I.

Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß und der unerlaubten Handlung (§§ 826, 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 263 StGB) verneint. Es hat dazu ausgeführt: Im Hinblick auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluß komme eine Schadensersatzhaftung nur bei arglistigem Verhalten des Beklagten zu 1 (im folgenden: Beklagter) in Betracht. Ein solches Verhalten könne hier jedoch nicht festgestellt werden. Der Beklagte habe nämlich nicht damit zu rechnen brauchen, daß Rechtsanwalt W. dessen Kenntnisse sich die Klägerin entsprechend § 166 BGB zurechnen lassen müsse, nicht über die Ertragslage der Betreibergesellschaft und damit über die erstattungsfähige Jahresmiete informiert gewesen sei. Er habe auch davon ausgehen dürfen, daß Rechtsanwalt Wissbar die Klägerin darüber ins Bild gesetzt habe.

II.

Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg. Auf ihren Einspruch war das Versäumnisurteil des Senats vom 13. Oktober 1995 daher aufzuheben (§§ 566, 542 Abs. 3, 343 Satz 2 ZPO).

1.

Die Erweiterung des Revisionsantrages von zunächst 1 Million DM auf 3 Millionen DM ist zulässig. Der Umstand, daß die Erweiterung erst nach der Entscheidung über die Annahme erfolgt ist, steht dem nicht entgegen. Die Erweiterung ist, auch nach Durchführung eines Annahmeverfahrens, bis zum Ende der mündlichen Verhandlung möglich (BGH, Urt. v. 6. Oktober 1987, VI ZR 155/86, NJW-RR 1988, 66 [BGH 06.10.1987 - VI ZR 155/86]). Dadurch erhält der Revisionskläger entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht die Möglichkeit, den Streitgegenstand nach der Annahme zu erweitern, ohne daß dies durch einen Nichtannahmebeschluß noch gehindert werden könnte. Dem Senat wäre es nämlich nicht untersagt, die getroffene Annahmeentscheidung zu ändern; eine Bindung daran besteht nicht (MünchKomm-ZPO/Walchshöfer, § 554 b Rdn. 19). Die Erweiterung des Revisionsantrages nach der Entscheidung über die Annahme ist auch nicht mit Rücksicht auf die zugunsten des Revisionsbeklagten mit Zustellung des Annahmebeschlusses laufende Frist zur Einlegung einer Anschlußrevision (§ 556 Abs. 1 ZPO) unzulässig. Es kann hier dahinstehen, auf welche Weise dem Revisionsbeklagten die Möglichkeit einer Anschlußrevision nach Erweiterung der Revisionsanträge durch den Revisionskläger zu eröffnen ist (etwa durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, vgl. MünchKomm-ZPO/Walchshöfer, § 556 Rdn. 18; Zöller/Gummer, ZPO, 19. Aufl., § 556 Rdn. 4, oder durch Einräumung einer erneuten Frist). Jedenfalls fehlt es hier für eine etwaige Anschlußrevision an der dazu erforderlichen Beschwer des Revisionsbeklagten.

2.

Das Berufungsgericht geht mit Rücksicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluß und den Vorrang des Sachmängelrechts zu Recht davon aus, daß der Beklagte wegen Verschuldens bei Vertragsschluß nur bei arglistigem Verhalten haftet (vgl. nur Senatsurt. v. 10. Juli 1987, V ZR 236/85, NJW-RR 1987, 1415; v. 6. Oktober 1989, V ZR 223/87, NJW-RR 1990, 78). Dieser Anspruch kann, wenn der Käufer - wie hier die Klägerin - am Vertrag festhält, auf Rückzahlung dessen gerichtet werden, was er infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des anderen Teils als Kaufpreis zu viel erbracht hat, wobei es auf die Frage, ob sich auch der Verkäufer mit einem niedrigeren - objektiv angemessenen - Kaufpreis einverstanden erklärt hätte, nicht ankommt (std. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. Urt. v. 2. Juni 1980, VIII ZR 64/79, NJW 1980, 2408; Urt. v. 1. April 1981, VIII ZR 51/80, NJW 1981, 2050 [BGH 01.04.1981 - VIII ZR 51/80]; Urt. v. 12. Oktober 1993, X ZR 65/92, NJW 1994, 663). Die Revision zieht das auch nicht in Zweifel, wendet sich aber gegen die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht eine Arglist des Beklagten verneint.

a)

Das Berufungsgericht hält die Verletzung einer Aufklärungspflicht des Beklagten objektiv für gegeben, weil er es unterlassen hat, die Klägerin darüber zu informieren, daß die Ertragslage der Betreibergesellschaft unsicher war und daß insbesondere eine Mietzahlung von jährlich 3.090.000,00 DM, wie sie von ihm in einem früheren, der Klägerin bekannten und später rückabgewickelten Kaufvertrag mit einem anderen Interessenten zugesichert worden war, nicht zu erzielen sein würde, da eine Miete in dieser Höhe vom Kostenträger nicht als erstattungsfähig anerkannt worden war. Das ist nicht zu beanstanden. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats besteht auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck (des anderen) vereiteln können und daher für seinen Entschluß von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten konnte (Urt. v. 2. März 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 2243; v. 25. Juni 1982, V ZR 143/81, WM 1982, 960 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

b)

Eine arglistige Verletzung der Aufklärungspflicht kann dem Beklagten - wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat - nur vorgeworfen werden, wenn er gewußt oder zumindest damit gerechnet und billigend in Kauf genommen hat, daß die Klägerin von diesen Umständen keine Kenntnis hatte. Da - wie das Berufungsgericht zutreffend und von der Revision unangefochten angenommen hat - Rechtsanwalt W. als Wissensvertreter der Klägerin anzusehen ist, dessen Kenntnisse ihr in entsprechender Anwendung des § 166 BGB zuzurechnen sind (vgl. dazu Senatsurt. v. 21. Februar 1992, V ZR 268/90, WM 1992, 921 m.w.N.), ist ein arglistiges Verhalten schon dann zu verneinen, wenn der Beklagte davon ausgehen durfte, daß Rechtsanwalt W. über die begrenzte Erstattungsfähigkeit der Mietkosten im Bilde war.

aa)

Dies verkennt die Revision, soweit sie verschiedene Rügen gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts mit dem Ziel erhebt, den Kenntnisstand von Rechtsanwalt W. in Frage zu stellen. Entscheidend ist nämlich für die Frage der Arglist nicht, ob Rechtsanwalt W. tatsächlich Kenntnis von den maßgeblichen Umständen hatte. Entscheidend ist allein, ob dies der Beklagte annehmen durfte.

bb)

Zu Recht rügt die Revision jedoch, daß das Berufungsgericht die Feststellung, der Beklagte habe von einer entsprechenden Kenntnis von Rechtsanwalt W. ausgehen dürfen, nicht fehlerfrei getroffen hat.

Die Klägerin hat nämlich unter Beweisantritt vorgetragen, der Beklagte habe dem Zeugen F., der die Verhältnisse der Betreibergesellschaft gekannt habe, ein Schweigegeld in Höhe von 500.000,00 DM versprochen, wenn er die Verhandlungsführer der Klägerin, die Herren W. und Me., über die Höhe der erstattungsfähigen Miete im Unklaren lasse, so daß der Vertragsschluß nicht gefährdet werde. Trifft dies zu, so kann dem Beklagten - wie die Revision zu Recht geltend macht - nicht mehr zugebilligt werden, er habe annehmen dürfen, daß Rechtsanwalt W. über die Ertragslage vollständig informiert gewesen sei. Das Berufungsgericht hätte daher diesem Sachvortrag nachgehen müssen.

Das Berufungsgericht hat sich ferner nicht mit dem unter Beweis gestellten Vortrag der Klägerin auseinandergesetzt, der Beklagte habe bei den Gesprächen unmittelbar vor Abschluß des Vertrages mit ihr die hohe Miete und ihren gesicherten Zufluß durch die Erstattung über die Pflegesätze als Argument gegen eine von der Klägerin angestrebte Reduzierung des Kaufpreises benutzt. Auch habe er die Miete in Höhe von 3.090.000,00 DM jährlich als entscheidende Grundlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung dargestellt. Erweist sich dieser Vortrag als wahr, so spricht dies ebenfalls gegen eine Redlichkeit des Beklagten. Sein Verhalten stellt sich dann vielmehr so dar, als habe er die falschen Angaben über die Erstattungsfähigkeit der Miete bewußt eingesetzt, um die insoweit nicht vollständig informierten Verhandlungsführer der Klägerin zu täuschen. Die Revision rügt daher zu Recht, daß das Berufungsgericht dieses Vorbringen übergangen hat.

Indizielle Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem weiteren, ebenfalls unter Beweis gestellten Vortrag der Klägerin zu, Me. und W. hätten sie, die Klägerin, entsprechend den Angaben des Beklagten unterrichtet und damit die Rentabilität des Kaufobjekts begründet. Auch damit hat sich das Berufungsgericht - wie die Revision rügt - nicht befaßt.

3.

Das angefochtene Urteil hat daher, soweit es durch den Beschluß des Senats vom 6. April 1995 noch nicht rechtskräftig geworden ist, keinen Bestand und verfällt der Aufhebung und Zurückverweisung, damit die dem Tatrichter vorbehaltene Beweisaufnahme zu der Frage, ob dem Beklagten ein arglistiges Verhalten vorzuwerfen ist, nachgeholt werden kann.