Die Revision ist unbegründet.

Die Klage ist auf Grund des von der Klägerin mit der "C." geschlossenen Sicherungsübereignungsvertrages gerechtfertigt.

Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß durch diesen Vertrag das Eigentum an den den Gegenstand der Klage bildenden Sachen auf die Klägerin übertragen worden ist. Hiergegen wendet sich die Revision auch nicht.

Das Berufungsgericht hat im Ergebnis gleichfalls zutreffend angenommen, daß der Sicherungsübereignungsvertrag nicht wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach §138 BGB nichtig ist. Der Vertrag wäre dann nichtig, wenn er mit dem Rechtsgefühl aller billig und gerecht denkenden Kaufleute unvereinbar wäre. Bei seiner Würdigung ist nicht nur der objektive Inhalt des Rechtsgeschäfts zu berücksichtigen, sondern es sind ebenso alle Umstände, die zum Abschluß des Rechtsgeschäfts geführt haben, die Absichten und Beweggründe, die die Parteien verfolgt haben, und die objektiven Verhältnisse, unter denen der Vertrag geschlossen worden ist, zu beachten (LM Nr. 1 zu §3 AnfG).

Die Klägerin ist eine Großhandelsfirma. Sie hat der Firma "C." Waren auf Kredit geliefert und dabei einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbart. Der Sicherungsübereignungsvertrag, der den Gegenstand dieses Rechtsstreits bildet, ist ein Vertrag, durch den der Klägerin nachträglich andere Sicherheiten für ihre Forderungen aus den Warenlieferungen bestellt worden sind. Der erkennende Senat hat bisher drei Fälle entschiedene in denen es sich gleichfalls darum handelte, unter welchen Voraussetzungen Verträge, durch die nachträgliche Sicherheiten für eine Forderung bestellt werden, nach §138 BGB nichtig sind (LM Nr. 4 zu §138 [B b]; WM 1955, 1580; Urteil vom 21. Dezember 1955 IV ZR 160/55).

Ebensowenig wie die Entgegennahme von Sicherheiten dafür, daß ein Kredit gewährt wird, sittenwidrig ist, ist es ohne weiteres sittenwidrig, wenn für einen bereits gewährten Kredit nachträglich Sicherheiten bestellt werden. Ein solches Rechtsgeschäft kann jedoch wegen der Umstände, unter denen es geschlossen ist, sittenwidrig und nach §138 BGB nichtig sein. Wie die oben angeführten Urteile des erkennenden Senats ergeben, können diese Umstände z.B. darin bestehen, daß der Sicherungsnehmer eine wirtschaftliche Machtstellung, die er dem Sicherungsgeber gegenüber hat, in einer sittlich verwerflichen Weise ausnutzt, um die Sicherheiten zu erlangen. Das könnte der Fall sein, wenn er die Sicherheiten fordert, ohne zuvor die Lage des Unternehmens in einer den besonderen Verhältnissen des Falles angemessenen Weise geprüft zu haben, so daß er sich über die Belange anderer Gläubiger, von deren Vorhandensein er Kenntnis hat, rücksichtslos hinwegsetzt, oder wenn er sich das letzte greifbare Vermögen des Unternehmens aneignet.

Solche oder ähnliche Umstände, die den Sicherungsübereignungsvertrag hier sittenwidrig erscheinen lassen konnten, liegen nach den vom Berufungsgericht verfahrensrechtlich einwandfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht vor. Wesentlich ist, daß die Klägerin durch den Vertrag keine zusätzlichen Sicherungen erwerben wollte, sondern es sollten, wie das Berufungsgericht ausgeführt hat, nur die Sicherungen, die durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt bestanden, gegen andere ausgetauscht werden. Der Austausch wurde im Interesse der Schuldnerin vorgenommen, um dieser über wirtschaftliche Schwierigkeiten hinwegzuhelfen. Diese Feststellung beruht nicht, wie die Revision annimmt, darauf, daß es zweifelhaft sein konnte, ob der verlängerte Eigentumsvorbehalt rechtswirksam vereinbart war, sondern darauf, daß er auf jeden Fall auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse wirkungslos geworden wäre. Die Kaufpreisforderung für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren war gestundet. Die Stundung sollte zum zweiten Mal verlängert werden. Andererseits sollte die gelieferte Ware verarbeitet werden, und es war, da die Firma "C." zu 2/3 ihres Betriebsvolumens auch von anderen Firmen beliefert wurde, nach der Überzeugung des Berufungsgerichts kaum möglich, festzustellen aus welchen Rohstoffen die verschiedenen Erzeugnisse hergestellt waren. Unter diesen Umständen wurde der vereinbarte verlängerte Eigentumsvorbehalt in der Tat wirkungslos. Es war kaufmännisch nicht zu beanstanden, wenn die Klägerin die weitere Stundung nur bewilligen wollte, wenn sie andere Sicherheiten erhielt. Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß es bei dieser Sachlage schon zweifelhaft ist, ob durch den geschlossenen Vertrag überhaupt eine Lage geschaffen worden ist, die objektiv die Gefahr begründete, daß andere, die mit der Firma "C." in Geschäftsbeziehungen standen oder treten wollten, über deren Kreditwürdigkeit getäuscht wurden.

Diese Möglichkeit bestand hier um so weniger, als die Firma "C.", wie sie der Klägerin mitgeteilt hatte, beabsichtigte, zunächst ihre großen Rohstoffvorräte aufzulösen, um wieder flüssig zu werden. Dann aber wurde, ohne daß die Produktion und der Umsatz fielen, zunächst wesentlich weniger Rohstoff eingekauft als bisher, so daß neue Forderungen wenigstens vorübergehend in viel geringerem Umfang entstanden.

Keinesfalls hatte nach den von dem Berufungsgericht getroffenen Feststellungen die Klägerin eine solche Lage, wenn sie tatsächlich eingetreten sein sollte, vorsätzlich oder leichtfertig, das ist mehr als grob fahrlässig, herbeigeführt. Wäre das der Fall, dann könnte der Sicherungsübereignungsvertrag gegen die guten Sitten verstoßen.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, daß der Inhaber der Klägerin mit dem Inhaber der Firma "C." seit mehr als 20 Jahren in Geschäftsverbindung stand. Sie rührte aus der Zeit her, als dieser noch eine Schokoladefabrik in Schlesien betrieb. Der Inhaber der Klägerin hatte den Inhaber der Firma "C." als einen ehrbaren und besonders tüchtigen und zuverlässigen Kaufmann und Fabrikanten kennengelernt, dem er fest vertraute. Der Inhaber der Klägerin hatte auch keinen Zweifel daran, daß die Firma "C." ein wirtschaftlich ausreichend fundiertes Unternehmen war. Soweit die Revision sich gegen diese Feststellungen des Berufungsgerichts wendet, bewegt sie sich vorwiegend auf dem dem Revisionsgericht verschlossenen Gebiet der Tatsachen- und Beweiswürdigung. Zudem treffen auch die von ihr gezogenen Schlüsse nicht zu. Es ist richtig, daß es dem Inhaber der Klägerin bekannt war, daß die Firma "C." Zahlungsschwierigkeiten hatte. Das rührte aber, so wie der Inhaber der Klägerin die Dinge sah, allein daher, daß die Firma "C." ihre Aktiven nicht alsbald hatte flüssig machen können. Über diese Schwierigkeiten wollte die Klägerin der Firma "C." hinweghelfen. Sie haben nichts damit zu tun, ob die "C." überschuldet war. Der Vertreter der Klägerin, Sch., hat auch nicht bei der "C." vorgesprochen, weil die Klägerin Besorgnisse wegen der wirtschaftlichen Lage der "C." hatte, sondern weil ihr Gerüchte über das Geschäftsgebaren dieser Firma zu Ohren gekommen waren, die sie aufklären wollte, um ihnen entgegentreten zu können (vgl. Schreiben vom 14. März 1952).

Das Berufungsgericht konnte es bei der besonderen Lage des Falls auch dahingestellt lassen, wie die wirtschaftliche Lage der "C." im April 1952 tatsächlich war, ob sie, wie die Beklagte behauptet, zu dieser Zeit bereits konkursreif war. Denn es kam insoweit nur darauf an, wie die Klägerin die Lage beurteilte und ob sie im Hinblick auf den Abschluß des Sicherungsübereignungsvertrages leichtfertig handelte, indem sie diese Lage nicht genauer prüfte.

Der Vorwurf, daß die Klägerin leichtfertig gehandelt hat, kann ihr nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht gemacht werden.

Es ist nicht so, daß der Sicherungsnehmer in jedem Fall, in dem er einen Kredit gegen Sicherheit gewährt oder auch nachträglich Sicherheiten für einen vorher eingeräumten Kredit entgegennimmt, durch eine fachkundige Person die Lage des Unternehmens und seine künftigen Betriebsaussichten prüfen muß. Der erkennende Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß die Frage, ob und in welchem Umfang eine Prüfungspflicht besteht, stets von den besonderen Umständen des einzelnen Falles abhängt (BGHZ 10, 228 [234]; LM Nr. 1 zu §3 AnfG; Nr. 4 zu §138 [B b]BGB). Ein Kaufmann, der einem Unternehmen einen größeren Kredit einräumt oder eine größere Forderung stundet, wird stets schon aus seinem eigenen Interesse zuvor die Lage des Unternehmens selbst prüfen. Das hat auch die Klägerin getan. Ihr kann nicht vorgeworfen werden, daß sie dabei in einer Weise leichtfertig gehandelt habe, die die Verträge sittenwidrig erscheinen lassen könnte. Zu berücksichtigen ist das große Vertrauen, das der Inhaber der "C." sich bei der Klägerin durch seine jahrelangen Geschäftsbeziehungen zu ihr erworben hatte. Es bestand für die Klägerin bisher kein begründeter Anlaß, dem Inhaber der Firma "C." weniger zu trauen. Wenn die Klägerin sich dann damit begnügte, eine von der Firma "C." vorgelegte Bilanz nach dem Stande vom 31. März 1952 zu prüfen und dabei davon auszugehen, daß die in der Bilanz enthaltenen Angaben richtig waren, kann dieses Verhalten nicht als leichtfertig Bezeichnet werden. Hinzu kommt, daß die Bilanz nach den Angaben des Inhabers der Firma "C." nicht von seinen Angestellten allein aufgestellt worden war. Es hatte vielmehr dabei ein Wirtschaftsprüfer mitgewirkt, der von einer Bank, einer anderen Großgläubigerin der Firma "C.", bestellt worden war. Diese Bilanz, die auch dem Berufungsgericht vorgelegen hat, wies keine schlechte Vermögenslage der "C." aus. Die Aktiven überstiegen die Passiven um mehr als 300.000 DM. Trotz erheblicher Abschreibungen und Rückstellungen hatte die Firma "C." nach der Bilanz in der Zeit von Oktober 1951 bis Februar 1952 einen Reingewinn von 162.966,93 DM und im Monat März einen solchen von 14.878,82 DM erzielt. Auf Grund der Bilanz konnte die Klägerin den Eindruck gewinnen, daß das Unternehmen wirtschaftlich gesund sei und gute Erfolgsaussichten habe. Dieser Eindruck war geeignet, das Vertrauen, das die Klägerin in den Inhaber der Firma "C." setzte, zu bestärken. Auf Grund der Bilanz konnte, wie das Berufungsgericht weiter ausgeführt hat, die Klägerin gleichfalls überzeugt sein, daß auch dann, wenn ihr die gesamte maschinelle Einrichtung übereignet würde, dem Unternehmen doch noch genügend freies Vermögen verblieb. Es handelte sich dabei nach den Feststellungen des Berufungsurteils (S. 14) um Warenvorräte im Werte von über 500.000 DM, die nicht zur Sicherheit übereignet waren oder unter einem Eigentumsvorbehalt standen, und ferner um Kundenforderungen im Werte von 252.135,22 DM. Der Umstand, daß der Firma Umsatzsteuer im Betrage von 62.000 DM gestundet war, brauchte allein kein Mißtrauen zu begründen. Diese Schuld konnte gerade daher rühren, daß die Firma "C." keine ausreichenden flüssigen Mittel hatte.

Zutreffend hat das Berufungsgericht auch verneint, daß die "C." durch den Sicherungsübereignungsvertrag in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise ihrer wirtschaftlichen Freiheit braubt worden ist.

Die Beklagte kann gegenüber dem Anspruch der Klägerin auch keinen Einwand aus §419 BGB geltend machen. Das würde voraussetzen, daß die Klägerin durch den Sicherungsübereignungsvertrag objektiv das ganze Vermögen der "C." übernommen hätte und daß ihr die Tatsachen bekannt gewesen wären, aus denen zu entnehmen war, daß die übereigneten Sachen das ganze Vermögen der "C." waren (BGB RGR 10. Aufl. §419 Anm. 1 und die dort angeführte Rechtsprechung des Reichsgerichts. A.A. Bergenroth MDR 1953, 140). Wenigstens letzeres ist aber nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht der Fall.

Die Beklagte kann zwar entgegen der Ansicht der Klägerin ihren Einwand an sich auch auf die Bestimmungen des Anfechtungsgesetzes gründen, da sie die der Klägerin übereigneten Gegenstände vor der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der "C." gepfändet hat (RGZ 117, 116). Ihr Einwand ist jedoch nach diesem Gesetz gleichfalls nicht begründet. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts verwiesen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §97 ZPO.