Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.06.1988, Az.: IX ZR 66/87

I.

Das Berufungsgericht bejaht die Klageforderung aus § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO. Nach dieser Vorschrift hat der Notar, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, diesem den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dazu führt das Berufungsgericht aus: Die Klägerin habe mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 16. Januar 1984 an den Beklagten am 18. Januar 1984 den Anspruch ihres Ehemannes gegen diesen auf Auszahlung des auf dessen Anderkonto befindlichen Kaufpreises aus dem Grundstücksveräußerungsvertrage mit den beiden Käufern gepfändet. Ob sie die Rechtsposition ihres Ehemannes als Beteiligten an dem von dem Beklagten beurkundeten Rechtsgeschäft gepfändet habe oder seinen Anspruch auf Auskehrung des Verkaufserlöses gegen den Beklagten als Notar, könne dahinstehen. Denn sie sei mit der wirksamen Pfändung auf jeden Fall in die Rechtsposition ihres Ehemannes als Veräußerer eingetreten, dem gegenüber der Beklagte als Notar nicht nur zur unverzüglichen Auszahlung des Kaufpreises nach Vorliegen der vertraglichen Voraussetzungen verpflichtet gewesen sei, sondern auch dazu, eine Verschlechterung seiner Rechtsstellung, die dieser nicht bereits immanent gewesen sei, zu verhindern. Der Beklagte habe mithin der Klägerin gegenüber die Amtspflicht gehabt, die beiden von ihm beurkundeten Veräußerungsverträge unverzüglich abzuwickeln und unmittelbar nachfolgend den restlichen Kaufpreis für sie zu hinterlegen, bevor weitere Gläubiger ihres Ehemannes den gepfändeten Anspruch hätten gefährden können. Diese Amtspflicht habe er zumindest fahrlässig verletzt. Voraussetzung eines Eigentumserwerbs der beiden Käufer von dem Ehemann der Klägerin sei gewesen, daß dieser zuvor das Eigentum an dem Grundstück von seinem Verkäufer, dem Kaufmann M., erwarb. Zur Erfüllung des Vertrages durch diesen habe es nur noch der lastenfreien Übertragung des Trennstücks aus dem Grundstück Auf dem H.-kamp bedurft. Diese sei ab Februar 1984 möglich gewesen, weil die Sparkasse in B. zu jener Zeit die Pfandfreigabe noch nicht davon abhängig gemacht habe, daß der nach Ablösung ihrer Grundschuld auf dem Grundstück E.-straße 64 noch verbleibende Rest des Kaufpreises zur Rückführung der durch ihre Grundschuld auf dem Grundstück Auf dem H.-kamp gesicherten Verbindlichkeit des Ehemannes der Klägerin verwendet wurde. Der Beklagte hätte deshalb, ohne etwaige Treuhandabreden zu verletzen, bereits ab Mitte Februar 1984 die zur Durchführung der dinglichen Rechtsänderungen erforderlichen Anträge beim Grundbuchamt stellen und den Restkaufpreis für die Klägerin hinterlegen können und müssen. Sein Vortrag, die Sparkasse habe stets die Auszahlung des Restkaufpreises verlangt, sei angesichts des diesem entgegenstehenden Wortlauts späterer Schreiben der Sparkasse nicht hinreichend substantiiert.

II.

Das Urteil kann keinen Bestand haben.

1. Die Klägerin hat den Anspruch ihres Ehemannes auf Auszahlung des auf dem Anderkonto des Beklagten verwahrten Kaufpreises nicht wirksam gepfändet, dieser durch die Überweisung des Kaufpreises an die Sparkasse in B. keine ihm ihr gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt.

(von der weiteren Darstellung wird abgesehen)

Nach der zwischen dem Ehemann der Klägerin als Verkäufer und den Käufern in § 4 des Kaufvertrages getroffenen Vereinbarung hatten diese den Kaufpreis auf das Anderkonto des Beklagten einzuzahlen, der von den Vertragschließenden beauftragt wurde, ihn zur Löschung der dinglichen Belastungen des Kaufgrundstücks zu verwenden, den Restbetrag nach gesicherter Umschreibung des Grundbuches an den Verkäufer auszuzahlen. Haben die Parteien eines Kaufvertrages vereinbart, daß der Käufer den Kaufpreis auf das Anderkonto eines Notars zu zahlen habe, hat diese Zahlung nur dann Erfüllungswirkung, wenn sie dies ausnahmsweise vereinbart hatten (BGHZ 87, 156, 162). Im vorliegenden Fall fehlt eine solche Vereinbarung. Deshalb standen dem Ehemann der Klägerin im Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Beklagten zwei Ansprüche zu, der gegen die Käufer auf den Kaufpreis, der gegen den Beklagten auf Auszahlung. Nur den letztgenannten Anspruch bezeichnet der von der Klägerin erwirkte und nur dem Beklagten als Drittschuldner zugestellte Pfändungs- und Überweisungsbeschluß als gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen. Ob der Anspruch gegen den Notar auf Auskehrung auf sein Anderkonto eingezahlten Geldes pfändbar ist und, falls ja, ob es sich dabei um die Pfändung einer Geldforderung nach § 829 ZPO oder um die Zwangsvollstreckung in ein anderes Vermögensrecht nach § 857 ZPO handelt, wird unterschiedlich beurteilt (vgl. OLG Celle DNotZ 1984, 256 mit abl. Anm. von Göbel; OLG Hamm DNotZ 1983, 61; Rupp/Fleischmann, Pfändbare Ansprüche bei notarieller Kaufpreishinterlegung NJW 1983, 2368). Der Senat brauchte die Frage in seinen Urteilen vom 13. Dezember 1984 (IX ZR 89/84, NJW 1985, 1155) und vom 31. Januar 1985 (IX ZR 48/84, DNotZ 1985, 633 = WM 1985, 832) nicht zu beantworten. Für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt entscheidet er sie dahin, daß die Zustellung eines auf den Anspruch des Verkäufers gegen den Notar als Drittschuldner auf Auszahlung des auf dessen Anderkonto eingezahlten Kaufpreises beschränkten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Pfändung nicht bewirkt, wenn die Forderung des Verkäufers gegen den Käufer auf den Kaufpreis noch besteht und deren Pfändung nicht ebenfalls angeordnet wird. Andernfalls würden trotz der Pfändung des gegen den Notar gerichteten Auskehrungsanspruchs des Verkäufers die Parteien des Kaufvertrages über dessen Kaufpreisanspruch weiterhin frei verfügen und würde der Käufer mit befreiender Wirkung an den Verkäufer leisten, dieser seine Kaufpreisforderung an Dritte abtreten können. Ein solches Ergebnis wäre mit dem Gebot der Rechtssicherheit nicht vereinbar. Sie gebietet deshalb, der Pfändung des Auskehrungsanspruchs des Verkäufers gegen den Notar als Drittschuldner die Beschlagnahmewirkung zu versagen, wenn der Kläger davon absieht, auch die Forderung des Schuldners gegen den Käufer auf den Kaufpreis zu pfänden.

2. Die Klägerin macht geltend, der Beklagte sei ihr auch nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, weil er durch Zusammenwirken mit ihrem Ehemann ihr in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt habe. Das Berufungsgericht hat diese Frage, von seinem Standpunkt aus mit Recht, offen gelassen. Sie ist zu verneinen, weil der Tatsachenvortrag der Klägerin ihre Rechtsansicht nicht begründet.