Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.10.1988, Az.: BVerwG 3 C 4.81

II.

Die Revision des Klägers, über die im Einverständnis aller Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), erweist sich als unbegründet.

Der Entscheidung über die Revision steht nicht entgegen, daß der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat. Eine Verfahrenserledigung ist hierdurch nicht eingetreten. Für eine Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO und eine Einstellung des Verfahrens fehlt es an der dazu erforderlichen - ausdrücklichen oder stillschweigenden - Erledigungserklärung auch des Klägers. Widerspricht ein Verfahrensbeteiligter nicht ausdrücklich, so kann zwar auch eine einseitige ausdrückliche Erledigungserklärung genügen, wenn sich die Hauptsache tatsächlich erledigt hat und aus dem Schweigen der anderen Seite auf eine Zustimmung geschlossen werden kann (vgl. u.a. Beschlüsse vom 30. Juli 1973 - BVerwG 8 C 111.67 - in Buchholz 310 § 161 Abs. 2 Nr. 39 und vom 7. April 1981 - BVerwG 3 CB 20.80 - in ZLA 81, 190). In seinem Beschluß vom 3. Dezember 1986 ist der erkennende Senat davon ausgegangen, im vorliegenden Falle könne eine stillschweigende Erledigungserklärung nicht angenommen werden. Die bloße Säumnis des Klägers rechtfertige es grundsätzlich noch nicht, deswegen eine Zustimmung zur Erledigungserklärung zu unterstellen. Trotz des Schweigens auf die Erledigungserklärung des Beklagten und die Antragen des Gerichts sowie des Nichtbetreibens des Verfahrens durch den Kläger bestünden noch Zweifel, ob und gegebenenfalls welche verfahrensmäßigen Folgerungen dieser daraus ziehen wolle, daß der Beklagte ihn während des Revisionsverfahrens beschieden habe. Dem Kläger obliege es, diese Zweifel auszuräumen. Das ist jetzt geschehen. Gleichzeitig mit seinem Verzicht auf mündliche Verhandlung hat sich der Kläger nunmehr erstmals während des Verfahrens nach Abgabe der Erklärung durch den Beklagten und lediglich dahin geäußert, daß das Revisionsverfahren durchgeführt werden soll.

Zu Unrecht rügt der Kläger, das angefochtene Berufungsurteil könne schon deshalb keinen Bestand haben, weil das Berufungsgericht seine Zuständigkeit verkannt habe. Diese Rüge greift nicht durch. Die Vorschrift des § 339 Abs. 3 Satz 1 LAG über den Ausschluß der Berufung gilt lediglich für Verfahren, deren Gegenstand eine lastenausgleichsrechtliche Streitigkeit betrifft. Hierzu können auch Entscheidungen über rein prozessuale Fragen innerhalb einer Lastenausgleichsstreitigkeit rechnen (vgl. Urteil vom 18. Juni 1964 - BVerwG 3 C 123.63 - <Buchholz 310 § 173 Anhang § 43 ZPO Nr. 1 = NJW 64, 1870>). Auf Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art, die einen Gegenstand außerhalb eines lastenausgleichsrechtlichen Verfahrens betreffen, findet § 339 Abs. 3 Satz 1 LAG jedoch keine Anwendung. Hierzu hätte es einer eindeutigen gesetzlichen Bestimmung über den Ausschluß des sonst gegen Urteile des Verwaltungsgerichts statthaften Rechtsmittels der Berufung bedurft. Das schließt es aus, den Anwendungsbereich der vorgenannten Vorschrift - etwa kraft Sachzusammenhanges - auf Streitigkeiten zu erstrecken, die nicht unmittelbar lastenausgleichsrechtlicher Natur sind.

Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, daß die Klage unzulässig geworden ist, weil das Rechtsschutzinteresse des Klägers weggefallen ist. Denn der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. Zwar hat der Kläger von dem Beklagten zunächst eine bestimmte (positive) Auskunft verlangt. Bei der damit auf die Vornahme einer Amtshandlung gerichteten Klage handelt es sich um eine allgemeine Leistungsklage (vgl. Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 58.83 -). Die Erteilung der Auskunft steht im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das der Beklagte lediglich verpflichtet worden ist, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden, ist aber vom Kläger nicht angefochten worden. Darüber hinaus hat der Kläger im Rechtsmittelverfahren ausdrücklich vorgetragen, er begehre auch lediglich eine Verpflichtung des Beklagten, ihn (erneut) zu bescheiden; den Ermessensspielraum des Beklagten habe er nicht angezweifelt. Dem in dieser Form nur noch verfolgten Anspruch auf Auskunftserteilung ist der Beklagte mit der im Rechtsmittelverfahren ergangenen Ermessensentscheidung nachgekommen; er hat damit auch dem Verpflichtungsausspruch des - vom Kläger nicht angefochtenen - erstinstanzlichen Urteils Rechnung getragen. Für das Klagebegehren ist somit kein Rechtsschutzinteresse mehr gegeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.