Gerichtsbeschlüsse

BGH, 07.01.2026 - 1 StR 364/25 - Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 1 StR 364/25 Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen KrankenhausECLI ECLI:DE:BGH:2026:070126B1STR364.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG München - 28.04.2025 - AZ: 8 KLs 272 Js 113567/23 hinzuverbunden 8 KLs 272 Js 138250/24 (2)...

BGH, 07.01.2026 - 2 StR 583/25 - Strafverschärfende Bewertung einer bereits mehrfach einschlägigen Vorbestrafung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 2 StR 583/25 Strafverschärfende Bewertung einer bereits mehrfach einschlägigen VorbestrafungGericht BGH Datum 07.01.2026 Aktenzeichen 2 StR 583/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10927 Entscheidungsname...

BGH, 07.01.2026 - 1 StR 447/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zum Nachtatgeschehen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 1 StR 447/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zum NachtatgeschehenWer bei seiner Tat bestimmte Nachteile für sich selbst zwar nicht gewollt, aber bewusst auf sich genommen hat, verdient in der Regel keine strafmildernde Berücksichtigung (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 2 StR 288/19 Rn. 21 mwN). So liegt es hier...

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BGH, 07.01.2026 - 2 StR 615/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Steuerungsfähigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 2 StR 615/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur SteuerungsfähigkeitBGH, Beschluss vom 13. März 2025 - 2 StR 492/24 , Rn. 5). Der Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, dass die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten bei Begehung der Anlasstat im Sinne des § 21 StGB sicher erheblich vermindert war...

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BGH, 07.01.2026 - I ZB 98/25 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: I ZB 98/25 Verwerfung der Rechtsbeschwerde Bibliographie GerichtBGH Datum 07.01.2026 Aktenzeichen I ZB 98/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10089 Entscheidungsname...

BGH, 07.01.2026 - AK 115/25 - Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; höchstwahrscheinliches Vorliegen einer terroristischen Vereinigung bei "Huthi-Bewegung" bzw. "Ansar Allah" ; kumulative Anwendnung von §§ 3 ff. StGB und § 129b Abs. 1 S. 2 StGB

...BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16 , juris Rn. 35 ff.; daran anschließend auch etwa BGH, Beschluss vom 8.Bundesgerichtshof...

BGH, 07.01.2026 - 2 StR 704/25 - Teilerfolgreiche Revision wegen Rechtsfehler im Urteil bzgl. Festlegung der Einzelstrafe ; Kein Bestand der Einzelstrafe unter Berücksichtigung strafschärfender Umstände mangels entsprechender Feststellungen ; Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe als Konsequenz des Wegfall der Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten; Kein Härtefallausgleich wegen unterbliebener Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 2 StR 704/25 Teilerfolgreiche Revision wegen Rechtsfehler im Urteil bzgl.Gericht BGH Datum 07.01.2026 Aktenzeichen 2 StR 704/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11075 Entscheidungsname...

BGH, 07.01.2026 - 3 StR 435/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Zeugenvernehmung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 3 StR 435/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Zeugenvernehmung2. Deutsches Strafrecht findet auf die im Irak begangene Straftat gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB Anwendung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22 , NStZ 2024, 312 Rn. 75 ff.; vom 16. Januar 2025 - AK 102/24 , juris Rn. 15 mwN)....

BGH, 07.01.2026 - 2 StR 557/25 - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Angeklagten wegen unverschuldeter Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung; Begründetheit des angegriffenen Straufausspruchs wegen nicht hinreichender Beachtung der bestehenden innerprozessualen Bindung an die rechtliche Beurteilung durch den Senat bzgl. der Schuldspruchänderung und der Aufhebung des Strafausspruchs im Senatsbeschluss; Zuständigkeit der Möglichkeit der Nutzung einer Strafrahmenverschiebung obliegt Tatgericht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 2 StR 557/25 Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Angeklagten wegen unverschuldeter Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung;Im Umfang der Aufhebung hatte der Senat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen ( BGH, Beschluss vom 4...

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BGH, 07.01.2026 - 3 StR 479/25 - Schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit Sichverschaffen von Betäubungsmitteln

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 3 StR 479/25 Schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit Sichverschaffen von BetäubungsmittelnMai 2024 - 3 StR 87/24 , StV 2025, 408 Rn. 4; zum Gewahrsamsbruch vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - 3 StR 333/18 , BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 17 Rn. 12; jeweils in st. Rspr. und mwN)...

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