Die Revision ist unbegründet.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die am 5. März 1953 geschlossenen Verträge seien nach §138 BGB nichtig. Die Klägerin könne daher nicht auf Grund der darin enthaltenen Forderungsabtretungen die von den Beklagten eingezogenen Beträge für sich beanspruchen. Die Verträge hätten sowohl zu einer sittenwidrigen Knebelung der S. als auch dazu führen können, daß Dritte, die mit der S. in Geschäftsbeziehungen treten konnten, über die Kreditwürdigkeit der Mühle getäuscht und so Schaden erleiden würden. Nach Abschluß dieser Verträge seien der Mühle nur noch geringe Außenstände und geringe Warenvorräte als Eigentum verblieben, die bei dem Geschäftsumfang der Mühle nahezu bedeutungslos gewesen seien. Das gesamte Anlagevermögen der Mühle sei zur Sicherheit übereignet gewesen. Außerdem sei aber fast das gesamte gegenwärtige Umlaufsvermögen gleichfalls von der Klägerin als Sicherheit in Anspruch genommen worden.

Es sei bedeutungslos, daß die Mühle die am 5. März 1953 abgetretenen Forderungen habe einziehen dürfen. Denn für die auf diese Weise erloschenen Forderungen hätten nach dem Vertrag unverzüglich andere Forderungen abgetreten werden müssen. Neue Forderungen hätten aber nach Nr. 1 bis 3 des Vertrages auch schon verwandt werden müssen, um die Mantelzession auf 60.000,- DM aufzufüllen. Sie hätten nur aus dem Umsatz der Getreidelieferungen anderer Lieferanten herrühren können. Dieser sei verhältnismäßig klein gewesen, da der Umsatz der Mühle zu 2/3 auf Lieferungen der Klägerin beruht habe. Die Forderungen aus dem Verkauf der von der Klägerin gelieferten und von der Mühle zu verarbeitenden Waren seien aber schon auf Grund des Eigentumsvorbehaltsvertrages erfaßt gewesen. Darin sei ein verlängerter Eigentumsvorbehalt, der sich auf die künftigen Lieferungen der Klägerin gerichtet habe, vorgesehen. Der Erlös sei an die Klägerin mindestens so lange abzuführen gewesen, bis er ihre Forderung aus der Lieferung neuen Getreides um 20 % überstiegen habe. Die Mühle habe daher einen zu ihrer eigenen wirtschaftlichen Verfügung stehenden Ertrag ihrer Arbeit auf längere Zeit nicht mehr erwarten können.

Die Klägerin habe zwar behauptet, die Forderungsabtretungen in dem Eigentumsvorbehaltsvertrag seien nicht als Sicherheit für den bisher gewährten Kredit gedacht gewesen. Der in Nr. 10 des Vertrages festgelegte Anspruch auf Rückübertragung der Forderungen habe vielmehr schon dann geltend gemacht werden können, wenn die Forderungsabtretungen zuzüglich eines Risikozuschlages von 20 % und die noch vorhandene unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware wertmäßig die Forderungen der Klägerin aus der Lieferung dieser Ware überstiegen hätten. Diese Ansicht sei aber nicht zutreffend. Durch die in Nr. 10 des Vertrages enthaltene Bestimmung habe nur eine Übersicherung verhindert werden sollen. Einen Anspruch auf Rückübertragung abgetretener Forderungen habe die S. erst gehabt, wenn der gesamte offenstehende Kredit und der Zuschlag von 20 % durch die Sicherheitsleistungen gedeckt gewesen seien.

Durch die Verträge sei so nach außen der Schein aufrechterhalten worden, als sei die S. noch kreditwürdig, während sie es in Wahrheit nicht gewesen sei.

Die S. habe den Zweck verfolgt, sich durch die am 5. März 1953 geschlossenen Verträge Sicherheiten für ihre alten und für die durch künftige Lieferungen entstehenden Forderungen zu verschaffen. Der Prokurist der Klägerin und auch die Vertreter der S. hätten gewußt, daß der Mühle durch die Verträge fast das ganze freie Vermögen entzogen worden sei. Sie seien sich auch bewußt gewesen, daß die Mühle trotzdem auch noch von anderen Firmen Getreide auf Kredit beziehen werde.

Unter Berücksichtigung dieser vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen verstoßen die am 5. März 1953 geschlossenen Verträge gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Kaufleute. Sie sind daher nach §138 BGB nichtig. Mit dieser rechtlichen Würdigung stimmt auch die Revision überein. Sie rügt jedoch, daß das Berufungsgericht von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen sei und auch den Inhalt des Eigentumsvorbehaltsvertrages unzutreffend ausgelegt habe. Das Berufungsgericht hätte die von der Klägerin für die von ihr behauptete Vertragsauslegung angebotenen Beweise erheben müssen.

Diese Rügen sind unbegründet. Die Ansicht der Revision, durch die Verträge vom 5. März 1953 sei die wirtschaftliche Lage der S. überhaupt nicht verändert worden, trifft, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht zu. Unzutreffend ist die Annahme der Revision, daß bereits nach den allgemeinen Lieferbedingungen der Klägerin, auf Grund deren das Getreide unter einem verlängerten Eigentumsvorbehalt an die Mühle geliefert worden sei, die Forderungen aus der Veräußerung des daraus hergestellten Mehls an die Klägerin abgetreten gewesen seien. Die maßgebliche Bestimmung, auf die die Klägerin sich für ihre Ansicht beruft, lautet: "Wird die Ware vor der Bezahlung weiterveräußert, so geht der dafür erzielte Erlös bzw. die durch den Weiterverkauf entstandene Forderung auf den Verkäufer über." Diese Bestimmung kann sich, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nur auf Forderungen beziehen, die aus einer Weiterveräußerung des Getreides herrühren. Darüber, wer Eigentümer des aus dem Getreide hergestellten Mehls werden sollte und wem die Forderungen aus der Veräußerung dieses Mehls zustehen sollten, enthielten die allgemeinen Lieferungsbedingungen nichts. Eigentümer des Mehls und Inhaber der Forderungen aus dem Verkauf des Mehls konnte daher nur die Schloßmühle sein. Diese Erwerbsmöglichkeit ist ihr erst durch den Vertrag vom 5. März 1953 entzogen worden.

Es kann fraglich sein, ob die Rechtslage anders zu beurteilen wäre, wenn der Eigentumsvorbehaltsvertrag so auszulegen wäre, wie es die Klägerin behauptet. Das würde nur zutreffen, wenn der danach der Mühle verbleibende Anteil an dem Erlös aus dem Verkauf des Mehls, das aus dem von der Klägerin gelieferten Getreide hergestellt wurde, so groß war, daß damit die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Mühle gewahrt blieb und wenn diese Werte eine greifbare und nennenswerte Zugriffsmöglichkeit für andere Gläubiger boten. Da Feststellungen über die Größe des danach der Mühle verbleibenden Anteils nicht getroffen worden sind, muß für die Revisionsinstanz davon ausgegangen werden, daß diese Voraussetzungen in der Tat gegeben gewesen wären, wenn der Vertrag so auszulegen wäre, wie die Klägerin es behauptet.

Die Revision kann aber nicht geltend machen, daß das Berufungsgericht seine gegenteilige, die Grundlage des Urteils bildende Feststellung verfahrensrechtlich nicht einwandfrei getroffen habe. Die Klägerin hatte ihre abweichende Ansicht von dem Inhalt des Eigentumsvorbehaltsvertrages vorgetragen und sich dafür auf das Zeugnis ihres Prokuristen und des Anwalts, der den Vertrag entworfen hatte, berufen.

Das Berufungsgericht hat das Vorbringen der Klägerin auch gewürdigt. Es hat aber die angebotenen Beweise nicht erhoben und dazu ausgeführt, es sei unerheblich, was die Klägerin sich bei der Abfassung des Vertrages gedacht habe. Vertragliche Abreden seien vielmehr so auszulegen, wie der Erklärungsgegner sie vernünftigerweise verstehen müsse. Der Vertrag könne aber nur so verstanden werden, wie das Berufungsgericht ihn ausgelegt habe.

Unter gewöhnlichen Umständen hätte das Berufungsgericht nicht mit dieser Begründung davon absehen dürfen, die angebotenen Beweise zu erheben. Der Vortrag der Klägerin hätte dann vielmehr so aufgefaßt werden müssen, daß diese damit behauptete, die Parteien seien sich darüber einig gewesen, daß die Bestimmungen den Inhalt haben sollten, den sie nach der Behauptung der Klägerin auch hatten. Falls das Berufungsgericht Zweifel hegte, ob die Klägerin mit ihrem Antrag diese Behauptung aufstellen wollte, hätte es unter gewöhnlichen Umständen jedenfalls nach §139 ZPO die Klägerin befragen müssen, wie ihr Vortrag zu verstehen sei. Unter Umständen hätte das Berufungsgericht auch anregen müssen, diejenigen Angestellten der Schloßmühle, die bei dem Vertragsschluß mitgewirkt hatten, gleichfalls als Zeugen für ihre Behauptung zu benennen.

Unter den hier gegebenen besonderen Verhältnissen können die dahin gehenden Rügen der Revision jedoch keinen Erfolg haben. Es ist zu beachten, daß die Nr. 10 des Eigentumsvorbehaltsvertrages unklar gefaßt ist und daß die Auslegung, die das Berufungsgericht dieser Bestimmung gegeben hat, nach deren Wortlaut nahelag. Wie das Berufungsgericht auf S. 13 der Urteilsausfertigung aber weiter festgestellt hat, ist der Vertrag während der Tage, an denen die Geschäftsbeziehungen der Mühle mit der Klägerin noch bestanden, auch unstreitig so gehandhabt worden, wie das Berufungsgericht ihn ausgelegt hat. Es sind Forderungen aus der Veräußerung von Mehl abgetreten worden, ohne daß der Teil der Forderungen, der den Preis des gelieferten und vermahlenen Getreides zuzüglich des Risikozuschlages überstieg, an die Mühle zurückabgetreten wurde. Bei dieser besonderen Sachlage brauchte das Berufungsgericht die von der Klägerin für einen abweichenden Vertragsinhalt hier angebotenen Beweise nicht zu erheben. Die Klägerin hätte zuvor vortragen müssen, aus welchen besonderen Gründen der Vertrag anders durchgeführt worden ist, als er nach ihren Behauptungen vereinbart war und allein durchgeführt werden sollte.

Da die Verfahrensrügen der Revision nicht durchgreifen, mußte diese mit der Kostenfolge aus §97 ZPO zurückgewiesen werden.