Die Schadensersatzpflicht des Beklagten aufgrund der von ihm verschuldeten Nichtigkeit des Vertrages vom 13. März 1957 ist außer Streit.

Bei dem Betrag von 3.605 DM, wegen dessen die Revision das Berufungsurteil angreift, handelt es sich um einen Mehrbetrag an Gewerbesteuern, den die Klägerin nach Meinung der Revision bei Rechtswirksamkeit des Vertrages vom 17. März 1957 als gewerbsmäßige Grundstückshändlerin hätte zahlen müssen, zufolge der Nichtigkeit des Vertrages mithin erspart hat.

Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß sich die Klägerin etwaige Steuerersparnisse im Wege des Vorteilsausgleichs auf ihre Ersatzforderung anrechnen lassen muß, da die Nichtigkeit des Vertrages nicht nur für den geringeren Gewinn der Klägerin, sondern auch für eine etwaige geringere Steuerlast zufolge des Mindergewinns adäquat kausal ist (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juli 1957 - VI ZR 190/56 - LM § 249 BGB (Ga) Nr. 5 = VersR 1957, 574). Das Berufungsgericht ist aber zu der Auffassung gelangt, daß die Klägerin wegen des Gewinnes, den sie bei Rechtswirksamkeit des Veräußerungsvertrages erzielt hätte, nicht zur Gewerbesteuer herangezogen worden wäre, weil die Veräußerung nicht im Rahmen eines auf Grundstücks- und Gaststättenhandel gerichteten Gewerbebetriebes erfolgt sei. Die Klägerin habe einleuchtende Gründe für die einzelnen An- und Verkäufe angeführt, die zur Überzeugung des Senates ersichtlich machten, daß sie hierbei nicht als gewerbsmäßige Händlerin tätig geworden sei, sondern durch besondere Umstände zu den mehrfachen Rechtsgeschäften über derartige Objekte veranlaßt worden sei; jedenfalls habe der für seinen Einwand des Vorteilsausgleichs beweispflichtige Beklagte keinen Beweis für die Unrichtigkeit der Darstellung der Klägerin erbracht, nicht einmal verfahrensrechtlich zulässige Beweise angeboten.

Die Revision verkennt nicht, daß eine Heranziehung der Klägerin zur Gewerbesteuer wegen des Gewinns, den sie aus der Veräußerung ihrer Gastwirtschaft an St. erzielt hätte, nur dann in Betracht kam, wenn die Veräußerung im Rahmen eines von ihr betriebenen Gewerbes als Grundstücks- und Gastwirtschaftshändlerin erfolgte. Sie meint aber, das Berufungsgericht habe zu Unrecht dem Beklagten die Beweislast hinsichtlich der Steuern auferlegt, die bei Rechtswirksamkeit des nichtigen Kaufvertrages angefallen wären; es handle sich hier nicht, wie das Berufungsgericht annehme, um den Einwand des Vorteilsausgleichs, sondern um ein substantiiertes Bestreiten der Behauptungen der für die Schadenshöhe beweispflichtigen Klägerin. Diesem Bestreiten gegenüber müsse die Klägerin einen von ihr behaupteten höheren Nettogewinn, also eine niedrigere Besteuerung nachweisen.

Dem kann nicht gefolgt werden. Die Klägerin hat infolge der Nichtigkeit des Vertrages mit St. bei der darauffolgenden Veräußerung der Gastwirtschaft an die Eheleute B. einen erheblich geringeren Kaufpreis erzielt, als im Vertrage mit St. vereinbart war. Darin besteht der erlittene Schaden (vgl. BGHZ 10, 107). Ob dieser Schaden durch Tatsachen, die mit dem schadensstiftenden Ereignis in adäquatem Zusammenhang stehen, gemindert worden ist, und ob sich die Klägerin diese Minderung anrechnen lassen muß, ist eine Frage des Vorteilsausgleichs, für dessen tatsächliche Voraussetzungen nach allgemeiner Meinung der Schädiger die Beweislast trägt (vgl. RGZ 84, 386, 390; Rosenberg, Beweislast 4. Aufl. § 10 III S. 144; Enneccerus-Lehmann, Schuldrecht, 14. Aufl. § 17 II 1 b).

Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe den Begriff des Gewerbebetriebes verkannt, kann ebenfalls keinen Erfolg haben. Dieser Begriff ist weder im Einkommenssteuergesetz noch im Gewerbesteuorgesotz geregelt. Seine Merkmale sind durch die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs herausgearbeitet und in § 1 Abs. 1 GewStDV 1961 vom 30. Mai 1962 (BGBl I, 372) dahin zusammengefaßt worden, daß Voraussetzung eines Gewerbebetriebes eine selbständige nachhaltige Betätigung ist, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Nachhaltig ist nach übereinstimmender Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung eine Tätigkeit, die während eines gewissen Zeitraumes mit der Absicht der Wiederholung ausgeübt wird (vgl. Blümich-Boyens-Steinbring-Klein, Gewerbesteuer 7. Aufl. § 2 GewStG Anm. 16; Littmann, Gewerbesteuer 3. Aufl. 1957 Nr. 12 S. 16; RFH, RStBl 1933, 619, wonach bei einem Grundstücksspekulanten ein auf Grundstückshandel gerichteter Gewerbebetrieb dann anzunehmen ist, wenn seine Absicht, sich nachhaltig durch Veräusserung von Grundstücken am wirtschaftlichen Leben zu beteiligen, nach außen erkennbar hervortritt). Den Ausführungen im Urteil RStBl 1943, 221, auf das sich die Revision bezieht, ist nicht zu entnehmen, daß dort der Reichsfinanzhof von dem Merkmal der Wiederholungsabsicht für den Begriff der Nachhaltigkeit grundsätzlich abgehen wollte. In dem dort behandelten Fall einer mit Vermögensverwaltung verbundenen Testamentsvollstreckung lag eine Mehrheit verschiedener einmaliger Handlungen vor, bei denen eine Wiederholungsabsicht nicht in Betracht kam. Der Reichsfinanzhof hat hier das Merkmal der Nachhaltigkeit in dem inneren Zusammenhang der verschiedenen Einzelhandlungen aufgrund der eine längere Zeit dauernden Testamentsvollstreckung und Vermögensverwaltung erblickt. Das Berufungsgericht hat den Begriff der Nachhaltigkeit nicht verkannt, wenn es das Vorliegen eines Gewerbebetriebes verneint hat, weil es das Vorbringen der Klägerin, sie sei durch besondere Umstände zu den mehrfachen An- und Verkäufen veranlaßt worden, nicht für widerlegt hält.

Die weiteren Rügen der Revision zu diesem Punkte bewegen sich auf dem ihr verschlossenen Gebiet der tatrichterlichen Würdigung. Ein Anscheinsbeweis für eine Absicht der Klägerin, sich als Grundstückshändlerin zu betätigen, kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil Willensentschließungen den Regeln des Anscheinsbeweises nicht unterworfen sind.

Die von der Revision angeschnittene Frage, ob der Gewinn, den die Klägerin bei Rechtswirksamkeit des Vertrages mit Strobe erzielt hätte, nach § 23 EStG als Spekulationsgewinn zu versteuern gewesen wäre, ist nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens, das durch den Revisionsantrag auf die Frage der Minderung des Schadens durch den Wegfall einer Gewerbesteuer beschränkt ist. Zudem hat das Berufungsgericht zwar seine Auffassung niedergelegt, der Gewinn, den die Klägerin bei Rechtswirksamkeit des Vertrages vom 13. März 1957 erzielt hätte, wäre nicht nach § 23 EStG als Spekulationsgewinn, sondern nach §§ 2 Abs. 3 Ziff. 2, 16 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2, 34 EStG als außerordentliches Einkommen zu versteuern gewesen. Es hat aber über die Frage, in welcher Höhe die Klägerin Einkommenssteuer erspart hätte, noch nicht entschieden, da ihm hierzu noch eine Beweisaufnahme erforderlich erschien. Dieser Streitpunkt ist daher nicht in die Revisionsinstanz gediehen.

Die Revision war danach zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 ZPO.