I.

Das Landgericht hat im wesentlichen ausgeführt:

Auf den Franchise-Vertrag der Parteien sei das Verbraucherkreditgesetz nach seinen §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 3, 3 Abs. 1 Nr. 2 in sachlicher und persönlicher Hinsicht anwendbar. Der Widerruf des Klägers vom 8. Februar 1995 sei rechtzeitig erfolgt. Die ihm von der Beklagten ausgehändigte Widerrufsbelehrung nach dem Verbraucherkreditgesetz sei zwar inhaltlich nicht zu beanstanden, jedoch formal nicht ordnungsgemäß und daher unzureichend. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG müsse die dem Verbraucher ausgehändigte Widerrufsbelehrung von diesem unterzeichnet sein. Das entspreche dem eindeutigen Wortlaut der Regelung und ihrem Zweck, dem Verbraucher durch die Unterzeichnung der Belehrung das ihm zustehende Widerrufsrecht besonders zu verdeutlichen. Diese Warnfunktion werde im Falle der Überlassung einer Belehrung ohne Unterschrift des Verbrauchers erheblich eingeschränkt. Durch ein Hinauszögern der Unterschrift könne der Verbraucher die Zeit bis zum Wirksamwerden seiner Willenserklärung nicht zum Nachteil des Franchise-Gebers verlängern. Diesem sei es unbenommen, auf die Leistung der Unterschrift hinzuwirken bzw. ihre Verweigerung als Widerspruch zu werten. Die Geltendmachung des Widerrufsrechts durch den Kläger sei angesichts des Gesetzeszwecks auch nicht rechtsmißbräuchlich. Gemäß § 7 Abs. 4 VerbrKrG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 HTürGG könne der Kläger von der Beklagten Rückgewähr der von ihm erbrachten Leistungen verlangen. Insoweit sei das Zahlungsbegehren lediglich in Höhe von 85.641,81 DM begründet.

II.

Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist die Beklagte nicht gemäß § 7 Abs. 4 VerbrKrG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 HTürGG verpflichtet, dem Kläger die von ihm empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

1.

Keinen Bedenken begegnet allerdings die Annahme des Landgerichts, auf den Franchise-Vertrag der Parteien sei das Verbraucherkreditgesetz in sachlicher und persönlicher Hinsicht anzuwenden. Die Verpflichtung des Klägers zum wiederkehrenden Bezug von Waren der Beklagten, die sich nach der von der Revision nicht angegriffenen Auslegung des Landgerichts aus der Ausschließlichkeitsbindung des Klägers an die Beklagte ergibt, fällt unter § 2 Nr. 3 VerbrKrG (vgl. BGHZ 128, 156, 160) [BGH 14.12.1994 - VIII ZR 46/94]. Daß der Kläger vor Abschluß des Franchise-Vertrages geschäftsführender Gesellschafter einer mit dem Vertrieb von Leuchten befaßten GmbH war, steht seiner Verbrauchereigenschaft nicht entgegen. Um ein von der Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 1 VerbrKrG ("... es sei denn ...") nicht erfaßtes Verbrauchergeschäft im Existenzgründungsstadium handelt es sich auch dann, wenn der Verbraucher zwar bereits über ein gewerbliches Unternehmen verfügt, die "Kreditmittel" (hier: der Gegenstand der Bezugsverpflichtung) aber - wie hier - zum Aufbau eines neuen, mit dem ersten nicht in Zusammenhang stehenden, sondern davon klar abgegrenzten gewerblichen oder selbständigen beruflichen Unternehmens bestimmt sind (BGHZ aaO, 162 f). Das muß erst recht gelten, wenn der Verbraucher - wie hier der Kläger - das andere gewerbliche Unternehmen bei Vertragsschluß nicht mehr betreibt.

2.

Zu Unrecht ist das Landgericht jedoch davon ausgegangen, der Kläger habe das ihm nach §§ 2, 7 Abs. 1 und 2 VerbrKrG zustehende Widerrufsrecht fristgerecht ausgeübt. Der Kläger hat seine auf den Abschluß des Franchise-Vertrages gerichtete Willenserklärung erst mit Anwaltsschreiben vom 27. Januar und 8. Februar 1995 widerrufen lassen. Der Lauf der nach § 7 Abs. 1 VerbrKrG einwöchigen Widerrufsfrist begann indessen gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG bereits mit Aushändigung der Widerrufsbelehrung, die unstreitig am 8. August 1994 erfolgt ist. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist die dem Kläger von der Beklagten ausgehändigte Belehrung nicht zu beanstanden, so daß das Widerrufsrecht des Klägers nicht gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG erst ein Jahr nach Abgabe seiner auf den Abschluß des Franchise-Vertrages gerichteten Willenserklärung erlosch.

a)

Im Ergebnis zutreffend hat auch schon das Landgericht angenommen, daß die dem Kläger von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung den inhaltlichen Anforderungen des § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG entspricht.

Zwar belehrt der unmittelbar über der Unterschriftszeile stehende Text selbst weder über den Beginn der Widerrufsfrist (zu diesem Erfordernis vgl. BGHZ 121, 52, 54 ff) noch darüber, daß der Widerruf schriftlich erfolgen muß (§ 7 Abs. 1 VerbrKrG). Beides ergibt sich jedoch aus dem eingangs der Widerrufsbelehrung in den maßgeblichen Teilen auszugsweise wiedergegebenen Wortlaut des § 7 VerbrKrG, auf den in der eigentlichen Belehrung Bezug genommen wird und der damit Inhalt der Belehrung geworden ist.

Unbedenklich ist, daß in der Widerrufsbelehrung an zwei Stellen das Datum "8.08.1994" genannt ist. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung wird dadurch nicht der Eindruck erweckt, daß die Widerrufsfrist entgegen § 187 Abs. 1 BGB schon an diesem und nicht erst am darauffolgenden Tag zu laufen beginnt. Die Datumsangabe bezieht sich zum einen auf den Abschluß des Franchise-Vertrages und zum anderen auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung der Widerrufsbelehrung. Der von der Revisionserwiderung vermißten Belehrung über den Inhalt des § 187 Abs. 1 BGB bedarf es nicht. Es reicht vielmehr aus, wenn die Widerrufsbelehrung zutreffend und unzweideutig das Ereignis benennt, das nach dem Gesetz den Lauf der Frist auslöst, nämlich die Aushändigung der Belehrung (vgl. BGHZ 126, 56, 62). Das ist hier aufgrund der Wiedergabe des Wortlauts des § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG der Fall.

Daß zwischen dem auszugsweise wiedergegebenen Wortlaut des § 7 VerbrKrG und der über der Unterschriftszeile befindlichen Erklärung ein Absatz eingeschoben ist ("Gemäß § 2 Satz 1, 1. Halbs. VerbrKrG ..."), der den Inhalt der Vorschrift des § 2 Nrn. 2 und 3 (nicht Satz 1, 1. Halbsatz) VerbrKrG wiedergibt, steht der Annahme einer "gesonderten Unterschrift" (vgl. dazu BGHZ 119, 283, 295 ff;  129, 371, 374) nicht entgegen. Damit wird dem Kläger die weitere Belehrung zuteil, daß die zuvor abgedruckten Absätze 1 und 2 des § 7 VerbrKrG, die den Abschluß eines Kreditvertrages voraussetzen, auch auf Verträge der vorliegenden Art Anwendung finden und dem Verbraucher ein Widerrufsrecht einräumen.

Letztlich ist auch die Unterschrift der Beklagten als Franchise-Geber unter der Widerrufsbelehrung unschädlich. Dadurch wird entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung schon deswegen nicht der unzutreffende Eindruck vermittelt, das Widerrufsrecht ergebe sich nicht aus dem Gesetz, sondern erst aufgrund einer Vereinbarung der Parteien, weil der maßgebliche Wortlaut des § 7 VerbrKrG eingangs wiedergegeben wird.

b)

Nicht gefolgt werden kann dagegen der Ansicht des Landgerichts, die dem Kläger von der Beklagten ausgehändigte Widerrufsbelehrung sei formal unzureichend, weil sie (gemeint ist das dem Kläger verbliebene Exemplar) von ihm nicht unterschrieben gewesen sei. Der Beginn des Laufs der Widerrufsfrist setzt zwar nicht nur die Aushändigung einer (inhaltlich ordnungsgemäßen) Widerrufsbelehrung an den Verbraucher, sondern auch dessen gesonderte Unterschrift unter der Widerrufsbelehrung voraus. Die Unterschrift des Verbrauchers muß jedoch nicht auf dem ihm (zum dauerhaften Verbleib, vgl. Vortmann, VerbrKrG, § 7 Rdnr. 14) ausgehändigten Exemplar der Widerrufsbelehrung erfolgen, sondern kann - wie hier - auch auf ein anderes Exemplar gesetzt werden, das der Kreditgeber - hier der Franchise-Geber - behält (so Münstermann/Hannes, VerbrKrG, § 7 Rdnr. 355 mit näherer Begründung; Bruchner in Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG, § 7 Rdnr. 34; Peters in Lwowski/Peters/Gößmann, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Anm. III S. 167; Vortmann aaO, § 7 Rdnr. 18; wohl auch Graf von Westphalen in Graf von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 55, wonach die dem Verbraucher überlassene Urkunde nicht "unmittelbar" unterzeichnet sein muß; zu § 2 HTürGG Soergel/Manfred Wolf, BGB, 12. Aufl., § 2 HTürGG Rdnrn. 5, 11; a.A. OLG Schleswig WM 1997, 1986 [OLG Schleswig 21.08.1997 - 2 U 38/96] - nicht rechtskräftig -, wonach allerdings die Aushändigung einer Durchschrift oder Fotokopie der Widerrufsbelehrung einschließlich deren Unterschrift an den Verbraucher zum dauerhaften Verbleib ausreichen soll; Bülow, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 30; zu § 1 b AbzG das vom Landgericht zitierte Urteil des OLG Düsseldorf vom 29. Juli 1992 - U (Kart) 22/91, nicht veröffentlicht). Das folgt allerdings nicht aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG, wohl aber aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und insbesondere aus dem Sinn und Zweck des Erfordernisses einer gesonderten Unterschrift des Verbrauchers unter der Widerrufsbelehrung.

aa)

Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG muß die dem Verbraucher ausgehändigte Widerrufsbelehrung entgegen der Ansicht des Landgerichts (und Bülows aaO) nicht bereits vor ihrer Übergabe an den Verbraucher von diesem unterschrieben sein, um den Lauf der Widerrufsfrist auszulösen. Vielmehr ist vom Gesetz vorgesehen, daß die Widerrufserklärung erst im Anschluß an die Aushändigung unterschrieben wird. Zu Recht weist die Revision darauf hin, daß die Vorschrift nicht von der Aushändigung einer "unterschriebenen", sondern einer "zu unterschreibenden" Belehrung spricht. Das ändert indessen nichts daran, daß nach dem Gesetzeswortlaut die dem Verbraucher verbleibende ("ausgehändigt") Belehrung die - hier fehlende - Unterschrift enthalten soll.

bb)

Diese Verknüpfung zwischen der dem Verbraucher auszuhändigenden Widerrufsbelehrung und dessen Unterschrift bestand nach der - durch § 7 VerbrKrG ersetzten (vgl. amtliche Begründung, BT-Drucks. 11/5462 S. 21) - Vorschrift des § 1 b AbzG nicht. In Absatz 2 Satz 3 dieser Bestimmung war das Unterschriftserfordernis unabhängig von der in dem vorausgehenden Satz 2 angesprochenen Aushändigung der Widerrufsbelehrung geregelt. Diese beiden Sätze hat der Gesetzgeber (anders als in § 2 Abs. 1 HTürGG, vgl. dazu Soergel/Manfred Wolf aaO) in § 7 Abs. 2 VerbrKrG zu einem Satz zusammengezogen. Das ist ersichtlich ohne die Absicht einer sachlichen Änderung allein aus sprachlichen Gründen geschehen. In der amtlichen Begründung heißt es insoweit nur, die Vorschrift des § 6 (jetzt § 7) VerbrKrG übernehme das befristete Widerrufsrecht des § 1 b AbzG und lehne sich in ihrer rechtstechnischen Ausgestaltung an die Widerrufsrechte in anderen Gesetzen (darunter auch das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften) an (BT-Drucks. aaO). Der im Fall einer beabsichtigten sachlichen Änderung zu erwartende Hinweis, daß die Unterschrift des Verbrauchers anders als die des Abzahlungskäufers nach § 1 b AbzG auf dem ihm verbleibenden Exemplar der Widerrufsbelehrung erfolgen müsse, fehlt an der einschlägigen Stelle der Begründung. Danach spricht die Entstehungsgeschichte des § 7 VerbrKrG gegen eine solche Notwendigkeit.

cc)

Darüber hinaus ergibt sich insbesondere aus Sinn und Zweck des Erfordernisses einer gesonderten Unterschrift des Verbrauchers unter der Widerrufsbelehrung, daß die Unterschrift nicht auf dem beim Verbraucher verbleibenden Exemplar der Widerrufsbelehrung erfolgen muß, sondern auch auf ein anderes Exemplar gesetzt werden kann, das der Kreditgeber behält. Die gesonderte Unterschrift des Verbrauchers unter der Widerrufsbelehrung soll - ebenso wie ihre vom Gesetz vorgeschriebene drucktechnisch deutliche Gestaltung (vgl. dazu BGHZ 126, 56, 60; Senatsurteil vom 20. Dezember 1989 - VIII ZR 145/88 = WM 1990, 315 unter I 1 a cc) - die erhöhte Aufmerksamkeit des Verbrauchers hervorrufen und auf diese Weise verhindern, daß er die Widerrufsbelehrung übersieht (BGHZ 119, 283, 296; BGH, Urteil vom 7. Mai 1986 - I ZR 95/84 = WM 1986, 1062 unter I 2 a). Dieser Zweck ist erreicht, wenn der Verbraucher die Unterschrift geleistet hat. Ob die Unterschrift auf dem bei ihm verbleibenden oder dem für den Kreditgeber bestimmten Exemplar erfolgt, ist insoweit unerheblich. Einer durch die Unterschrift auf dem beim Verbraucher verbleibenden Exemplar hervorgerufenen "zusätzlichen Optik" (OLG Schleswig aaO, 1988) bedarf es nicht, nachdem der Verbraucher durch die Unterschrift auf sein Widerrufsrecht aufmerksam gemacht worden ist. Dem Gesetz und seiner amtlichen Begründung läßt sich insoweit nichts entnehmen.

Während der Verbraucher seine Unterschrift auf dem bei ihm verbleibenden Exemplar der Widerrufsbelehrung nicht benötigt, hat der Kreditgeber ein erhebliches Interesse daran, daß die Unterschrift des Verbrauchers auf seinem Exemplar erfolgt. Denn er trägt nach den allgemeinen Regeln nicht nur die Beweislast dafür, daß der Verbraucher die Widerrufsbelehrung erhalten hat (amtliche Begründung, BTDrucks. 11/5462 S. 62; Bruchner aaO, § 7 Rdnr. 35; Bülow aaO, Rdnr. 29; Münstermann/Hannes aaO, § 7 Rdnr. 355, allgemeine Meinung); er muß auch beweisen, daß der Verbraucher sie unterschrieben hat (Vortmann aaO, § 7 Rdnr. 30). Dieser Beweis wäre erheblich erschwert, wenn die Unterschrift des Verbrauchers auf dem ihm verbleibenden Exemplar der Widerrufsbelehrung erfolgen müßte. In diesem Fall würde zudem der Abschluß von Kreditverträgen nach dem Verbraucherkreditgesetz unter Abwesenden unnötig erschwert. Um sicher zu gehen, daß der Verbraucher die für ihn selbst bestimmte Widerrufsbelehrung unterschrieben hat, müßte der Kreditgeber sie sich übersenden lassen, um sie anschließend zum Verbleib bei dem Verbraucher an diesen zurückzuschicken.

3.

War die Widerrufsbelehrung nach alledem nicht nur inhaltlich, sondern auch formal ordnungsgemäß, war die einwöchige Widerrufsfrist bereits abgelaufen und der Franchise-Vertrag wirksam geworden, als der Widerruf des Klägers mit Anwaltsschreiben vom 27. Januar und 8. Februar 1995 erfolgte. Rückabwicklungsansprüche nach § 7 Abs. 4 VerbrKrG in Verbindung mit § 3 HTürGG stehen dem Kläger daher nicht zu. Danach kommt es nicht mehr darauf an, daß ohnehin nur die Teile eines Franchise-Vertrages von der Widerrufserklärung erfaßt und nach § 3 HTürGG abgewickelt werden, die kreditrechtlicher oder kreditähnlicher (§ 2 VerbrKrG) Natur sind, während sonstige Leistungen nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 139 BGB gemäß §§ 812 ff BGB herausverlangt werden können (BGHZ 128, 156, 165 f) [BGH 14.12.1994 - VIII ZR 46/94].

III.

Das angefochtene Urteil läßt sich auch nicht mit anderer Begründung halten.

Das Landgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob hinsichtlich der auf Abschluß des Franchise-Vertrages gerichteten Willenserklärung des Klägers die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 1 HTürGG ein Widerrufsrecht besteht. Unabhängig davon hat der Kläger ein ihm möglicherweise zustehendes Widerrufsrecht jedenfalls nicht fristgerecht nach § 2 HTürGG ausgeübt. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen unter II 2 verwiesen werden, da die Regelung des § 2 HTürGG inhaltlich § 7 Abs. 2 VerbrKrG entspricht.

IV.

Nach alledem war das angefochtene Urteil aufzuheben. Der Rechtsstreit ist nicht zur Entscheidung reif. Das Landgericht hat bisher keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 des Franchise-Vertrages für die vom Kläger hilfsweise erklärte Kündigung vorliegen. Sollte dies der Fall und die Kündigung deswegen berechtigt sein, könnte der Kläger nicht nur die Herausgabe der Versicherungspolice und der Bürgschaftsurkunde beanspruchen, sofern zu sichernde Forderungen der Beklagten nicht mehr bestehen. Der Kläger könnte darüber hinaus - etwa aus nachvertraglicher Treuepflicht (vgl. BGHZ 128, 67, 70 zum Kfz-Vertragshändlerverhältnis) - einen Anspruch auf Rückkauf des restlichen Warenlagers haben, zu dessen Unterhaltung der Kläger vertraglich verpflichtet war. Die entgegenstehende Regelung in § 21 Abs. 4 letzter Satz des Franchise-Vertrages, wonach eine Übernahmeverpflichtung seitens des Franchise-Gebers nicht besteht, dürfte angesichts dessen, daß gemäß § 21 Abs. 1 des Vertrages nach dessen Beendigung der Franchise-Nehmer nicht berechtigt ist, die vom Franchise-Geber hergestellten oder gehandelten Produkte zu vertreiben, wegen unangemessener Benachteiligung des Franchise-Nehmers (§ 9 Abs. 1 AGBG) unwirksam sein. Die Parteien haben nach Zurückverweisung der Sache an das Landgericht Gelegenheit, hierzu ergänzend vorzutragen. Danach könnte zumindest auch ein Teil des vom Kläger geltend gemachten Zahlungsanspruchs im Falle einer wirksamen Kündigung begründet sein.