Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.03.1988, Az.: VIII ZR 79/87

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe die geltend gemachte Forderung nicht zu, denn die Firma D. habe ihre sämtlichen Ansprüche aus dem Mietverhältnis mit der Erstbeklagten am 16. November 1982 an die D. Bank abgetreten. Diese Abtretung sei wirksam, weshalb die spätere, vom Konkursverwalter am 24. Januar 1985 vorgenommene Abtretung derselben Ansprüche ins Leere gegangen sei. Zwar handele es sich dabei um Forderungen aus einem Kommissionsgeschäft, diese stünden aber dem Kommissionär zu. Erst nach Abtretung durch den Kommissionär könnte der Kommittent die Forderung gegenüber dem Schuldner (hier: der Beklagten) geltend machen. Die Ansprüche aus dem Mietverhältnis seien auch nicht etwa vor der Abtretung an die D.-Bank an die Klägerin abgetreten gewesen. Die Klägerin habe dies zwar mit Schreiben vom 24. Mai 1983 der Erstbeklagten gegenüber unter Hinweis auf Nr. XIII.4 (Schlußbestimmungen) des Miet-Rahmenabkommens geltend gemacht, dabei jedoch übersehen, daß die zitierte Bestimmung keine Zession enthalte, sondern lediglich allgemein die Befugnis des Vermieters (Kommissionärs) zur Forderungsabtretung regele. Das Berufungsgericht hat schließlich gemeint, der Abtretung an die D. Bank stehe auch die Regelung des § 392 Abs. 2 HGB nicht entgegen. Die Vorschrift schütze den Kommittenten in der Weise, daß eine Abtretung der Forderung aus einem Ausführungsgeschäft durch den Kommissionär an seinen Gläubiger ihm, dem Kommittenten, gegenüber unwirksam, anderen Personen gegenüber jedoch wirksam sei, es sei denn, der Dritte habe die Stellung des Zedenten als Kommissionär gekannt. Für eine Kenntnis der Erstbeklagten vom Kommissionsvertrag vom 9. Dezember 1981 bestehe kein Anhaltspunkt. Nach allem liege nur ein Fall relativer Unwirksamkeit der Abtretung im Verhältnis zum Kommittenten vor (§ 135 BGB). Demzufolge sei § 392 Abs. 2 HGB weder im Verhältnis des Kommittenten zum Schuldner des Kommissionärs noch im Verhältnis des Kommissionärs zum Schuldner der Forderung aus dem Ausführungsgeschäft anwendbar.

II. Das angefochtene Urteil hält dem Revisionsangriff nicht stand.

Die Revision macht geltend, auch wenn der Kommissionär Forderungen aus dem Ausführungsgeschäft, wie hier, im Wege der Globalzession an seine (Gläubiger-)Bank übertragen und erst später an den Kommittenten abgetreten habe, trete im Hinblick auf die Schutzfunktion des § 392 Abs. 2 HGB das Prioritätsprinzip zurück. Das trifft zu.

Über die Ansprüche der Firma D. aus dem Mietverhältnis der Erstbeklagten ist mehrfach durch Abtretung verfügt worden. Für deren Wirksamkeit gilt grundsätzlich das Prinzip zeitlicher Priorität.

1. Soweit das Berufungsgericht zu der Auffassung gelangt ist, erstmals seien am 16. November 1982 alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis abgetreten worden, im Zusammenhang mit dem zeitlich vorausgegangenen Abschluß des Miet-Rahmenabkommens habe nämlich keine Zession stattgefunden, greift das die Revision nicht an. Aus Rechtsgründen ist der Standpunkt der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat keine konkrete Abtretungserklärung für die Zeit Mitte Dezember 1981 angeführt. Ihr Schreiben an die Erstbeklagte vom 24. Mai 1983 erweckt zwar den Anschein einer Zession insofern es darin heißt, sie, die Klägerin, erlaube sich, die Abtretung offenzulegen. Die in diesem Zusammenhang in Bezug genommene Schlußbestimmung Nr. XIII 4 des Miet-Rahmenabkommens enthält indessen, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, keine (Global-)Zession zugunsten der Klägerin, sondern schafft lediglich unter anderem die vertragliche Grundlage für eine derartige Verfügung.

2. Die Globalzession zugunsten der D. Bank vom 16. November 1982 hat das Oberlandesgericht als wirksame Abtretungserklärung angesehen. Die Revision rügt, daß dagegen unter dem Gesichtspunkt unzureichender Bestimmtheit Bedenken bestehen. Ob diese Bedenken durchgreifen, bedarf keiner Entscheidung. Auch bei genügender Bestimmtheit konnte die Abtretungserklärung zugunsten der D. Bank vom 11. November 1982 gegenüber der Klägerin keine Wirksamkeit entfalten. Gegenstand der Globalzession waren gegenwärtige und zukünftige Forderungen der Firma D. aus einem Ausführungsgeschäft im Sinne des mit der Klägerin vereinbarten Kommissionsvertrages. Nur der Kommissionär wird durch das Ausführungsgeschäft berechtigt und verpflichtet, denn nur zwischen ihm und dem Dritten entstehen vertragliche Bindungen. Der Kommittent kann Ansprüche gegen den Dritten aus dem Ausführungsgeschäft erst nach deren Abtretung geltend machen (§ 392 Abs. 1 HGB). § 392 Abs. 2 HGB verstärkt die Rechtsstellung des Kommittenten jedoch insofern, als Forderungen aus dem Ausführungsgeschäft mit dem Drittkontrahenten auch wenn sie - noch - nicht abgetreten sind, im Verhältnis zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär oder dessen Gläubigern als Forderungen des Kommittenten gelten. Dies hat nach allgemeiner Meinung zur Folge, daß der Kommittent der von Gläubigern des Kommissionärs betriebenen Zwangsvollstreckung in die Forderung nach § 771 ZPO widersprechen und im Konkurs des Kommissionärs Aussonderung verlangen kann (§ 43 KO). Aus der Bestimmung ergibt sich aber weiter auch, daß der Kommittent die Abtretung der Forderung an einen Gläubiger des Kommissionärs zu dessen Deckung oder Sicherung nicht gegen sich gelten zu lassen braucht (RGZ 148, 190, 191; Senatsurteil vom 9. Juni 1959 - VIII ZR 175/58 = WM 1959, 1004 unter B II 2). Diese Abtretung ist mithin relativ unwirksam.

So liegt der Fall hier. Die Firma D. hat als Kommissionärin Forderungen aus dem Mietverhältnis mit der beklagten Drittkontrahentin an ihre Gläubigerin, die D. Bank, sei es erfüllungshalber, sei es zu Sicherungszwecken abgetreten. Diese Abtretung ist gegenüber der Klägerin unwirksam. Das alles hat die Vorinstanz gesehen, jedoch verkannt, was das in bezug auf die nachfolgende zweite Abtretung derselben Ansprüche durch den Konkursverwalter bedeutet. Ist die zeitlich frühere Abtretung durch die Firma D. an die D. Bank der Klägerin gegenüber unwirksam und wird ihr deshalb das Recht zugestanden, eine von der Gläubigerin der Kommissionärin in die Forderung betriebene Zwangsvollstreckung (Pfändung und Überweisung zur Einziehung) mit der Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO zu bekämpfen, ohne daß der Schuldner das verhindern könnte, so folgt daraus weiter, daß die spätere Zession zu ihren Gunsten, die der Konkursverwalter über das Vermögen der Firma D. am 25. Januar 1985 vorgenommen hat, wirksam ist. Das Prinzip, daß bei mehrfacher Abtretung ein und derselben Forderung die zeitlich früheste zum Rechtsübergang führt, gilt nicht, wenn diese aus Rechtsgründen - und sei es, wie hier gemäß § 392 Abs. 2 HGB, nur gegenüber dem nachfolgenden Zessionar - unwirksam ist. Der Forderungserwerb gemäß § 392 Abs. 1 HGB ist wirksam gegenüber jedermann, so daß die Klägerin berechtigt ist, die ihr gemäß § 392 Abs. 1 HGB abgetretene Forderung gegen deren Schuldner, hier die Erstbeklagte, geltend zu machen. Das berührt den ganz anderen Gesichtspunkt nicht, ob die Beklagte zu 1 nach erfolgter Zession an die D. Bank berechtigt gewesen wäre, sich durch Zahlung an diese oder auch durch Aufrechnung gegenüber der Firma D. (vgl. dazu BGH Urteil vom 19. November 1968 - VI ZR 215/66 = WM 1969, 43 = NJW 1969, 276 mit Anmerkungen von Dressler in NJW 1969, 655 und Schwarz in NJW 1969, 1942) von der Mietzinsschuld zu befreien. Weder von der einen noch von der anderen - mit Rücksicht auf das schützenswerte Vertrauen des Schuldners in die Aufrechnungslage gegebenen - Möglichkeit hat sie Gebrauch gemacht.