Nr. 7). Gegen den Charakter der Verpflichtung zur Lastentragung als Entgelt für den Nießbrauch spricht weiter, daß es in aller Regel deshalb an einem ausgewogenen Wertverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung fehlt, weil die Lasten entweder niedriger oder höher sind als die von dem Nießbraucher zu ziehenden Nutzungen.

Dieses Ergebnis wird durch die Einzelrügen der Revision nicht erschüttert.

aa)

Da, wie bereits ausgeführt, für die Bestimmung von Inhalt und Umfang des für die Klägerin bestellten Nießbrauchs die Grundbucheintragung und die in ihr in Bezug genommene Eintragungsbewilligung maßgebend sind, ist entgegen der Meinung der Revision ohne Bedeutung, daß in Ziffer 4 des Kaufvertrags vom 3. Februar 1964 die Mutter der Klägerin die auf den Grundstücken ruhenden öffentlichen Abgaben und Lasten übernommen hat und ob der Prokurist Haug bei der Beurkundung der Auflassung vom 22. April 1964 von dem Nebenintervenienten darauf hingewiesen wurde, daß der Vorkaufsberechtigte sämtliche Lasten tragen müsse. Beide Umstände sind in der Grundbucheintragung und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung auch nicht andeutungsweise enthalten. Im übrigen hat die Mutter der Klägerin in Ziffer 4 des Kaufvertrags nur die öffentlichen Abgaben und Lasten und nicht auch die privatrechtlichen Lasten, zu denen die hier streitigen Grundschuldzinsen gehören, übernommen.

bb)

Entgegen der Meinung der Revision ist weiter ohne Bedeutung, daß nach der Auffassung des Berufungsgerichts ein Nießbrauch im Wege der Schenkung besser durch die Formulierung "bestelle ich unentgeltlich ..." zum Ausdruck gebracht worden wäre und der in der Eintragungsbewilligung mit 360 DM jährlich angegebene Wert des Nießbrauchs nur bei Berücksichtigung der erheblichen Lasten, welche die Nießbraucherin zu tragen habe, zu erklären sei. Auf beide Umstände kommt es bei der Auslegung von Grundbucheintragungsbewilligung, zu welcher das Revisionsgericht selbständig befugt ist (Urteil des Senats vom 23. Mai 1962 - V ZR 123/60, BGHZ 37, 147, 148/149 mit weiteren Nachweisen) nicht an.

cc)

Die Revision rügt weiter Verletzung der §§ 891, 892 BGB mit der Begründung, der durch den Prokuristen Haug vertretene frühere Beklagte habe die Grundstücke in voller Kenntnis des Umstandes erworben, daß er als künftiger Eigentümer, nicht aber die Nießbraucherin, zur Tragung sämtlicher Lasten verpflichtet sei und ihm gegenüber deshalb die Publizitätswirkung des Grundbuchs nicht in Betracht komme.

Auch diese Rüge ist unbegründet.

Die Revision verkennt, daß die Klägerin durch die Einräumung des Nießbrauchs ein dingliches Recht nur nach Maßgabe der Grundbucheintragung erwerben konnte. Abgesehen davon wirkt der Grundsatz des § 892 BGB, daß der eingetragene Berechtigte als der wahre Berechtigte gilt, nur zugunsten desjenigen, der durch Rechtsgeschäft ein Recht von diesem Berechtigten erwirbt, und nicht zugunsten eingetragener Berechtigter, die bei dem Rechtserwerb unbeteiligt sind (BGB RGRK 11. Aufl. § 892 Anm. 78). Hierzu gehört aber die Klägerin.

Ihr Nießbrauchsrecht wurde von der Auflassung der Grundstücke an den früheren Beklagten nicht betroffen.

dd)

Da somit die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe nach § 1047 BGB die Zinsen für die auf den Grundstücken lastenden Grundschulden zu tragen, den Angriffen der Revision standhält, kommt es nicht mehr darauf an, daß die Klageabweisung auch deshalb gerechtfertigt wäre, weil der Nießbraucher für eigene Grundpfandrechte keine Zinsen verlangen kann (RGZ 141, 220, 224/225; KG OLG 31, 338; Erman BGB 5. Aufl. § 1047 Anm. 2).

ee)

Entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Meinung der Revision kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg auf die Vorschriften der §§ 242, 826 BGB stützen. Aus dem von der Revision als übergangen gerügten Vortrag der Klägerin ergibt sich nämlich nichts dafür, daß die Käuferin der Grundstücke mit dem Ehemann der Klägerin vereinbart habe, sie solle in Abweichung von § 1047 BGB die privatrechtlichen Kosten tragen.

c)

Aus den vorstehend aufgeführten Gründen kann die Revision schließlich insoweit keinen Erfolg haben, als sie sich gegen die Verurteilung der Klägerin zur Zahlung von 73,33 DM nebst Zinsen wendet.

2.

Die Anschlußrevision der Beklagten will erreichen, daß die Klägerin auf die Widerklage zur Zahlung weiterer 5.635 DM an die Commerzbank in M. und zur Zahlung von 1.152,60 DM an die Beklagten, jeweils nebst 9 % Zinsen ab Rechtshängigkeit, verurteilt wird.

a)

In ersterer Hinsicht beanstandet die Anschlußrevision, daß das Berufungsgericht die Klägerin nur verurteilt habe, an die Commerzbank in M. für deren Grundschuld über 35.000 DM 9 % Zinsen (= 16.905 DM) statt der eingetragenen 12 % (= 16.905 DM + 5.635 DM) zu zahlen,

aa)

Sie meint insoweit zunächst: Bei Eigentümergrundschulden gelte zwar die Regel, daß außerhalb der Zwangsverwaltung der Eigentümer keine Zinsen auf seine Eigentümergrundschuld fordern könne. Im Falle des Nießbrauchs müsse aber dem Eigentümer, dem die Nutzung seiner Grundstücke entzogen sei, entsprechend dem Sinn des § 1197 Abs. 2 BGB eine Verzinsung seiner Grundschuld zugebilligt werden, da er nicht schlechter gestellt werden dürfe, als im Falle der Zwangsverwaltung.

Die Rüge ist gegenstandslos, weil es sich bei der infrage stehenden Grundschuld nicht um eine Eigentümergrundschuld der Beklagten, sondern um eine Fremdgrundschuld zugunsten der Commerzbank in M. handelt.

bb)

Die Anschlußrevision meint weiter folgendes: Der von der Commerzbank in M. gewährte Kredit als solcher sei zwar mit 9 % zu verzinsen. Jedes Jahr würden jedoch die Zinsen zum Kapital geschlagen. So addiere sich der verzinste Betrag. Um diesen "Risikospielraum abzudecken", sei eine 12 %ige Verzinsung beurkundet worden.

Auch damit kann die Revision keinen Erfolg haben.

Aus dem festgestellten Sachverhalt ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, daß bei der Bestellung der Grundschuld über 35.000 DM eine Vereinbarung in dem aufgeführten Sinn (vgl. § 248 Abs. 2 BGB) getroffen wurde. Die Revision hat auch nicht gerügt, daß das Berufungsgericht einen dahingehenden Vortrag der Beklagten übergangen habe. Es ist deshalb die Auffassung des Berufungsgerichts frei von Rechtsirrtum, daß die Grundschuld über 35.000 DM einen festen Kredit in gleicher Höhe sicherte und die eingetragenen Zinsen von 12 % nur zur Sicherung der Zinsen für diesen Kredit und nicht auch zur Sicherung von Zinsen für der Hauptforderung etwa zugeschlagene Zinsen dienten. Da der Grundschuldbestellung zugrundeliegende Sicherungszweck sich auch auf die Zinsen erstreckt, kann deshalb die Klägerin die Zahlung von mehr als 9 % Zinsen ebenso verweigern, wie das auch die Beklagten selbst tun könnten.

b)

Was die Abweisung der Widerklage in Höhe von 1.152,60 DM nebst Zinsen anbetrifft, so wendet sich die Anschlußrevision gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagten könnten den für die Zeit bis zum 30. Juni 1969 geltend gemachten Verzugsschaden in Höhe von 1.152,60 DM nicht beanspruchen, weil die Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt nicht in Verzug gewesen sei. Sie meint, die Klägerin sei nach § 284 Abs. 2 BGB in Verzug geraten, weil ihre Verpflichtung aus § 1047 BGB, die Zinsen zu tragen, kalendermäßig entstanden sei.

Auch diese Rüge ist unbegründet.

Es kann dahingestellt bleiben, ob, wie das Berufungsgericht ausführt, der Eigentümer wählen kann, ob er die Erstattung der Zinsen an sich selbst oder die direkte Zahlung an den Grundpfandrechtsgläubiger verlangen will (vgl. Planck BGB 5. Aufl. § 1047 Anm. 1), und der Nießbraucher deshalb vor der Ausübung dieses Wahlrechts nicht in Verzug kommen kann, oder ob er gegen den Nießbraucher nur einen Befreiungsanspruch hat (vgl. z.B. RGZ 72, 101; OLG Stuttgart Recht 1916 Nr. 1130; BGB RGRK a.a.O. § 1047 Anm. 1). Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin sei mit der Zahlung der Zinsen nicht in Verzug gekommen, ist nämlich aus einem anderen Grund rechtlich nicht zu beanstanden. Die Lastentragungspflicht des Nießbrauchers aus § 1047 besteht nicht gegenüber dem Grundpfandrechtsgläubiger, sondern nur gegenüber dem Eigentümer (Urteil des Senats vom 9. Februar 1965 - V ZR 49/63, WM 1965, 476, 479). Bei dieser Rechtslage kann aber der Nießbrauch, wenn es sich wie hier um eine Sicherungsgrundschuld handelt, mit der Zahlung der Zinsen erst dann in Verzug kommen, nachdem ihm von dem Eigentümer mitgeteilt worden ist, mit welchen Zinszahlungen er aus seiner durch die Grundschuld gesicherten Verbindlichkeit in Anspruch genommen wird. Daß eine solche Mitteilung hier ergangen ist, ist jedoch nicht festgestellt.

II.

Die beiderseitigen Rechtsmittel waren daher mit der Kostenfolge der §§ 97, 92 ZPO zurückzuweisen.