I.

Der Streit der Parteien geht in erster Linie um die Frage, ob den Herstellern der Filme "Bei ami" und "Frauen sind keine Engel" die filmischen Auswertungsrechte an den für diese Filme geschaffenen Kompositionen und Schlagertexten ohne jede Einschränkung übertragen worden sind oder ob diese Rechtsübertragung auf die Verwendung dieser Werke im Rahmen der fraglichen Filmschöpfungen begrenzt ist.

1.

Das Berufungsgericht hat die für die Entscheidung dieser Frage maßgeblichen Verträge zwischen den Urhebern und den Filmherstellern vom 30. September/1. Oktober 1938, 29. August/8. September 1942 und 6. November 1942 dahin ausgelegt, daß nach ihnen die urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse der Filmhersteller auf den Werkrahmen beschränkt seien, für den Musik- und Schlagertexte nach dem Zweck der Verträge geschaffen worden seien, die Filmhersteller deshalb nicht berechtigt seien, die fragliche Filmmusik und die Texte - ganz oder teilweise - für beliebige andere Filmschöpfungen mit abweichendem Inhalt zu verwerten. Die F.-Film und die Nebenintervenientin seien deshalb nicht in der Lage gewesen, der Beklagten das Recht einzuräumen, die Titelschlager der Filme "Bei ami" und "Frauen sind keine Engel" für den von der Beklagten hergestellten Film "Bei Dir war es immer so schön" zu benutzen und mit diesem zu vervielfältigen und gewerbsmäßig zu verbreiten. Die Beklagte habe durch die unbefugte filmische Auswertung von Text und Musik der beiden Schlagerlieder in die insoweit bei den Urhebern verbliebenen und von diesen treuhänderisch auf die Klägerin übertragenen Ausschließlichkeitsrechte eingegriffen und sei gemäß §§36, 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 LitUrhG zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet.

Diese Vertragsauslegung, wie auch die hieraus vom Berufungsgericht gezogenen rechtlichen Folgerungen lassen einen Rechtsirrtum nicht erkennen.

2.

Zu Unrecht meint die Revision, es widerspräche dem Wesen des Urheberrechts als eines grundsätzlich teilungsfeindlichen Rechtes, die Übertragung eines Werknutzungsrechtes auf die Auswertung des Werkes innerhalb eines bestimmten Werkrahmens zu beschränken. Nach in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretener Auffassung können gemäß §8 Abs. 3 LitUrhG der Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsbefugnisse nicht nur zeitliche und örtliche, sondern auch inhaltliche Schranken gesetzt werden. Um eine solche inhaltliche Schranke der Rechtsübertragung aber handelt es sich, wenn die Befugnis zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Vorführung eines Werkes auf eine bestimmte Art der Ausübung der Befugnisse beschränkt wird, indem diese Ausübung nur in Verbindung mit einem bestimmten anderen Werk gestattet wird. Gerade bei Werken, die aus von einander trennbaren Beiträgen mehrerer Urheber bestehen - wie dies beim Filmwerk für Bilderfolge und Begleitmusik in der Regel der Fall ist - ist ein durchaus schutzwürdiges Interesse der einzelnen Urheber anzuerkennen, durch eine Beschränkung der Übertragung von Werknutzungsrechten an ihrem Beitrag auf die bei Vertragsabschluß vorgesehene Verwendung sicherzustellen, daß die eigene Schöpfung nicht in einem völlig anderen, oftmals bei Vertragsabschluß gar nicht vorhersehbaren Werkrahmen Verwendung findet.

So ist im Verlagsrecht anerkannt, daß der Verleger Abbildungen, die ihm zur Vervielfältigung überlassen werden, mangels entgegenstehender Abreden, nur für dasjenige Werk verwenden darf, für das die Abbildungen nach dem Verlagsvertrag bestimmt sind (Hillig, Gutachten Bd. I Nr. 30 und Nr. 100; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht S. 260; Voigtländer-Elster, Verlagsgesetz 3. Aufl. §1 VerlG Anm. 19). Der gleiche Rechtsgedanke, wonach das Verlagsrecht grundsätzlich nur die Einräumung urheberrechtlicher Befugnisse im bestimmten Rahmen bedeutet, hat in §4 VerlG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden. Nach dieser Bestimmung ist der Verleger, falls ihm dies nicht ausdrücklich gestattet ist, nicht berechtigt, ein Einzelwerk für eine Gesamtausgabe oder ein Sammelwerk sowie Teile einer Gesamtausgabe oder eines Sammelwerkes für eine Sonderausgabe zu verwerten. Diese ausdrückliche gesetzliche Regelung stimmt mit dem den gesamten Rechtsverkehr im Urheberrecht beherrschenden Grundsatz überein, wonach bei Urheberrechtsübertragungsverträgen im Zweifel davon auszugehen ist, daß von dem Urheberrecht nur die im Vertrag ausdrücklich erwähnten Befugnisse auf den Erwerber übergehen sollen, wobei der Umfang der Rechtsübertragung, falls der Vertragswortlaut keine sicheren Anhaltspunkte ergibt, nach dem Zweck des Vertrages abzugrenzen ist.

Wird nun ein Werk für einen bestimmten Zweck verfaßt - wie dies im Streitfall für die fraglichen Liedertexte und Kompositionen zutrifft, die eigens für die Filme "Bei ami" und "Frauen sind keine Engel" geschaffen wurden -; so spricht nach der vom Senat bereits mehrfach anerkannten Zweckübertragungstheorie die Vermutung dafür, daß urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse an dem Werk auch nur im Rahmen dieser sich aus dem Vertrag ergebenden Zweckbestimmung übertragen werden sollten (BGHZ 9, 262 [264 ff]; 15, 249 [255 ff]). Da eine solche inhaltliche Begrenzung der Übertragung von Werknutzungsrechten, wie dargelegt, nach §8 Abs. 3 LitUrhG zulässig ist, ist der gegen die Vertragsauslegung des Berufungsgerichts gerichtete Angriff der Revision unbegründet, auf diese Weise werde eine dingliche Urheberrechtsübertragung in eine schuldrechtliche Lizenz an einem Werknutzungsrecht umgedeutet.

3.

Aber auch soweit die Revision geltend macht, die Vertragsauslegung des Berufungsgerichts stehe in unvereinbarem Widerspruch zu dem Vertragswortlaut, kann ihr nicht gefolgt werden.

a)

Zwar haben die Urheber M. und B. nach dem Wortlaut der Verträge den Filmhersteller "an den im Rahmen der Verträge hervorgebrachten Schöpfungen die alleinigen und ausschließlichen, zeitlich und örtlich unbeschränkten Urheberrechte" übertragen. Trotz dieser weitgehenden Fassung sind sich aber die Parteien einig darüber, daß diese Rechtsübertragung nur die filmische Verwertung der fraglichen Werke, also ihre Vervielfältigung, Verbreitung und Vorführung in Verbindung mit einem Filmstreifen, zum Gegenstand hat. Uneinigkeit bestellt zwischen den Parteien nur insoweit, als die Beklagte aus den Verträgen ein Recht zu beliebigen filmischen Verwertung auch in Verbindung mit einem Filmstreifen ganz anderen Inhalts, als in den Verträgen vorgesehen ist, herleiten will, während die Klägerin den Standpunkt vertritt, das Auswertungsrecht sei auf Filmwerke begrenzt, die den gleichen Stoff wie der Filmstreifen behandeln, für den die Begleitmusik und Liedertexte verfaßt worden sind.

Wenn das Berufungsgericht dieser von der Klägerin vertretenen engeren Vertragsauslegung gefolgt ist, so ist dies rechtlich nicht zu beanstanden, rie Normativbestimmungen für Originalmusik wie auch der Normalvertrag für Drehbücher stellen allerdings Vereinbarungen dar, die als sog. typische Vertragsbedingungen zu beurteilen sind, da sie für eine Vielheit von Verträgen als Vertragsinhalt vorgesehen sind und ihr Wirkungskreis über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinausgeht. Sie sind daher in der Revisionsinstanz frei nachprüfbar (RGZ 153, 62 [63] BGH LM §549 ZPO Nr. 15). Jedoch tritt der Senat der Auslegung dieser Vertragsbedingungen durch das Berufungsgericht bei. Auch dem rein buchstäblichen Wortlaut nach umfassende Übertragungsformeln wie die "Übertragung der unbeschränkten dinglichen Urheberrechte" sind der Auslegung zugänglich, wobei der Umfang der Rechtsübertragung nach den Parteiabsichten, wie sie sich aus dem Sinn und Zweck des Vertragswerkes als Ganzem ergeben, abzugrenzen ist (RGZ 118, 282 [285 ff]; 123, 312 [316 ff]; Ulmer a.a.O. S. 218). Insoweit aber hat das Berufungsgericht zu Recht als maßgebend angesehen, daß Filmmusik und Schlagertexte für Filmstreifen geschaffen und zur Auswertung zur Verfügung gestellt worden sind, denen ein bestimmter, fest umrissener Filmstoff zugrunde lag.

Nun ist zwar nach §3 der in den Verträgen angezogenen Normativbestimmungen für musikalische Originalkompositionen den Filmherstellern auch das Recht zur "Wiederverfilmung" eingeräumt worden. Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung spricht aber gerade diese Fassung für eine Beschränkung der filmischen Auswertungsrechte auf Filme mit einer im wesentlichen gleichgelagerten Filmhandlung wie sie die Filmwerke "Bei ami" und "Frauen sind keine Engel" aufweisen. Denn nur bei Verfilmung eines jedenfalls in den Grundzügen gleich gelagerten Filmstoffes kann nach dem allgemeinen Sprachgebrauch von einer "Wiederverfilmung" die Rede sein. Hätten die filmischen Auswertungsrechte an den für bestimmte Filmwerke geschaffenen Kompositionen und Schlagertexte schlechthin auch für jedes andere Filmwerk beliebigen Inhalts übertragen werden sollen, so hätte dies klar zum Ausdruck gebracht werden müssen. Dann aber hätte sich die ausdrückliche Einräumung eines Benutzungsrechtes für den Fall der "Wiederverfilmung" erübrigt.

b)

Die Revision kann aber auch keinen Erfolg haben, soweit sie die Vertragsauslegung des Berufungsgerichts durch den Hinweis auf §1 und §2 des Normalvertrages für das Filmdrehbuch bekämpft. Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß diese Bestimmungen, die in dem Vertrag über den Rechtserwerb an der Filmmusik für "Bei ami" gleichfalls angezogen worden sind, dem Filmhersteller die Berechtigung geben, das Drehbuch ganz oder zum Teil auch für andere Filmmanuskripte zu verwenden. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob dies nur für die Erstverfilmung oder auch die Wiederverfilmung gilt. Es hat jedoch diesen Bestimmungen des Normalvertrages für die Auslegung der hier strittigen Verträge keine Bedeutung beigemessen, weil diese Drehbuchbestimmungen nach dem Willen der Vertragsparteien nur "sinngemäß" anzuwenden seien, die hier streitige Frage aber in den Normativbestimmungen für musikalische Originalkompositionen bereits in dem Sinn geregelt worden seien, daß die Wiederverwendung der Filmmusik für Filmwerke anderen Inhalts nicht zugelassen sei. Diesen Normativbestimmungen, die gerade für Filmkompositionen entworfen worden seien, aber gebühre für die Vertragsauslegung der Vorrang gegenüber der in dem Normalvertrag für Drehbücher, also ganz anders gearteten Schöpfungen, vorgesehenen Regelung.

Auch diese Ausführungen des Berufungsgerichts sind rechtlich bedenkenfrei. Für die Nichtanwendung der fraglichen nur für Drehbücher vorgesehenen Bestimmung in dem Normalvertrag spricht im übrigen auch, daß die Interessenlage bei der Einräumung eines Verfilmungsrechts an ein Drehbuch eine ganz andere ist, als bei Kompositionen, die als Begleitmusik für ein bestimmtes Filmwerk geschaffen werden. Im Drehbuch ist der Filminhalt bereits weitgehend festgehalten. Die Verwendung des Drehbuches für ein Filmwerk bedingt deshalb zwangsläufig eine Bilderfolge, die im wesentlichen der im Drehbuch niedergelegten Handlung entspricht. Ganz anders liegt es beider Filmbegleitmusik. Sie wird zwar von dem Komponisten im allgemeinen der im Drehbuch niedergelegten Handlung des Films angepaßt. Sie kann aber auch einem Filmstreifen ganz anders gearteten Inhalts unterlegt werden, mag hierdurch auch der Gesamteindruck des Filmwerkes, weil es an einer künstlerischen Einheit zwischen Musik und Bilderfolge fehlt, beeinträchtigt werden. Gerade hieraus ergibt sich das vom Berufungsgericht hervorgehobene künstlerische und wirtschaftliche Interesse des Filmkomponisten, zu wissen, in welchem filmischen Rahmen seine Musik der Öffentlichkeit dargeboten wird. Diese besondere Interessenlage aber rechtfertigt es, bei dem Filmmusik, die für ein bestimmtes Filmwerk geschaffen wurde beim Fehlen entgegenstehender eindeutiger Abreden davon auszugehen, daß sie nur im Rahmen des Filmwerkes verwendet werden darf, für das sie komponiert wurde.

4.

Schließlich kann auch die auf §286 ZPO gestützte Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe übersehen, daß in den über den Film "Frauen sind keine Engel" abgeschlossenen Verträgen die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart sei, nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils führe. Zwar ist die Frage, ob deutsches oder österreichisches Recht anzuwenden sei, nicht der Nachprüfung in der Revisionsinstanz entzogen (RGZ 163, 367). Doch kann in der Revisionsinstanz dahingestellt bleiben, ob im Streitfall deutsches oder österreichisches Recht anzuwenden ist, da beide Rechtsordnungen von den gleichen Auslegungsgrundsätzen ausgehen (BGH LM §549 ZPO Nr. 6). Wenn nach §§24, 26 des österreichischen Urhebergesetzes vom 9. April 1936 bei der Auslegung in erster Linie von dem Vertragswortlaut auszugehen ist, so bedeutet dies nicht etwa, daß der rein buchstäbliche Sinn dieses Wortlautes maßgebend sei. Gemäß §914 a des für Österreich maßgeblichen Bürgerlichen Gesetzbuches ist bei der Auslegung von Verträgen - ebenso wie nach deutschem Recht - nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdruckes zu haften, sondern es ist die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Diese Auslegungsgrundsätze stehen aber durchaus in Einklang mit der vom Berufungsgericht angewandten Auslegungsmethode. Auch das Berufungsgericht ist von dem Vertragswortlaut ausgegangen und ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der hier maßgeblichen Verträge rechtsirrtumsfrei zu dem Ergebnis gelangt, daß aus ihm kein Recht zur Verwendung der streitigen Filmmusik und Liedertexte für eine Filmschöpfung zu entnehmen sei, die inhaltlich von den Filmwerken, für die diese Werke geschaffen sind, völlig abweicht. Auch die Beurteilung des Streitfalles nach österreichischem Recht würde somit zu keinem anderen Ergebnis führen (vgl. Urteil des Senats vom 11. Mai 1956 I ZR 190/54).

II.

1.

Der weitere Angriff der Revision, das Berufungsgericht habe den Klagebetrag nicht auf Grund einer Schätzung gemäß §287 ZPO Zusprechen dürfen, weil eine solche Schätzung nur bei Schadensersatzforderungen zulässig sei, die Klägerin aber keinen Schadensersatz verlangt habe, greift schon deshalb nicht durch, weil die Klägerin nach der Klagebegründung den eingeklagten Betrag ausdrücklich als Schadensersatzforderung geltend gemacht hat.

2.

Aber auch soweit das Berufungsgericht ein Verschulden des Geschäftsführers der Beklagten bejaht hat, ist ein Rechtsirrtum nicht ersichtlich. Wenn der Beklagten auch zuzugeben ist, daß die Vertragslage infolge der Bezugnahme auf zwei verschiedene Arten von Normativbestimmungen nicht gerade übersichtlich war, so hätte sie bei sorgfältiger Prüfung der Verträge doch erkennen müssen, daß die Forst-Film und die Nebenintervenientin rechtlich nicht in der Lage waren, ihr die erforderliche Erlaubnis zur Verwendung der beiden Schlagerlieder, in dem von ihr hergestellten Film zu verschaffen. Wenn die Beklagte bei der zumindest zweifelhaften Rechtslage trotz der Abmahnung der Klägerin ihrem Verhalten die ihr günstige Rechtsanschauung zugrundelegte und unbefugterweise in die Rechte der Urheber eingriff, so ist die Feststellung des Berufungsgerichts, daß die Beklagte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen hat, rechtlich nicht zu beanstanden (BGHZ 8, 88 [97]).

Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Erörterung, ob die Klage auch aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung begründet ist.

Die Revision war nach alledem zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§97, 101 ZPO.