Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 02.03.1993, Az.: BVerwG 1 D 16.92

II.

Die Berufung bleibt erfolglos.

1.

Das Rechtsmittel ist unbeschränkt, weil der Beamte den ihm disziplinar zur Last gelegten Straftatbestand bestreitet. Der Senat hat daher den Sachverhalt selbst festzustellen und disziplinarrechtlich zu würdigen.

a)

Bezüglich des dem Beamten vorgeworfenen pflichtwidrigen Verhaltens am 15. August 1988 geht der Senat in objektiver und subjektiver Hinsicht von den Feststellungen des Bundesdisziplinargerichts aus, die von keiner Seite bezweifelt werden und gegen die auch sonst keine Bedenken ersichtlich sind.

Hiernach hat der Beamte durch die Auszahlung an einen nicht ordnungsgemäß bevollmächtigten Ersatzempfänger zumindest grob fahrlässig gegen die ihm bekannten Auslieferungsvorschriften verstoßen (Pflichtverletzung gemäß § 55 Satz 2 BBG in Verbindung mit § 46 Postordnung).

b)

Bezüglich der dem Beamten vorgeworfenen rechtswidrigen Zueignung des Auszahlungsbetrages von 448,80 DM am 29. August 1988 ist der Senat ebenso wie das Bundesdisziplinargericht an die den Schuldspruch tragenden Feststellungen des Strafurteils nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO gebunden.

Für eine Lösung von den tatsächlichen Urteilsfeststellungen des Strafgerichts nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BDO sieht der Senat keinen Anlaß. Sie ist nur ausnahmsweise und nur unter eng begrenzten Voraussetzungen möglich. Das Disziplinargericht darf die eigene Entscheidung nicht an die Stelle derjenigen des Strafgerichts setzen. Strafgerichtliche Feststellungen sind daher auch dann für die Disziplinargerichte bindend, wenn diese aufgrund eigener Würdigung abweichende Feststellungen für möglich halten. Anderenfalls wäre die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO auf Fälle beschränkt, in denen das Disziplinargericht der Beweiswürdigung des Strafgerichts ohnehin folgen würde. Das aber wäre weder mit dem Begriff der gesetzlichen Bindung noch mit dem Gesichtspunkt vereinbar, daß die Disziplinargerichte keine Überprüfungsinstanz für Strafurteile sind. Eine Lösung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BDO kommt dann in Betracht, wenn das Disziplinargericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offensichtlich unrichtiger oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden, wenn etwa Feststellungen im Widerspruch zu Denkgesetzen oder jeder Lebenserfahrung stehen oder die aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig sind. Nur dies soll durch die Lösungsmöglichkeit verhindert werden; die bloße Möglichkeit, daß das Geschehen auch anders gewesen sein könnte, reicht zu einem Lösungsbeschluß nicht aus (ständige Rechtsprechung vgl. z.B. Urteil vom 26. November 1991 - BVerwG 1 D 19.91 - m.w.N.). Solche durchgreifenden Bedenken sind im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der in dem Straf- wie auch Disziplinarverfahren durchgeführten Beweisaufnahme nicht erkennbar.

Durch die Zueignung des ihm amtlich anvertrauten Geldbetrages sowie die Unterschriftsfälschung hat der Beamte somit vorsätzlich gegen seine Pflichten zu uneigennütziger Amtsführung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Dienst verstoßen (§§ 54 Satz 2, Satz 3 BBG).

2.

Zutreffend hat das Bundesdisziplinargericht festgestellt, daß das Dienstvergehen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BBG) nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst führt. Ein Beamter, der amtlich anvertrautes Geld zu eigennützigen Zwecken verwendet, zerstört das Vertrauensverhältnis, das für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes unerläßlich ist. Die Verwaltung ist auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Beamten beim Umgang mit solchen Werten in hohem Maße angewiesen, weil eine lückenlose Kontrolle eines jeden Mitarbeiters nicht möglich ist. Wer dieses für das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung unabdingbare Vertrauen zerstört, muß daher grundsätzlich mit der Auflösung des Beamtenverhältnisses rechnen (ständige Rechtsprechung vgl. z.B. Urteil vom 7. August 1991 - BVerwG 1 D 93.90-, Urteil vom 23. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 79.90 -).

3.

Ausnahmen von der Entfernung aus dem Dienst sind nach ebenso ständiger Rechtsprechung nur dann möglich, wenn wegen des besonderen Charakters der Verfehlung das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn nicht unheilbar zerstört, sondern wiederherstellbar ist. Das kann der Fall sein bei einem Handeln aus einer unverschuldeten unausweichlichen wirtschaftlichen Notlage, bei einer einmaligen unbedachten Gelegenheitstat in einer besonderen Versuchungssituation oder wenn die Tat als Folge einer psychischen Zwangssituation des Täters, ausgelöst durch ein schockartiges, auf ihn einwirkendes Ereignis, zu werten wäre. Weiter käme als Milderungsgrund in Betracht, daß der Täter den Schaden vor Entdeckung ausgleicht bzw. sich seinem Dienstherrn offenbart. Schließlich kann eine mildere Bewertung des Dienstvergehens dann erfolgen, wenn es sich um einen Zugriff auf geringe Werte gehandelt hat.

Derartige Milderungsgründe liegen hier nicht vor. Insbesondere hat das Bundesdisziplinargericht zu Recht keine Umstände angenommen, die das Vorliegen des Milderungsgrundes einer unbedachten Gelegenheitstat auch nur nahelegen könnten. Der Beamte, der nur kurze Zeit zuvor sich in derselben Situation im Umgang mit dem ihm anvertrauten Geld korrekt verhielt, hat in einer für ihn alltäglichen Situation im Kernbereich seiner Pflichten versagt, obwohl für ihn die Möglichkeit einer risikolosen späteren Umkehr bestanden hat.

4.

Mit der Entscheidung über die Bewilligung des Unterhaltsbeitrags und seine Höhe hat es sein Bewenden.

5.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.