Gerichtsbeschlüsse

BFH, 08.02.2024 - VI R 25/21 - Wirksamkeit der Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts; Bestehen der Außenvollmacht eines Bevollmächtigten im Bekanntgabezeitpunkt

...Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14.12.2011 - X B 42/11 , Rz 6 und vom 08.10.2014 - I B 197/13 , Rz 3, jeweils m.w.N.). Ein neuer Prozessbevollmächtigter ist jedoch im Revisionsverfahren von der Klägerin nicht bestellt worden.Bundesfinanzhof Urt. v. 08.02.2024, Az.: VI R 25/21 Wirksamkeit der Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts; Bestehen der Außenvollmacht eines Bevollmächtigten im Bekanntgabezeitpunkt...

BFH, 07.02.2024 - I R 8/19 - Aufteilung von Bundesanleihen in Zinsscheine und Anleihemäntel und Veräußerung; Zuwendung einer ausländischen Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter; Prüfung des Vorliegens eines Missbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

...die Anschaffungskosten entfallen ausschließlich auf die Stammrechte (Anschluss an die Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.11.2022 - VIII R 15/19 , BFHE 279, 85, BStBl II 2023, 632 und vom 30.11.2022 - VIII R 30/20 , BFHE 279, 99, BStBl II 2023, 638). als Prozessstandschafterin klagenden A-KG auf die Kläger als deren vormalige Gesellschafter übergegangen (s. allgemein Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25.04.2006 - VIII R 52/04 , BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847; BFH-Beschluss vom 17.10.2013 - IV R 25/10 , BFH/NV 2014, 170)...

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BFH, 07.02.2024 - I R 36/23 (I R 5/18) - Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001; Vermeidung einer gewerbesteuerlichen Doppelbelastung von Gewinnanteilen

...Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23.10.2019 - XI R 43/18 , BFHE 266, 533, BStBl II 2020, 281 [Aktenzeichen des BVerfG: 2 BvL 2/20]; BFH-Urteile vom 04.03.1980 - VIII R 48/76 , BFHE 130, 287, BStBl II 1980, 453;vom 11.08.2021 - I R 38/19 , BFH/NV 2022, 334 [BFH 11.08.2021 - I R 38/19] ). Danach hatte die ihren Gewinn gemäß § 8 Abs. 1 KStG , § 4 Abs. 1 EStG ermittelnde Klägerin die unterjährig im Jahr 2001 erhaltenen Fondsausschüttungen im Erhebungszeitraum 2001 zu erfassen...

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BFH, 02.02.2024 - VI B 13/23 - Inhaltlicher Umfang der Rechtsmittelbelehrung in einem finanzgerichtlichen Urteil; Entbehrlicher Hinweis auf die für bestimmte Prozessvertreter bestehende Pflicht zur elektronischen Übermittlung einer Nichtzulassungsbeschwerde und ihrer Begründung

...2 1. Die Beschwerdebegründung ist verspätet beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen. 3 a) Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen.Hinweis enthält, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde auch über den elektronischen Gerichtsbriefkasten des Bundesfinanzhofs (BFH) eingelegt und begründet werden kann...

BFH, 02.02.2024 - VI S 23/23 - Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Nichteinhaltung der Formerfordernisse; Nutzung des erlektronischen Postfachs durch den Steuerberater

...e) Der Formverstoß führt zur Unwirksamkeit der am 20.10.2023 als Telefaxschreiben beim BFH eingegangenen Anhörungsrüge und schließt damit insbesondere die Fristwahrung --hier der Frist zur Einlegung einer Anhörungsrüge im Sinne des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO-- aus (s. BFH-Beschluss vom 27.04.2022 - XI B 8/22Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom...

BFH, 02.02.2024 - IX B 26/23 - Verpflichtung zur Nutzung des elektronischen Postfachs; Bitte um Nutzungserlaubnis einer Dokumenten-Übermittlung per Fax

...Seit 01.01.2023 ist dies bei den in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO genannten Steuerberatern der Fall (vgl. hierzu z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31.10.2023 - IV B 77/22 , Rz 3 ff.).BFH-Beschluss vom 16.03.2016 - X B 202/15 , Rz 13). So hat der Vorsitzende beziehungsweise außerhalb der mündlichen Verhandlung der Berichterstatter (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 18.04.2005 - IV B 90/03 , BFH/NV 2005, 1817 [BFH 18.04.2005 - IV B 90/03]...

BFH, 01.02.2024 - IV R 9/20 - Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH als eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils; Erzielung eines Aufgabegewinns im Zuge der Errichtung einer doppelstöckigen Personengesellschaft

...Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) sei die Beteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH dann keine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn er mittels dieser Beteiligung seinen geschäftlichen Willen in der Komplementär-GmbH nicht durchsetzen könne ( BFH-Urteil vom 25.11.2009 - I R 72/08BFH-Beschluss vom 18.09.2007 - IV B 87/06 , BFH/NV 2008, 105, unter II.1.a; Fuhrmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 24 UmwStG Rz 385; Schmitt/Hörtnagl, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 9. Aufl., § 24 UmwStG Rz 131). Bei einem...

BFH, 01.02.2024 - IV R 26/21 - Übergang des für eine Kapitalgesellschaft festgestellten Gewerbeverlusts im Fall der Einbringung ihres Betriebs in eine Personengesellschaft auf diese

...BFH-Urteil vom 17.01.2019 - III R 35/17 (BFHE 264, 32, BStBl II 2019, 407 [BFH 17.01.2019 - III R 35/17] , Rz 20) nicht, weil deren Tätigkeit nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gilt (BFH-Urteile vom 29.10.1986 - I R 318-319/83, BFHE 148, 158 [BFH 29.10.1986 - I R 318/83]BFH-Urteil vom 04.05.2017 - IV R 2/14 , BFHE 258, 470, BStBl II 2017, 1138 [BFH 04.05.2017 - IV R 2/14] , Rz 31). Daher sind auch entsprechende Gestaltungsansätze (innerhalb der durch § 42 AO gesetzten Grenzen) hinzunehmen...

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BFH, 31.01.2024 - V R 24/21 - Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer; Zustehen eines abtretbaren Anspruchs auf Zahlung der festgesetzten Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger

...Leistungsempfänger zusteht (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.02.2017 - V R 16, 24/16, BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760 [BFH 23.02.2017 - V R 16/16; V R 24/16]Die vom Senat dabei betonte Auslegung nach dem Gesamtkontext des § 27 Abs. 19 Satz 1 bis 4 (BFH-Urteil vom 23.02.2017 - V R 16, 24/16, BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760 [BFH 23.02.2017 - V R 16/16; V R 24/16]...

BFH, 31.01.2024 - V R 20/21 - Verlagerung der Steuerschuldnerschaft vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger; Entscheidung des Finanzgerichts auf Grundlage der Feststellungslast im finanzgerichtlichen Verfahren im Falle einer Unaufklärbarkeit des Sachverhalts

...Der Bundesfinanzhof (BFH) habe bereits zu der Veräußerung von 140 Gegenständen festgestellt, dass eine Person bei einer solch intensiven Teilnahme am Marktgeschehen zum Unternehmer werde, selbst wenn diese Gegenstände aus der privaten Sphäre stammen würden ( BFH-Urteil vom 12.08.2015 - XI R 43/13Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21.10.1985 - GrS 4/84 , BFHE 145, 110, BStBl II 1986, 230; BFH-Urteil vom 16.09.2010 - V R 51/09 , BFH/NV 2011, 569, Rz 23)...

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