Gerichtsbeschlüsse

BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 289/21 - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Keine Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit einer von ihm erstellten Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot; Dynamische Bezugnahme von Tarifverträgen

...Die Beklagte als Verwenderin der Klauseln könnte sich ohnehin nicht darauf berufen (vgl. BAG 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 113, 29).April 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Treber, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 400/20 - Berechnungssystematik für die Höhe der Jahressonderzahlung in § 20 TV-L; Definition der Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung in § 20 Abs. 3 Satz 1 TV-L; Maßgeblichkeit der Regelungen des anspruchsbegründenden Arbeitsverhältnisses für die Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 485/20 v. 14. Juli 2021

...April 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger sowie die ehrenamtliche Richterin Scheck und den ehrenamtlichen Richter Beuß für Recht erkannt:Dessen Bedingungen sollen sich in der Höhe der Jahressonderzahlung abbilden (vgl. schon BAG 22. März 2017 - 10 AZR 623/15 - Rn. 22, BAGE 158, 340)...

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BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 262/21 - Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht; Tarifliches Zusatzgeld nach § 2 TV T-ZUG als besondere Geldleistung neben der regelmäßigen Vergütung; Kein Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld aus betrieblicher Übung; Rechtscharakter der Präambel einer Betriebsvereinbarung

...Bereits dies lässt erkennen, dass es sich um eine besondere Entgeltleistung jenseits der regelmäßigen Vergütung handelt (zu dieser Einordnung BAG 20. Januar 2021 - 4 AZR 283/20 - Rn. 22, BAGE 173, 299; 21. Juli 2021 - 5 AZR 10/21 - Rn. 25).April 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Treber, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 27.04.2022 - 4 ABR 25/21 - Eingruppierungssystematik im TVöD/VKA; Mehrstufiges Organisations- und Leitungsmodell als Grundlage für die Eingruppierung von Leitenden Beschäftigten in der Pflege

...BAG 24. Februar 2021 - 4 AZR 309/20 - Rn. 27; 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 30, BAGE 170, 214). Danach sind der Arbeitnehmerin 8,78 Vollzeitäquivalente unterstellt, mithin nur 3,22 Vollzeitäquivalente weniger als regelmäßig für eine große Station erforderlich.Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 4.: Bestätigung von BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Zu OS 5.: Weiterentwicklung von BAG 17. November 2021 - 4 ABR 1/21 -...

BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 463/21 - Feststellungsinteresse beim Eingruppierungsfeststellungsantrag; Tarifliche Überleitungssystematik für die in den TVöD/VKA übergeleiteten Beschäftigten; Darlegungs- und Beweislast für eine höhere Eingruppierung; Grundsatz der korrigierenden Rückgruppierung bei Überleitung in neue systemähnliche tarifliche Eingruppierungsregelungen; Begrenzter Vertrauensschutz des Beschäftigten durch Stellenbewertung und Stellenausschreibung; Darlegung objektiver Fehlerhaftigkeit bei Anwendung des Grundsatzes zur korrigierenden Rückgruppierung; Tatsachenvortrag zur gerichtlichen Bestimmung von Arbeitsvorgängen i.S.d. § 12 Abs. 2 TVöD/VKA; Wahrung der Ausschlussfrist nach § 37 Abs. 1 TVöD/VKA; Auslegung eines Antrags auf Höhergruppierung nach § 29b TVöD/VKA

...Die Vermeidung des aufgezeigten Fehlers muss dazu führen, dass die mitgeteilte Vergütungsgruppe nicht diejenige ist, in der die Beschäftigte tarifgerecht eingruppiert war ( BAG 5. November 2003 - 4 AZR 689/02 - zu 1 d der Gründe, BAGE 108, 245).Die Bestimmung der Arbeitsvorgänge selbst ist eine Rechtsfrage und damit Aufgabe des Gerichts ( BAG 16. Dezember 2020 - 4 AZR 97/20 - Rn. 19; 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 17, BAGE 170, 214)...

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BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 322/20 - Betrieblicher Geltungsbereich des VTV Bauwirtschaft; Beschichtung von Industrieböden als bauliche Leistung

...April 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger sowie die ehrenamtliche Richterin Scheck und den ehrenamtlichen Richter Beuß für Recht erkannt:BAG 20. November 2018 - 10 ABR 12/18 -; 21. März 2018 - 10 ABR 62/16 - BAGE 162, 166). Soweit es für den Verfall auf den VTV 2018 ankommt, ist die Beklagte zu 1. an ihn nach § 5 Abs. 4 TVG iVm. der AVE vom 7...

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BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 263/19 - Montage und Installation von Photovoltaikanlagen als bauliche Leistung i.S.d. VTV Baugewerbe und auch als Arbeit des Elektroinstallationsgewerbes; Zuordnung von "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" nach dem Gepräge der Tätigkeit auf der Baustelle; Montage und Installation von Photovoltaikanlagen als Ausnahme vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV Baugewerbe

...April 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger sowie die ehrenamtliche Richterin Scheck und den ehrenamtlichen Richter Beuß für Recht erkannt:Somit kann nachvollzogen werden, wie sich die Gesamtsumme zusammensetzt (vgl. BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 20 mwN, BAGE 168, 290)...

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BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 290/21 - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Keine Berufung des Verwenders einer von ihm selbst erstellten Klausel wegen mangelnder Transparenz; Dynamische Bezugnahme von Tarifverträgen im Arbeitsvertrag; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 289/21 v. 27.04.2022

...Die Beklagte als Verwenderin der Klauseln könnte sich ohnehin nicht darauf berufen (vgl. BAG 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 113, 29).April 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Treber, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 139/21 - Arbeitsvertrag als Voraussetzung eines Arbeitsverhältnisses; Gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG a.F.; Unwirksamkeit des Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher nach § 9 Nr. 1 AÜG a.F.; Keine Unwirksamkeit des Leihvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG a.F. bei Geltung des Rechts eines anderen EU-Mitgliedsstaates; Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland; Verhinderung der vorrangigen Anwendung des § 9 Nr. 1 AÜG a.F. durch das Unionsrecht; Unionsrechtliche Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs aus § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG a.F.

...April 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 493/18 - Rn. 49, BAGE 169, 328). Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt...

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BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 228/21 - Überlassungserlaubnis eines ausländischen Verleihers bei Arbeitnehmerüberlassung im Inland; Gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG a.F.; Verhinderung der vorrangigen Anwendung des § 9 Abs. 1 AÜG a.F. durch das Unionsrecht; Schutz des Leiharbeitnehmers bei Verletzung der Erlaubnispflicht durch § 16 Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 2 AÜG a.F.; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 139/21 v. 26.04.2022

...April 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 25. März 2015 - 5 AZR 368/13 - Rn. 35, BAGE 151, 170; zum Unionsrecht vgl. EuGH 11. April 2013 - C-290/12 - [Della Rocca] Rn. 37, 40) - zwischen den verschiedenen Vertragsverhältnissen der bei der Arbeitnehmerüberlassung beteiligten Personen...

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