Die Revision ist begründet. Sie kann jedoch nicht erreichen, daß das Revisionsgericht den Rechtsstreit bereits endgültig in dem von der Beklagten erstrebten Sinn entscheidet; denn der bisher festgestellte, vom Revisionsgericht allein zu berücksichtigende Sachverhalt erlaubt es nicht, die Klage abzuweisen.

I.

1)

Die Annahme der Beklagten, ihrer Tochter stünde keine Forderung zu, weil das Gut M., für dessen Anschaffung der der Tochter möglicherweise zustehende Betrag verwandt worden ist, entschädigungslos enteignet worden sei, trifft nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zu. Das Berufungsgericht hat für das Revisionsgericht bindend festgestellt, daß die Beklagte ihrer Tochter auf Grund der getroffenen Vereinbarungen einen bestimmten Geldbetrag aus dem für den Verkauf des Gutes G. erzielten Erlös zahlen sollte, daß ihr aber gestattet war, diesen Betrag vorläufig für sich zur Beschaffung eines Gutes zu verwenden. Dadurch ist kein Gesellschaftsverhältnis zwischen der Beklagten und ihrer Tochter begründet worden, geschuldet wurde vielmehr nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen auch weiterhin der in der Vereinbarung angegebene Geldbetrag. Diese Schuld der Beklagten ist durch die Enteignung des Gutes M. nicht unmittelbar berührt worden.

2)

Die Beklagte kann sich gegenüber dem geltend gemachten Anspruch nicht nach §242 BGB auf ihre durch den Krieg und die Nachkriegsereignisse eingetretenen Vermögensverluste berufen. Insoweit enthält das Vertragshilfegesetz vom 26. März 1952 (BGBl. I, 198) eine abschliessende Regelung. Daneben stehen dem Schuldner gegen den geltend gemachten Anspruch Rechtsbehelfe aus §242 BGB nur zu, wenn es sich um einen Tatbestand handelt, der im Vertragshilferecht nicht geregelt ist, oder wenn Hilfsmaßnahmen begehrt werden, die über die im Vertragshilferecht gegebenen Möglichkeiten hinausgehen (BGHZ 8, 344 [BGH 22.01.1953 - IV ZR 6/51]). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

3)

Schließlich kann die Klage auch nicht schon jetzt abgewiesen werden, weil die Beklagte im Revisionsrechtszug eine Bescheinigung vorgelegt hat, nach der sie als eine einem Sowjetzonenflüchtling gleichgestellte Person im Sinne des §4 BVFG anerkannt ist. Dieser Umstand könnte, wenn er vom Revisionsgericht überhaupt berücksichtigt werden könnte, nur dazu führen, den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Falls die Beklagte deswegen nach §88 BVFG wegen der Verbindlichkeit nicht in Anspruch genommen werden kann, könnte der Gläubiger doch nach §83 Abs. 1 und 4 BVFG eine abweichende Regelung beantragen. Darüber könnte im Revisionsrechtszug nicht entschieden werden. Ob die von der Beklagten vorgelegte Bescheinigung im Revisionsrechtszug beachtet werden kann, braucht jedoch nicht entschieden zu werden, da der Rechtsstreit ohnehin wegen eines Verfahrensmangels an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden muß.

II.

Die Beklagte hatte sich darauf berufen, daß der Vertrag, der die geltend gemachte Forderung zum Gegenstand hatte, wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig sei. Dazu hatte sie vorgetragen, es sei ihr Wunsch gewesen, sich von dem Kläger, von dem sie bereits seit 1933 getrennt gelebt habe, scheiden zu lassen. Der Kläger habe jedoch einer Scheidung widersprochen. Um sein Einverständnis zu der Scheidung zu erzielen, habe sie sich bereit erklärt, das Abkommen vom 18. Januar 1936 zu schließen. Dadurch habe der Kläger eingewilligt, daß sie als Scheidungsgrund ehewidrige Beziehungen des Klägers zu einer bestimmten von ihr im Scheidungsprozeß als Zeugin benannten Frau angebe, die in Wahrheit nicht bestanden hätten. Die Ehe sei dann auch aus diesem Grunde wegen alleinigen Verschuldens des Klägers geschieden worden.

Dieses Vorbringen der Beklagten wäre so, wie sich die Rechtslage bisher darstellt, erheblich. Falls die Behauptungen der Beklagten zutreffen würden, hätte das Abkommen vom 18. Januar 1936 den Zweck gehabt, den Kläger zu bestimmen, dabei mitzuwirken, daß seine Ehe, für die möglicherweise ein Scheidungsgrund überhaupt nicht bestanden hat, auf Grund eines unwahren Vorbringens geschieden wurde. Ein solches Abkommen verstößt gegen die guten Sitten und ist nach §138 BGB nichtig. Der Kläger könnte Rechte aus diesem Abkommen nicht herleiten.

Für ihre Behauptung hatte die Beklagte in ihrer am 6. September 1955 beim Berufungsgericht eingegangenen Berufungsbegründung auf die eidliche Vernehmung des Klägers zu Beweiszwecken Bezug genommen (S. 12 der Berufungsbegründung Bl. 104 d.A.). Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag der Beklagten nicht berücksichtigt. Es hat angenommen, dessen Berücksichtigung würde die Erledigung des Rechtsstreits verzögern. Die Beklagte habe nicht nachgewiesen, daß sie die Geltendmachung des neuen Vertrags und des neuen Beweismittels im ersten Rechtszug weder in Verschleppungsabsicht noch aus grober Nachlässigkeit unterlassen habe.

Nach §529 ZPO sind im Berufungsrechtszug neue Tatsachen und Beweismittel, die die Partei bereits im ersten Rechtszug hätte geltend machen können, nur zuzulassen, wenn ihre Berücksichtigung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert oder wenn die Partei das Vorbringen im ersten Rechtszug nach der freien Überzeugung des Gerichts weder in der Absicht, den Prozeß zu verschleppen, noch aus grober Nachlässigkeit unterlassen hat.

Die Voraussetzungen, unter denen die Zurückweisung eines neuen Vorbringens oder Beweismittels im Berufungsrechtszug zulässig ist, sind im Revisionsrechtszug nur beschränkt nachprüfbar. Die Frage, ob eine Verzögerung im Sinne des Gesetzes eintreten würde, ist aber der Beurteilung des Revisionsgerichts nicht entzogen (LM Nr. 2 zu §272 b ZPO). Die Beklagte hatte, allerdings nicht näher substantiiert, schon im ersten Rechtszug mit Schriftsatz vom 16. Februar 1955 vorgetragen, das Abkommen sei nach §138 BGB nichtig. Es kann dahingestellt bleiben, ob schon dieser Umstand das Berufungsgericht hätte nötigen müssen, das Vorbringen zu berücksichtigen; denn abgesehen davon konnte das Berufungsgericht nach Lage der Sache nicht annehmen, daß die Berücksichtigung des die Nichtigkeit des Abkommens vom 18. Januar 1936 betreffenden Vorbringens und die hierzu beantragte Beweisaufnahme dazu führen würden, die Erledigung des Rechtsstreits zu verzögern. Der Vortrag der Beklagten und das darauf bezügliche Beweisangebot waren in der Berufungsbegründung enthalten. Der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied des Berufungsgerichts hätten nach §272 b ZPO prüfen müssen, ob dieses Vorbringen erheblich sein konnte. Wenn nicht besondere Gründe dem entgegengestanden hätten, hätte der Vorsitzende oder das beauftragte Gerichtsmitglied das persönliche Erscheinen des Klägers zu dem Verhandlungstermin am 2. November 1955 anordnen müssen. Das ist jedoch in der Verfügung vom 5. Oktober 1955 (Bl. 90 GA) nicht geschehen. Wäre das Gericht so verfahren, dann hätte möglicherweise in der Verhandlung vom 2. November 1955 Beweis über das Vorbringen der Beklagten erhoben werden können, ohne daß die Erledigung des Rechtsstreits dadurch verzögert worden wäre. Jedenfalls hätte das Berufungsgericht mit Rücksicht auf diese Möglichkeit und im Hinblick auf die Tatsache, daß noch weitere Verhandlungstermine stattgefunden haben und das Urteil erst am 23. Februar 1956 beschlossen worden ist, die objektive Verzögerungsfolge mit einer nachprüfbaren Begründung feststellen müssen (LM Nr. 2 zu §272 ZPO). Da das nicht geschehen ist und da auch sonst nicht ersichtlich ist, daß die Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten und die Vernehmung des Klägers darüber die Erledigung des Rechtsstreits verzögert hätte, mußte das angefochtene Urteil aufgehoben werden, ohne daß es erforderlich war, die weiteren von der Revision vorgetragenen Rügen zu prüfen.