Das Landgericht hat dem Klageantrag aus sachlichen Gründen entsprochen, ohne vorher zu prüfen, ob dem Kläger wegen seines vermögensrechtlichen Anspruchs auf Gewährung des Ruhegehalts nach der Besoldungsgruppe A 2 c 2 ein Vorbescheid gemäß § 143 DBG erteilt worden ist, der erst für seine Klage den Rechtsweg eröffnen würde, und ob die Klage danach fristgemäß erhoben worden ist. Es ist offenbar stillschweigend davon ausgegangen, daß mit der Festsetzung der Ruhegehaltsbezüge des Klägers durch die Oberfinanzdirektion Rheinland-Pfalz vom 11. Januar 1951 gemäß § 143 Abs. 2 DBG ein Bescheid nach § 126 DBG vorliege, der als Vorbescheid im Sinne des § 143 Abs. 1 zu gelten habe, und daß innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung dieses Bescheides die Klage rechtzeitig erhoben worden sei.

In Wirklichkeit ist aber, wie die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung ergibt, die Klage nicht rechtzeitig erhoben worden.

Der Kläger hatte bereits mit Schreiben vom 6. April 1948 an den Präsidenten des Landesfinanzamts in Koblenz beantragt, ihm Ruhegehaltsbezüge als Regierungsrat zu bewilligen und diesen Antrag mit den Schreiben vom 3. Juli 1948 und 14. Februar 1949 wiederholt. Der Landesfinanzamtspräsident hatte den Antrag der obersten Dienstbehörde des Klägers zur Entscheidung weitergereicht und dies dem Kläger mitgeteilt. Gemäß § 143 DBG hätte der Kläger innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der für die Entscheidung seitens der obersten Dienstbehörde über den gestellten Antrag bestimmten Sechsmonatsfrist seit. Zugang des Antrags Klage erheben müssen. Obwohl der Kläger selbst in seinem Schreiben vom 14. Februar 1949 angekündigt hatte, daß er gegen den Staat Rheinland-Pfalz wegen Nichtzahlung der verdienten Ruhestandsbezüge Klage erheben werde, hat er die rechtzeitige Klageerhebung unterlassen. Schon aus diesem Grunde hätte bereits das Landgericht die Klage als unzulässig abweisen müssen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht hat der Kläger die Behauptung aufgestellt, der zuständige Personalsachbearbeiter im Ministerium habe ihm gesagt, er solle keine Klage erheben. Soweit diese tatsächliche Behauptung noch in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen wäre, vermag sie der Klage auf Zahlung der Ruhegehaltsbezüge eines Regierungsrats nicht als Stütze dienen, weil ein danach möglicherweise auf Zahlung dieser Bezüge unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen einer Verletzung der Fürsorgepflicht gerichtetes Klagebegehren eine Änderung der Klage bedeuten würde, welche in der Revisionsinstanz nicht zulässig ist.

Die Klageerhebung ist aber auch noch aus einem weiteren Grunde verspätet erfolgt. In jedem Falle würde nämlich mit dem im Benehmen mit dem Finanzminister als zuständigem Fachminister (§ 2 Abs. 4 DBG) ergangenen Erlaß des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz vom 13. April 1950, durch den der eindeutige Antrag des Klägers auf Gewährung der Versorgungsbezüge aus der Besoldungsgruppe A 2 c 2 ebenso eindeutig und auch endgültig abgelehnt worden war, ein Vorbescheid für den Anspruch des Klägers vorliegen (vgl. das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmte Urteil des Senats vom 22. Dezember 1952 - III ZR 366/51 -). Diese dem Kläger mit Schreiben des Oberfinanzpräsidiums Rheinland-Pfalz vom 26. Mai 1950 mitgeteilte Ablehnung seines Anspruchs ist ihm am 28. Mai 1950 zugestellt worden. Da die Klage erst am 4. Juli 1951 bei Gericht eingegangen ist, also erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 143 Abs. 1 DBG, so ist sie auch aus diesem Grunde nicht rechtzeitig erhoben.

Auf die Ruhegehaltsfestsetzung vom 11. Januar 1951 kann der Kläger sich zur Wahrung der Klagefrist nicht berufen. Zwar ist ein Vorbescheid nicht nur mit der Ablehnung des Anspruchs durch die oberste Dienstbehörde nach § 143 Abs. 1 DBG gegeben. Denn nach § 143 Abs. 2 DBG gilt auch ein Bescheid nach den § § 126 bis 133 DBG immer als Vorbescheid. Die Bestimmung des § 143 Abs. 2 DBG, die im Falle der Beschwerde gegen die Ruhegehaltsfestsetzung ausdrücklich auf Abs. 1 verweist, läßt aber im übrigen die Vorschrift des § 143 Abs. 1 DBG unberührt und hat im Verhältnis zu dieser keine weitergehende Bedeutung, so daß es bei der Geltendmachung von Versorgungsansprüchen hinsichtlich der Frage des Vorbescheids und der rechtzeitigen Klageerhebung nicht Immer auf die Festsetzung der Versorgungsbezüge nach § § 126 bis 133 DBG anzukommen braucht. Sie war ursprünglich dem Reichsbeamtengesetz in der Fassung vom 31. März 1873 (RGBl S 61) fremd, in dem nur durch die oberste Reichsbehörde eine Zurruhesetzung und Festsetzung des Ruhegehalts erfolgen konnte, gegen deren Entscheidung dann unter Wahrung der in § 150 RGB angeordneten Prozeßvoraussetzungen der Rechtsweg zur Verfolgung der vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten gegeben war. Demgemäß fehlte auch in der ursprünglichen Fassung des Reichsbeamtengesetzes der spätere zweite Absatz des § 150 RBG, welcher im Prinzip der heutigen Regelung des § 143 Abs. 2 DBG entspricht. Erst durch das Gesetz vom 25. Mai 1887 betr. Abänderungen des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 (RGBl S 194) wurde in Abänderung des § 54 RGB die oberste Reichsbehörde ermächtigt, die Befugnis zur Pensionierung und Festsetzung der Pension eines Beamten auf die höhere Reichsbehörde zu übertragen. Damit wurde eine Entlastung der obersten Dienstbehörde erstrebt (RGZ 146, 105 [108]; Brand DBG 3. Aufl. § 143 Anm. 2 S 734; Fischbach DBG § 143 Anm. IV 1 a Fußnote 1).

Für die vorliegende Klage kommt es auf die Festsetzung der Ruhegehaltsbezüge des Klägers vom 11. Januar 1951 unmittelbar gar nicht an. Bedeutung hat die Ruhegehaltsfestsetzung vom 11. Januar 1951 allerdings jedenfalls insoweit, als darin wegen des Nebenverdienstes des Klägers für eine bestimmte Zeit das Ruhen der Ruhegehaltsbezüge angeordnet wurde. Hinsichtlich des mit der gegenwärtigen Klage verfolgten Anspruchs des Klägers auf Gewährung der Ruhegehaltsbezüge nach der Besoldungsgruppe A 2 c 2 kommt dagegen der Festsetzung vom 11. Januar 1951 keine selbständige Bedeutung zu. Der Kläger war nach seiner Zurruhesetzung vom 22. März 1948 um die Gewährung der Ruhegehaltsbezüge nach der Besoldungsgruppe A 2 c 2 eingekommen. Dies hatte der Ministerpräsident mit Erlaß vom 13. April 1950 abgelehnt, so daß der Kläger nun zur Durchsetzung seiner vermeintlichen Ansprüche auf den Klageweg angewiesen war. Sinn und Zweck der gesetzlichen Fristsetzung zur Klageerhebung nach § 143 DBG ist die alsbaldige Klärung, welche rechtlichen Ansprüche dem Beamten gegen den Fiskus zustehen und welche Verpflichtungen dem Fiskus dem Beamten gegenüber obliegen. Sowohl bei einer wirksamen, dem Beamten zugestellten endgültigen Entscheidung der obersten Dienstbehörde über den geltend gemachten Anspruch wie bei einem innerhalb von sechs Monaten nicht beschiedenen Antrag, ist der Beamte zur rechtzeitigen Klageerhebung verpflichtet, um so eine Beunruhigung der öffentlichen Haushalte durch baldige Klärung seiner vermögensrechtlichen Ansprüche nach Möglichkeit zu verhüten oder zu vermindern (RGZ 146, 105 [109] und RGZ 166, 297 [299]).

Die Klage war daher als unzulässig abzuweisen. Die Kosten des Rechtsstreits waren dem Kläger nach § 91 ZPO aufzuerlegen.