I.

Die gegen die Beklagte zu 3) gerichtete Revision ist unzulässig.

Die Revisionsbegründung nimmt zu der Ansicht des Berufungsgerichts, daß die gegenüber der Beklagten zu 3) zunächst unbedingt erhobene Klage nachträglich an eine Bedingung geknüpft worden und damit unzulässig geworden sei, nicht Stellung. Die Frage nach der Fortdauer der Zulässigkeit der Klage gehört dem formellen Recht an. Wenn die Revision die Klage gegenüber der Beklagten zu 3) auch nach der im zweiten Rechtszug vorgenommenen Antragsänderung für zulässig hielt, hätte sie das nach §554 Abs. 3 Nr. 2 b ZPO rügen müssen. Hierfür genügt weder, daß die Revisionsbegründung ausdrücklich hervorhebt, das Berufungsurteil werde in vollem Umfang zur Nachprüfung gestellt (RGZ 145, 45, 47), noch, daß die Revisionsbegründung Ausführungen zu dem hilfsweise gestellten Herausgabeanspruch bringt, mögen diese auch zur Voraussetzung haben, daß die Klage gegenüber der Beklagten zu 3) zulässig geblieben ist. Denn damit wird die verletzte Verfahrensnorm in keiner Weise bezeichnet.

Grundsätzlich ist allerdings eine Revision, für die wenigstens eine teilweise Begründung gegeben wird, nicht gänzlich unzulässig; vielmehr ist das Rechtsmittel nur insoweit als unzulässig zu behandeln und das Berufungsurteil nicht nachzuprüfen, als es an einer gehörigen Begründung fehlt (RGZ 153, 78, 85). Im vorliegenden Falle kann aber das Berufungsurteil, soweit es die Beklagte zu 3) betrifft, überhaupt nicht nachgeprüft werden, da ein Eingehen auf die gegen diese Beklagte erhobenen Ansprüche ausgeschlossen ist, wenn ihr gegenüber die Klage unzulässig geworden sein soll.

II.

Der Klage gegen die Beklagten zu 1) und 2) steht der Entlastungsbeschluß vom 21. März 1950 entgegen.

1.)

Die Entlastung von Geschäftsführern einer GmbH wirkt wie ein Verzicht auf Ersatzansprüche oder das Anerkenntnis des Nichtbestehens derartiger Ansprüche (RG DR 1941, 506; vgl. auch BGHZ 24, 47, 54 f [BGH 21.03.1957 - II ZR 172/55]ür das Vereinsrecht). Sie ist eine einseitige, keiner Annahme bedürftige organschaftliche Erklärung, die den Entlasteten von allen bei der Beschlußfassung erkennbaren Ersatzansprüchen freistellt (Schmidt in Hachenburg GmbHG §46 Anm. 26; Scholz GmbHG §46 Anm. 10; Baumbach/Hueck GmbHG §46 Anm. 7). §84 Abs. 4 Satz 3 AktG, nach dem die Aktiengesellschaft auf Ersatzansprüche gegen den Vorstand vor Ablauf von 5 Jahren seit Entstehung des Anspruchs überhaupt nicht und danach nur unter besonderen Voraussetzungen verzichten darf, ist auf das GmbH-Recht nicht entsprechend anwendbar, denn diese Vorschrift gibt für die Aktiengesellschaft eine Sonderregelung, und eine entsprechende Bestimmung für die GmbH und die Genossenschaft fehlt. Auch das Reichsgericht geht in seinem nach dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes gefällten Urteil vom 23. Oktober 1940 - II 24/40 - (DR 1941, 506 = HRR 1941, 132) davon aus, daß §84 Abs. 4 Satz 3 AktG dem nicht entgegensteht, der Entlastung von GmbH-Geschäftsführern die Wirkung beizumessen, daß etwa bestehende Ersatzansprüche grundsätzlich erlöschen.

2.)

Der Beschluß vom 21. März 1950 hatte, dem §46 Ziff. 5 GmbHG entsprechend, die Entlastung von Geschäftsführern zum Gegenstand.

Wer als Geschäftsführer einer GmbH entlastet werden soll, muß entweder eine zu verantwortende Tätigkeit entfaltet oder eine Pflicht zu erfüllen unterlassen haben. Hierum ging es gegenüber den Beklagten zu 1) und 2) auch, soweit das in der amerikanischen Zone belegene Vermögen der Klägerin in Frage stand. Nach dem unstreitigen Teil des Tatbestandes des Berufungsurteils durften die beiden Erstbeklagten ihre Funktionen als Geschäftsführer allerdings nur in der britischen Zone ausüben, während ihnen R. in der amerikanischen Zone kein Betätigungsfeld überließ. Aber auch soweit ihre Funktionen ruhten, konnten sie pflichtwidrig handeln. Insbesondere soweit sie schädliche Maßnahmen der Treuhänder nicht verhinderten, obwohl sie dazu in der Lage waren, kam ihre Ersatzverantwortlichkeit nach §43 GmbHG und demzufolge auch ihre Entlastung in Betracht.

3.)

Der Entlastungsbeschluß erstreckte sich nicht bloß auf die geschäftliche Betätigung der Beklagten zu 1) und 2) in der britischen Zone, sondern auch auf ihr Verhalten in Bezug auf das in der amerikanischen Zone belegene Vermögen der Klägerin. Soweit die Revision auf die gegenteilige Behauptung der Klage zurückkommt, übersieht sie, daß das Berufungsurteil auf Seite 20 das Gegenteil festgestellt hat.

4.)

Der Beschluß vom 21. März 1950 ist wirksam zustande gekommen.

a)

Es kann dahingestellt bleiben, ob, wie die Revision meint, die Funktionen sämtlicher Organe einer juristischen Person, die unter Vermögenskontrolle und Vermögensverwaltung nach MilRegG Nr. 52 stand, ruhten und für die Dauer dieses Zustandes ausschließlich dem Treuhänder oblagen. Hierauf kommt es nicht an, da die Beklagten zu 1) und 2) in Bezug auf das in der britischen Zone belegene Vermögen der Klägerin ihre Geschäftsführertätigkeit ausüben durften und ausgeübt haben und ihnen in Bezug auf das in der amerikanischen Zone belegene Vermögen der Klägerin der Vorwurf gemacht wird, sie hätten als Geschäftsführer nicht alles in ihren Kräften Stehende getan. Das setzt aber die Fortdauer ihrer Eigenschaft und ihre Wirkungsmöglichkeit als Geschäftsführer voraus.

Die Revision nimmt an, aus der Tatsache, daß über das Vermögen der Klägerin zwei Treuhänder eingesetzt waren, folge, daß beide Treuhänder für eine Entlastung der Beklagten zu 1) und 2) zuständig gewesen seien, und meint, weil weder der Oberfinanzpräsident in K. noch R. an der Beschlußfassung vom 21. März 1950 mitgewirkt habe, sei der Entlastungsbeschluß von gar nicht dazu berufenen Personen gefaßt worden. Beides ist unrichtig. Die Klagevorwürfe betreffen das Verhalten der Beklagten zu 1) und 2) gegenüber den von R. vorgenommenen Veräußerungen R. hat die Voraussetzungen für die Handlungsweise der Beklagten zu 1) und 2) geschaffen und nichts dagegen einzuwenden gehabt, daß sie die Vermögenswerte der Klägerin für die Beklagte zu 3) zu erwerben suchten, kauften und bezahlten. Sollten die Beklagten zu 1) und 2) dafür verantwortlich sein, daß sie die von R. an die Beklagte zu 3) vorgenommenen Veräußerungen nicht verhinderten, sondern sich hieran auf der Seite des Erwerbers sogar beteiligten, so ist es widersinnig, R. für befugt zu halten, an der Entlastung der Beklagten zu 1) und 2) teilzunehmen. Bei der gegebenen Sachlage kann R. nach dem Grundgedanken des Stimmrechtsausschlusses der §§47 Abs. 4 GmbHG, 34 BGB, 114 Abs. 5 AktG, 43 Abs. 3 GenG nicht das Recht gehabt haben, an einer Entlastung der Beklagten zu 1) und 2) mitzuwirken. Hierfür kam nur der Oberfinanzpräsident in Kiel in Frage.

Hatte aber der Oberfinanzpräsident in K. allein über eine etwaige Entlastung der beiden Erstbeklagten zu entscheiden, so kommt der unstreitigen Tatsache, daß er allen Organen der Klägerin die Erfüllung ihrer Aufgaben überließ und sich selbst auf die Anordnung beschränkte, Anlagewerte nicht vor der Währungsreform zu veräußern, maßgebende Bedeutung zu. Der Treuhänder über gesperrtes Vermögen war berechtigt, in dieser Weise zu verfahren. Tat er dies, so war, wenn das gesperrte Vermögen einer GmbH gehörte, die Gesellschafterversammlung berechtigt, über die Entlastung der Geschäftsführer zu beschließen.

Es kommt daher nicht darauf an, daß die Treuhänder der Klägerin nicht an der Beschlußfassung vom 21. März 1950 beteiligt waren und ob sie dem Beschluß in irgendeiner Form zugestimmt haben. Deshalb gehen auch alle Angriffe der Revision, die sich mit diesen Gesichtspunkten beschäftigen, ins Leere. Das Schreiben des Oberfinanzpräsidenten in K. vom 21. Januar 1949 (Bl. 442/43 d.A.), das die Revision als übergangen bezeichnet, betrifft zudem einen ganz anderen Sachverhalt, nämlich eine von R. einberufene und abgehaltene Gesellschafterversammlung, durch die der Sitz der Klägerin von Schw. nach Bad Ho. verlegt werden sollte.

b)

Aus dem Protokoll über die Gesellschafterversammlung vom 21. März 1950 ist nicht ersichtlich, ob die Beklagten zu 1) und 2) für ihre eigene Entlastung gestimmt haben. Hätten sie das getan, so hätten sie, auch soweit der Beklagte zu 1) für Joseph Ba. abstimmte (Baumbach/Hueck, GmbHG §47 Anm. 5 D; Schmidt in Hachenburg, GmbHG §47 Anm. 17), zwar gegen das Stimmrechtsverbot des §47 Abs. 4 Satz 1 GmbHG verstoßen. Das ist aber nur ein Anfechtungsgrund, und Anfechtungsklage ist nicht erhoben worden. Sie hätte auch keinen Erfolg haben können, da die Stimmen der Beklagten und Ba. wegen der Zahl der von Dr. Fi. für die CM abgegebenen Stimmen nicht ins Gewicht fielen.

c)

Nach der Prozeßlage ist davon auszugehen, daß Dr. Fi. berechtigt war, für die CM abzustimmen. Er betreute die Vermögensinteressen der CM allerdings bloß unter dem Oberfinanzpräsidenten in Ha.. Die Klägerin hat aber weder in den Tatsacheninstanzen noch zur Begründung ihrer insoweit erhobenen Revisionsrüge aus §286 ZPO dargetan, daß und aus welchen Gründen Dr. Fi. nicht berechtigt gewesen sei, über die Entlastung der Beklagten zu 1) und 2) abzustimmen.

5.)

Der von Dr. Ro. erklärte Widerruf der Abstimmungserklärung Dr. Fi. ist unbeachtlich, da ein einmal gefaßter Entlastungsbeschluß nur mittels Anfechtungsklage beseitigt werden kann (RG DR 1941, 506 = HRR 1941, 132) und eine solche Klage nicht erhoben worden ist.

6.)

Zu Unrecht meint die Revision, der Entlastungsbeschluß könne im Hinblick auf das Verbot des Art. 2 MilReg Nr. 52 keine Verzichtswirkung haben. Sie übersieht hierbei, daß der Gesellschafterbeschluß keine verbotene, sondern eine der Gesellschafterversammlung vom Treuhänder freigestellte und darum erlaubte Verfügung darstellt.

7.)

Die Entlastung stellt nur von solchen Ersatzansprüchen frei, die der Gesellschafterversammlung bei sorgfältiger Prüfung aller ihr gemachten Vorlagen und erstatteten Berichte erkennbar waren. Das folgt daraus, daß die Gesellschafterversammlung außerstande ist, die Geschäftsvorgänge und das Verhalten der Geschäftsführer im einzelnen selbständig nachzuprüfen (RGZ 89, 396). Das Berufungsgericht hält für unerheblich, auf welche Weise Dr. Fi. davon erfahren hat, daß die Beklagten zu 1) und 2) Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten zu 3) geworden waren, und meint, bei gehöriger Sorgfalt hätte er auf der Grundlage dieses Wissens erkennen können, daß die Beklagten zu 1) und 2) bei den Verkäufen und Zahlungen als Vertreter der Beklagten zu 3) gehandelt hätten. Es ist nicht unzweifelhaft, ob eine privat erlangte Kenntnis ausreicht. Für die Aktiengesellschaft hat das Reichsgericht (RGZ 70, 132), den Standpunkt vertreten, daß sich die Entlastung nicht auf Verfehlungen erstreckt, die der Hauptversammlung nicht mitgeteilt, aber den an der Abstimmung beteiligten Aktionären anderweit bekannt waren. Brodmann (GmbHG §46 Anm. 6 i) meint, diese Entscheidung lasse sich nicht ohne weiteres auf die Verhältnisse der GmbH übertragen. Diese Frage braucht jedoch nicht in ihrer ganzen Breite entschieden zu werden. Eine nicht durch die Geschäftsführer oder die von ihnen beigebrachten Unterlagen vermittelte Kenntnis reicht aus, wenn alle Gesellschafter diese Kenntnis haben, zur Beschlußfassung über die Entlastung erschienen sind und für sie stimmen. Das nehmen Schlegelberger/Quassowski (AktG §104 Anm. 2) für das Aktienrecht an, ist aber auch für die Gesellschaft mbH zu bejahen. Im vorliegenden Fall ist die Entlastung unter derartigen Umständen erteilt worden. Unstreitig hat Dr. Fi. am 21. März 1950 gewußt, daß die Beklagten zu 1) und 2) Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten zu 3) waren. Das Berufungsgericht hat auf Grund der Beweisaufnahme ohne Rechtsverstoß festgestellt, daß Dr. Fi. zu dieser Zeit wußte, daß die Beklagten zu 1) und 2) bei den Kaufabschlüssen auf Seiten der Beklagten zu 3) mitgewirkt hatten. Was die Revision hiergegen vorbringt, läuft auf eine in der Revisionsinstanz nicht statthafte anderweite Würdigung der Beweisaufnahme hinaus. Angesichts der Tatsache, daß die beiden Erstbeklagten für sich und Joseph Ba. durch §47 Abs. 4 Satz 1 GmbHG von der Ausübung des Stimmrechts ausgeschlossen waren, kommt es nicht erst darauf an, daß sie aus eigenem Erleben die ihnen vorgeworfene Handlungsweise kannten und Ba. gemäß §166 BGB so zu behandeln ist, als ob er dieselbe Kenntnis hatte. Durch die Entlastung ist also gedeckt, daß die Beklagten zu 1) und 2) bei den Kaufabschlüssen im Interesse der Beklagten zu 3) und als deren Vertreter tätig geworden sind.

Das schließt es aus, einen selbständigen Vorwurf daraus herzuleiten, daß sie noch vor der Währungsreform Zahlung für die Beklagte zu 3) leisteten. Denn hierfür hatten sie sowohl als Vertreter der Vertragsgegnerin wie auch als Geschäftsführer der Klägerin Verträge zur Seite, deren Eingehung ihnen die Klägerin infolge erteilter Entlastung nicht mehr vorwerfen kann.

Die Beklagten zu 1) und 2) mögen ihre Mitteilungs- und Aufklärungspflicht verletzt haben. Eine solche Obliegenheitsverletzung ist aber angesichts der von Dr. Fi. anderweit erlangten Kenntnis ohne Bedeutung geblieben.

8.)

Die Revision hält den Entlastungsbeschluß auch wegen Verstoßes gegen §138 BGB für nichtig. Sie meint, die Beklagten zu 1) und 2) hätten §81 a GmbHG verletzt und Dr. Fi. habe, wenn er in Kenntnis aller Umstände für die Entlastung gestimmt habe, damit seinerseits eine schwere Treuverfehlung als Treuhänder der CM begangen. So liegt es jedoch nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht. Dr. Fi. hat ein Vorgehen gegen die Beklagten für aussichtslos gehalten und konnte dies nach Lage der Dinge auch tun. Unter den festgestellten Umständen kann weder von einer Verletzung des §81 a GmbHG durch die Beklagten zu 1) und 2) noch von einer Treupflichtverletzung Dr. Fischers die Rede sein.

9.)

Aus diesem Grunde handeln die Beklagten zu 1) und 2) auch nicht arglistig, wenn sie sich auf den Entlastungsbeschluß berufen.

10.)

Weil die Entlastung eine Billigung der Geschäftsführung enthält und alle diejenigen Tatsachen deckt, aus denen die Klägerin Ersatzansprüche gegen die Beklagten zu 1) und 2) hergeleitet hat, können die gebilligten Vorgänge nicht dazu herhalten, andere Ansprüche als solche aus §43 GmbHG, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder wegen Verletzung von Gesellschafterpflichten zu begründen. Es kommt daher nicht darauf an, ob derartige Ansprüche hätten erhoben werden können.

III.

Von der Entlastung wird dagegen der aus den §§30, 31 GmbHG hergeleitete Anspruch nicht erfaßt, da er im Interesse der Gesellschaftsgläubiger unverzichtbar ist.

Ein solcher Anspruch besteht aber nicht. §30 GmbHG setzt eine Leistung an einen der Gesellschafter voraus. Daran fehlt es, da Vermögen der Klägerin nicht auf Gesellschafter von ihr, sondern auf die Beklagte zu 3) übertragen worden ist, an der die Beklagten zu 1) und 2) nur beteiligt sind. Denn die Vermögensübertragung an die Beklagte zu 3) ist keine Vermögensübertragung an ihre Gesellschafter. Deshalb kommt es nicht erst darauf an, ob das Stammkapital der Klägerin durch die vor der Währungsreform vorgenommenen Veräußerungen angegriffen worden ist oder nicht.

IV.

Der gegenüber den Beklagten zu 1) und 2) gestellte Hilfsantrag setzt einmal voraus, daß der gegen sie erhobene Zahlungsanspruch abzuweisen ist, und zum anderen, daß die Beklagte zu 3) zur Herausgabe verpflichtet, die Herausgabe aber entweder unmöglich ist oder zur Entschädigung der Klägerin nicht ausreicht. Die Abweisung der gegen die Beklagte zu 3) gerichteten Klage enthebt nicht der Prüfung, ob die Beklagte zu 3) herausgabepflichtig ist, denn die gegenüber der Beklagten zu 3) bereits eingetretene Rechtskraft des Berufungsurteils besagt nicht, daß die Klägerin keinen Herausgabeanspruch gegen diese Beklagte hat, sondern nur, daß die Klage in der abgeänderten Form insoweit unstatthaft ist.

1.)

Das Berufungsgericht stellt in Übereinstimmung mit dem Landgericht (vgl. S. 17 BU) fest, daß die zu den Kaufverträgen erforderliche Genehmigung der Militärregierung für den Kaufvertrag vom 11. April 1948 vorliegt. Beide Gerichte sehen diese Genehmigung darin, daß Dr. Stramitzer, der der Leiter des Landesamts für Vermögenskontrolle war, den Vertrag vom 11. April 1948 mit unterschrieben hat.

Für die Annahme der Klägerin, daß diese Unterschrift bloß eine Kenntnisnahme darstelle, fehlt jeder Anhalt.

2.)

§181 BGB steht der Wirksamkeit des Vertrages vom 11. April 1948 nicht entgegen. Die Beklagten zu 1) und 2) haben bei Abschluß dieses Vertrages bloß für die Beklagte zu 3) gehandelt, während R. für die Klägerin aufgetreten ist. Der Umstand, daß die beiden Erstbeklagten damals Geschäftsführer der Klägerin waren, rechtfertigt die Anwendung des §181 BGB nicht. Denn diese Vorschrift greift nach ihrem Wortlaut nur dann ein, wenn jemand als Vertreter eines anderen mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten abschließt, und nicht schon dann, wenn ein irgendwie gearteter Interessengegensatz besteht (RGZ 103, 418; BGB-RGRK §181 Anm. 1 m.w.Nachw.).

Daher ist auch der auf Herausgabe gerichtete Hilfsantrag gegenüber den Beklagten zu 1) und 2) unbegründet.

Mangels Berechtigung dieses Hilfsantrages kommt es nicht erst darauf an, ob und inwieweit eine Herausgabe der Maschinen unmöglich ist oder zur Entschädigung der Klägerin nicht ausreicht.

Deshalb ist auch der auf Feststellung gerichtete Hilfsantrag, soweit er die Beklagten zu 1) und 2) betrifft, abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §97 ZPO.