Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 15.05.2026 - BVerwG 9 VR 11.26 (9 A 34.26) - Ablehnung des Antrags des auf einstweiligen Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung in landwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen; Dringlichkeit der Maßnahme für Errichtung und Betrieb der Hochspannungsleitung ; Vermeidung von Nachteilen durch vorzeitige Besitzeinweisung, insbesondere zeitliche Verzögerungen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 15.05.2026, Az.: BVerwG 9 VR 11.26 (9 A 34.26) Ablehnung des Antrags des auf einstweiligen Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung in landwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen;dabei kann die Bedeutung des Vorhabens Indizwirkung entfalten ( BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - BVerwGE 180, 363 Rn. 21 m. w. N. und Beschluss vom 27. August 2025 - 11 VR 8.25 - juris Rn. 22). Das ist hier der Fall...

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BVerwG, 13.05.2026 - BVerwG 3 B 32.25 (3 C 2.26) - Erfolgreiche Beschwerde gegen Entscheidung des OVG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Klärung für Voraussetzungen der Verwendung des Namens einer in die Weinbergsrolle eingetragenen Lage ohne Zusatz eines Gemeinde- oder Ortsteilnamens zur Kennzeichnung eines Wein

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.05.2026, Az.: BVerwG 3 B 32.25 (3 C 2.26) Erfolgreiche Beschwerde gegen Entscheidung des OVG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache;Gericht BVerwG Datum 13.05.2026 Aktenzeichen BVerwG 3 B 32.25 (3 C 2.26) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 07.05.2026 - BVerwG 7 A 1.25 - Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 07.05.2026, Az.: BVerwG 7 A 1.25 Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache; Kostenentscheidung nach billigem ErmessenGericht BVerwG Datum 07.05.2026 Aktenzeichen BVerwG 7 A 1.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15429...

BVerwG, 06.05.2026 - BVerwG 6 B 19.25 (6 C 2.26) - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Anspruch auf offenen Netzzugang mit Informationsanspruch)

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 06.05.2026, Az.: BVerwG 6 B 19.25 (6 C 2.26) Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Anspruch auf offenen Netzzugang mit Informationsanspruch)Gericht BVerwG Datum 06.05.2026 Aktenzeichen BVerwG 6 B 19.25 (6 C 2.26) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 06.05.2026 - BVerwG 9 VR 9.26 - Verwerfung des Antrags des Antragstellers auf vorläufige Untersagung des Weiterbaus eines Landschaftstunnels wegen sachlicher Unzuständigkeit des BVerwG; Kein Streit zwischen den Beteiligten über Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung als Voraussetzung für Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Verweis des Rechtsstreits an zuständiges Verwaltungsgericht

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 06.05.2026, Az.: BVerwG 9 VR 9.26 Verwerfung des Antrags des Antragstellers auf vorläufige Untersagung des Weiterbaus eines Landschaftstunnels wegen sachlicher Unzuständigkeit des BVerwG;Dabei steht zwischen den Beteiligten nicht die Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung in Streit, was für eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 5 Abs. 1 Satz 1 VerkPBG aber erforderlich wäre ( BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - 7 VR 8.11...

BVerwG, 06.05.2026 - BVerwG 8 B 22.26 - Ablehnung des Antrags des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für Beschwerde gegen Beschlüsse des OVG; Fehlende Voraussetzungen für Beiordnung eines Notanwalts zur Wahrung seiner Rechte wegen Unzulässigkeit der Beschwerde; Anfechtungsmöglichkeit von Entscheidungen der OVGs und VGHs über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs nur bei ausdrücklicher Zulassung (hier verneint)

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 06.05.2026, Az.: BVerwG 8 B 22.26 Ablehnung des Antrags des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für Beschwerde gegen Beschlüsse des OVG;Gericht BVerwG Datum 06.05.2026 Aktenzeichen BVerwG 8 B 22.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15427...

BVerwG, 04.05.2026 - BVerwG 3 B 7.26 (3 B 5.25) - Zurückweisung der Anhörungsrüge des Klägers gegen Betriebsschließung mit Beschluss des Bayerischen VGH; Unzulässigkeit der Geltendmachung von Verletzungen anderer Verfassungs- und Verfahrensgarantien bei Anhörungsrüge

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.05.2026, Az.: BVerwG 3 B 7.26 (3 B 5.25) Zurückweisung der Anhörungsrüge des Klägers gegen Betriebsschließung mit Beschluss des Bayerischen VGH; Unzulässigkeit der Geltendmachung von Verletzungen anderer Verfassungs- und Verfahrensgarantien bei AnhörungsrügeNach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein solcher Eingriff - abgesehen von hier nicht einschlägigen Fallgruppen - nur im Rahmen einer Würdigung des Einzelfalls festgestellt werden ( BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 - BVerwGE 182, 214 Rn. 33 f. )...

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BVerwG, 29.04.2026 - BVerwG 9 VR 10.26 (9 A 31.26) - Eilrechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung in landwirtschaftlich genutzte Grundstücke

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.04.2026, Az.: BVerwG 9 VR 10.26 (9 A 31.26) Eilrechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung in landwirtschaftlich genutzte Grundstückedabei kann die Bedeutung des Vorhabens Indizwirkung entfalten ( BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - BVerwGE 180, 363 Rn. 21 und Beschluss vom 27. August 2025 - 11 VR 8.25 - DVBl. 2026, 31 Rn. 22)...

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BVerwG, 29.04.2026 - BVerwG 7 VR 1.26 (7 A 3.26) - Verpflichtung eines Unternehmens zur Verlegung der Fernwärmeleitungen in zwei neuen Korridoren ohne Kostenbeteiligung; Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zum Ersatzneubau der bisher viergleisigen Eisenbahnüberführung Thaugraben; Gebot gerechter Abwägung der eigenen Belange und wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.04.2026, Az.: BVerwG 7 VR 1.26 (7 A 3.26) Verpflichtung eines Unternehmens zur Verlegung der Fernwärmeleitungen in zwei neuen Korridoren ohne Kostenbeteiligung;BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 7 B 50.10 - juris Rn. 11 f.). Vor diesem Hintergrund liegt auch kein Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung vor (BVerwG, a. a. O. Rn. 10 ff. und...

BVerwG, 28.04.2026 - BVerwG 2 B 48.25 - Erfolglose Beschwerde des im Ruhestand befindlichen Beamten gegen Ablehnung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage durch Beschluss des OVG; Kein Umfassen der versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Stellenzulagen vom geschützten Kernbereich der Alimentation ; Grundsätzliche Widerruflichkeit von Stellenzulagen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.04.2026, Az.: BVerwG 2 B 48.25 Erfolglose Beschwerde des im Ruhestand befindlichen Beamten gegen Ablehnung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage durch Beschluss des OVG;BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 <389>; BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - BVerwGE 154, 253 Rn. 16 )...

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