Rechtsanwältin
Marion Stammen-Grote

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner gestrigen Entscheidung ( 11.11.2015 - IV ZR 426/14) zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen in der Fahrzeug-Vollkaskoversicherung ...

Der BGH hat sich in einem Urteil vom 07.06.2015 (Az. X ZR 59/13) mit der Frage beschäftigt, ob eine gewährte Zuwendung in Verbindung mit einem Erbverzicht als unentgeltliche Schenkung zu werten ist und daher wegen groben Undanks widerrufen werden kann. Der Kläger verlangte die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, welcher er seiner Tochter aus erster Ehe geschenkt hatte.

Der BGH hat in zwei Grundsatzurteilen ( Az. IV ZR 384/14 und Az. IV ZR 448/14) entschieden, dass Verbraucher bei fehlerhafter Belehrung betreffend das Widerrufsrecht auch Anspruch haben auf Rückzahlung der geleisteten Abschlusskosten und anteiligen Zinsgewinnen. Zur Begründung führte der BGH aus, dass, wenn Versicherungen falsch belehrt haben, sie selbst dafür die Verantwortung tragen und daher Abschlusskosten und entstandene Verwaltungskosten nicht für sich behalten dürften. Jedoch müssen sich Verbraucher nach Auffassung des BGH den Versicherungsschutz anrechnen lassen, welchen sie bis zum Widerspruch innehatten. Denn wäre innerhalb der Laufzeit ein Versicherungsfall eingetreten hätte die Versicherung die vereinbarte Versicherungssumme gezahlt.

Zum 01.08.2015 hat die neue Düsseldorfer Tabelle Gültigkeit. Auch wenn sie keine Gesetzeskraft hat so wird sie doch als allgemeine Richtlinie von den Gerichten bei der Berechnung des Kindesunterhalts herangezogen.

Der BGH hat am 16.07.2015 – VIII ZR 99/14- entschieden, dass Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, sich grundsätzlich gegenüber dem betroffenen Mieter schadensersatzpflichtig machen.