Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 25. Mai 1956 (VI ZR 33/55 = LM Dienst- u. ArbeitsdienstunfallG Nr. 7 = VRS 11, 113 Nr. 49 = VersR 56, 451) unentschieden gelassen, ob die Verkehrs- und Versorgungsbetriebe einer Stadt auch dann als öffentliche Verwaltung im Sinne von § 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 1943 anzusehen sind, wenn sie in der Form einer juristischen Person des Privatrechts betrieben werden. Diese Frage muß nunmehr mit den Vorinstanzen verneint werden.

Das Gesetz vom 7. Dezember 1943 betrifft Dienst- und Arbeitsanfälle. Es greift dementsprechend in zwei verschiedene Rechtsgebiete als Ausnahmebestimmung ein, nämlich in das Versorgungsrecht der Beamten und der ihnen gleichgestellten Bediensteten einerseits, das Recht der Sozialversicherung andererseits. Anlaß zur gleichzeitigen Regelung war die beiden Gebieten gemeinsame, grundsätzliche Beschränkung der Ansprüche des Verletzten auf die gesetzlichen Leistungen der Unfallfürsorge, wie sie derzeit für Beamte in § 124 BBG, für Sozialversicherte in §§ 898, 899 (a.F.) RVO bestimmt war. Das Gesetz vom 7. Dezember 1943 brachte eine Durchbrechung dieses Grundsatzes hinsichtlich der Dienst- und Arbeitsunfälle, die sich bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr ereignen (vgl. Amtliche Begründung DJ 1944, 21; Bülow DJ 1944, 25).

Ungeachtet der gleichzeitigen und sachlich entsprechenden Regelung behandelt das Gesetz die Fälle des Beamten- und des Sozialversicherungsrechts durchgehend in getrennten Bestimmungen. Dabei verwendet es jeweils die Begriffe des betreffenden Gebiets. Bei den Vorschriften zur Abänderung des Beamtenrechte wird vom "Dienstherrn" und der "öffentlichen Verwaltung" gesprochen, bei den versicherungsrechtlichen Bestimmungen dagegen vom "Unternehmer". (Auf die mit § 124 DBG inhaltsgleiche Verwendung des Begriffs der öffentlichen Verwaltung hat der erkennende Senat schon in seinem eingangs angezogenen Urteil hingewiesen.) Die Übernahme der jeweiligen Terminologie war nicht nur sprachlich, sondern in erster Linie sachlich geboten, weil es sich bei dem Gesetz vom 7. Dezember 1943 um Ausnahmevorschriften handelt, die unmittelbar an § 124 DBG einerseits, § 898 (a.F.) RVO andererseits anknüpften (bzw. an die entsprechenden Bestimmungen anderer Gesetze). Deshalb verbietet es sich, Vorschriften des Gesetzes vom 7. Dezember 1943, die von den öffentlichen Verwaltungen handeln, als auch auf den anderen Bereich bezüglich anzusehen, in dem allein der Schutz der Unternehmer durch Abwandlung des Sozialversicherungsrechts gelockert wurde. Das gilt insbesondere von dem in § 4 des Gesetzes bestimmten Rückgriffsverbot, das wiederum getrennt im ersten Absatz für die öffentlichen Verwaltungen, im zweiten (inzwischen gegenstandslos gewordenen) für die Unternehmer ausgesprochen worden ist.

Nun ist nicht zweifelhaft, daß eine Gesellschaft des Handelsrechts von den Bestimmungen des Gesetzes vom 7. Dezember 1943 nur insoweit berührt werden konnte, als diese den Grundsatz der Anspruchsbeschränkung auf dem Gebiet der Sozialversicherung durchbrachen. Denn eine solche Gesellschaft vermag nur Versicherungspflichtige Arbeiter und Angestellte zu beschäftigen, nicht dagegen Beamtenverhältnisse zu begründen. Das gilt uneingeschränkt auch dann, wenn sie von einer Gemeinde zur Erfüllung kommunaler Aufgaben gegründet und getragen wird. Auf sie kommen daher die Vorschriften des Beamtenrechts von vornherein nicht zur Anwendung. Darin liegt gerade ein wesentlicher Gesichtspunkt bei der Entscheidung, ein Verkehrs- oder Versorgungsunternehmen nicht als Regiebetrieb der Stadtverwaltung, sondern als selbständige Handelsgesellschaft zu betreiben, In Sinne des Gesetzes vom 7. Dezember 1943 ist eine solche Gesellschaft deshalb keine öffentliche Verwaltung, sondern ein Unternehmer. Das in § 4 Abs. 1 des Gesetzes bestimmte Rückgriffsverbot im Verhältnis der öffentlichen Verwaltungen untereinander kann die Erstbeklagte mithin nicht für sich in Anspruch nehmen.

Die Revision beruft sich für das Gegenteil ohne Erfolg auf die Entscheidung BGHZ 17, 65. Der III. Zivilsenat hat dort den Ausdruck "öffentliche Verwaltung" nur insoweit als ungebräuchlich bezeichnet, als er nicht gleichbedeutend mit der Benennung der selbständigen öffentlichen Rechtsträger (wie "öffentliche Körperschaft" oder "Dienstherr") ist. Daraus ist hergeleitet worden, daß die von demselben Rechtsträger (z.B. dem Bund) unterhaltenen Verwaltungszweige verschiedene "öffentliche Verwaltungen" im Sinne des Gesetzes vom 7. Dezember 1943 darstellen können. Daß auch juristische Personen des Privatrechts, sofern sie von der öffentlichen Hand gegründet und betrieben worden, von den Begriff der öffentlichen Verwaltung mitumfaßt würden, ist der Entscheidung nirgends zu entnehmen. Insbesondere ist nicht ausgesprochen worden, daß ein Unternehmen unabhängig von seiner öffentlichen oder privaten Rechtsform dann als öffentliche Verwaltung anzusehen sei, wenn sich die von ihn wahrgenommenen Aufgaben als Verwaltung im funktionellen Sinne darstellen.

Diese letzte, von der Revision vertretene Auffassung ist - jedenfalls für den Anwendungsbereich des erörterten Gesetzes - abzulehnen. Es bedeutet keine sachlich ungerechtfertigte Unterscheidung nach der äußeren Form, wenn darauf abgestellt wird, ob eine Stadtgemeinde ihr Verkehrsunternehmen als Regiebetrieb bzw. Anstalt des öffentlichen Rechts oder aber als Handelsgesellschaft unterhält. Auch nach der Lehre des Verwaltungsrechts unterliegen diesem grundsätzlich nicht Rechtssubjekte des Privatrechts, die Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen (vgl. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Allgemeiner Teil, 8. Aufl., § 21 S. 359). Die inhaltliche Annäherung der öffentlichen und der privaten Organisationsformen und die sich daraus ergebende Austauschbarkeit, auf welche die Revision hinweist, werden freilich nicht verkannt. Das kann jedoch nicht dazu führen, die Unterscheidung aufzugeben (Forsthoff a.a.O. S. 358). Sie besteht vor allem unverrückbar auf dem Gebiet der Finanzgebarung fort, die bei der öffentlichen Anstalt oder dem Regiebetrieb den kameralistischen Vorschriften des Haushaltsrechts unterworfen ist, während sie bei der Gesellschaft des Privatrechts nach kaufmännischen Grundsätzen gestaltet wird. Gerade hier liegt jedoch der sachliche Grund für die unterschiedliche Behandlung hinsichtlich des Rückgriffsverbots.

§ 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 1943 gilt nicht nur seinem Wortlaut, sondern auch seinem Zweck nach nur für öffentliche Verwaltungen, die in das Beamten- und Haushaltsrecht einbezogen sind. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft erwirbt in aller Regel die Schadenersatzansprüche ihres verletzten Beamten gegen den schädigenden Dritten kraft gesetzlichen Forderungsübergangs. Diese Ansprüche gehen als Forderungen oder erlangte Zahlungen in einen öffentlichen Haushalt ein. Ist für den Schädiger eine andere öffentliche Verwaltung vorantwortlich, so erscheinen in deren Haushalt die entsprechenden Belastungen. Der Ausgleich vollzieht sich mithin als Verschiebung öffentlicher Mittel von einem Etat in den anderen. Auf die Dauer führt dies bei der Vielzahl der Fälle mit ständig wechselnden Parteirollen zu kaum mehr als zu umfangreichen Auseinandersetzungen und entsprechend erhöhten Verwaltungskosten. Diesen im Ergebnis nutzlosen Aufwand zu vermeiden ist der rein praktisch Zweck des Rückgriffsverbots unter öffentlichen Verwaltungen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18. April 1961 - VI ZR 130/60 = LM Dienst- u. ArbeitsunfallG Nr. 12 = VRS 21, 29 Nr. 16 = VersR 61, 545).

Zu dieser gedachten Gesamtheit aller öffentlichen Haushalte, in der es bei dem selbsttätigen Ausgleich der Rückgriffsansprüche ohne Zahlungen im Einzelfall bewenden kann, gehört das als Aktiengesellschaft betriebene kommunale Vorkehrsunternehmen nicht. Ihm erwachsen keine Rückgriffsansprüche kraft gesetzlichen Forderungsübergangs. In seine Wirtschaftsführung kann nicht mit Blick auf die öffentlichen Haushalte und aus Gründen der allgemeinen Verwaltungsvereinfachung eingegriffen werden. Die Wahl der privatrechtlichen Organisationsform bezweckt nicht zuletzt die Vermeidung solcher Abhängigkeiten wie der vielfachen Bindungen des Verwaltungsrechts überhaupt. Auch wenn sich die Anteile der privaten Gesellschaft vollständig in der Hand der Gemeinde befinden und deshalb von einer "öffentlichen Unternehmung" gesprochen werden sollte, wie die Revision unter Hinweis auf Forsthoff a.a.O. § 24 S. 454 meint, erscheinen die investierten Mittel doch zur Verwendung nach den Regeln der gewerblichen, auf den kaufmännischen Erfolg ausgerichteten. Wirtschaft abgezweigt. Damit sind sie den kameralistischen Bereich entzogen und allein der eigenverantwortlichen Finanzgebarung der Gesellschaft zugewiesen. Es ist ausschließlich Sache der Gesellschaft, ihre Verwaltungskosten niedrig zu halten, wie jede andere Rechtsperson des Privatrechts ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen und ihre Forderungen einzutreiben. Sie untersteht in dieser Hinsicht keiner verwaltungsrechtlichen Reglementierung. Das gilt auch für die Rückgriffsansprüche aus Anlaß von Arbeitsunfällen. Es besteht weder ein Grund, die Gesellschaft von solchen Ansprüchen freizustellen, noch ihr entsprechende eigene Forderungen zu nehmen, wenn sie solche etwa aus abgetretenem Recht ihrer verletzten Arbeitnehmer geltend machen kann. Diese letzte Folge des Rückgriffsverbots wird anscheinend von der Revision übersehen, die in § 4 Abs. 1 des Gesetzes zu Unrecht einen materiellen Vorteil bei den Unfallaufwendungen erblickt, während es sich nur um eine Ausgleichsvorschrift zur Einsparung von Verwaltungskosten handelt. Wie wenig das Gesetz auf privatrechtliche Verkehrs- und Versorgungsbetriebe angewandt werden kann, zeigt auch der Fall des gemischtwirtschaftlichen Unternehmens. Das in ihm arbeitende private Kapital läßt sich nicht in ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis der öffentlichen Haushalte einordnen, das nur unter diesen selbst sinnvoll und zwecks mäßig erscheint. Am wenigsten könnte insoweit auf die Aktienmehrheit abgestellt werden.

Nach alledem kann sich die Erstbeklagte gegenüber den Klageansprüchen nicht auf § 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 1943 berufen. Damit entfällt auch die hiervon abhängige Rechtsverteidigung des Zweitbeklagten.

Der Höhe nach sind die Aufwendungen der Klägerin unstreitig. Daß ihr ein Anspruch auf Erstattung des fortgezahlten Bruttogehalts zuerkannt worden ist, steht im Einklang mit der Entscheidung des erkennenden Senats BGHZ 42, 76 und wird von der Revision nicht angegriffen. Gegen die Zubilligung von 6 % Verzugszinsen wendet sich die Revision vergeblich. Es ist ohne Rechtsverstoß als ausreichend zur Darlegung dieses erweiterten Schadens angesehen worden, daß die Klägerin ihren Geldbedarf in beträchtlichem Umfang durch Anleihen decken muß, die mit 6 % zu verzinsen sind. Wenn es das Berufungsgericht als "augenscheinlich" bezeichnet hat, daß ein Teil dieses Geldbedarfs durch säumige Schuldner der Klägerin verursacht wird, so ist damit die Offenkundigkeit dieses Umstands gemeint. Diese wird denn auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen. Die Revision macht nur geltend, daß die Zugehörigkeit der Beklagten zur Gesamtheit der Schuldner nicht ausreiche, um die Ursächlichkeit ihrer Säumnis für den behaupteten Schaden darzutun. Der Nachweis, daß die Klägerin gerade wegen der Klageforderung einen Kredit aufgenommen oder nicht zurückgezahlt hätte, ist jedoch nicht zu fordern. Ein solcher Vorgang findet bei einem Großbetrieb, der mit Fremdgeld arbeitet und über bedeutende Kassenbestände verfügen muß, in Wirklichkeit nicht statt. Das ändert nichts daran, daß die beanspruchten Kredite im ganzen entsprechend verringert werden könnten, wenn alle Außenstände bei Fälligkeit prompt eingingen. Damit ist aber die Säumigkeit der der Beklagten in dem Umfang, wie ihre Schuld in den überfälligen Forderungen der Klägerin enthalten ist, für deren erhöhten Zinsaufwand ursächlich.

Die Revision der Beklagten ist demnach unbegründet. Sie mußte mit der Kostenfolge nach § 97 ZPO zurückgewiesen werden.