Gerichtsbeschlüsse

BGH, 07.01.2026 - StB 68/25 - Zurückweisung der Beschwerde wegen Rechtmäßigkeit des Beschlusses über Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung von Beweismitteln des Ermittlungsrichters des BGH; Rechtmäßige Mitnahme von Gegenständen aus Wohnung des Beschuldigten zur Auswertung mangels Unmöglichkeit der Durchsicht auf Beweisrelevanz im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung vor Ort

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: StB 68/25 Zurückweisung der Beschwerde wegen Rechtmäßigkeit des Beschlusses über Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung von Beweismitteln des Ermittlungsrichters des BGH; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland hier: Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss über die Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 2025...

BGH, 07.01.2026 - 1 StR 364/25 - Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 1 StR 364/25 Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen KrankenhausECLI ECLI:DE:BGH:2026:070126B1STR364.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG München - 28.04.2025 - AZ: 8 KLs 272 Js 113567/23 hinzuverbunden 8 KLs 272 Js 138250/24 (2)...

BGH, 07.01.2026 - 2 StR 583/25 - Strafverschärfende Bewertung einer bereits mehrfach einschlägigen Vorbestrafung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 2 StR 583/25 Strafverschärfende Bewertung einer bereits mehrfach einschlägigen VorbestrafungGericht BGH Datum 07.01.2026 Aktenzeichen 2 StR 583/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10927 Entscheidungsname...

BGH, 07.01.2026 - 1 StR 447/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zum Nachtatgeschehen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 1 StR 447/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zum NachtatgeschehenWer bei seiner Tat bestimmte Nachteile für sich selbst zwar nicht gewollt, aber bewusst auf sich genommen hat, verdient in der Regel keine strafmildernde Berücksichtigung (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 2 StR 288/19 Rn. 21 mwN). So liegt es hier...

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BGH, 07.01.2026 - 2 StR 615/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Steuerungsfähigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 2 StR 615/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur SteuerungsfähigkeitBGH, Beschluss vom 13. März 2025 - 2 StR 492/24 , Rn. 5). Der Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, dass die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten bei Begehung der Anlasstat im Sinne des § 21 StGB sicher erheblich vermindert war...

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BGH, 07.01.2026 - I ZB 98/25 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: I ZB 98/25 Verwerfung der Rechtsbeschwerde Bibliographie GerichtBGH Datum 07.01.2026 Aktenzeichen I ZB 98/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10089 Entscheidungsname...

BGH, 07.01.2026 - AK 115/25 - Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; höchstwahrscheinliches Vorliegen einer terroristischen Vereinigung bei "Huthi-Bewegung" bzw. "Ansar Allah" ; kumulative Anwendnung von §§ 3 ff. StGB und § 129b Abs. 1 S. 2 StGB

...BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16 , juris Rn. 35 ff.; daran anschließend auch etwa BGH, Beschluss vom 8.Bundesgerichtshof...

BGH, 07.01.2026 - 2 StR 704/25 - Teilerfolgreiche Revision wegen Rechtsfehler im Urteil bzgl. Festlegung der Einzelstrafe ; Kein Bestand der Einzelstrafe unter Berücksichtigung strafschärfender Umstände mangels entsprechender Feststellungen ; Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe als Konsequenz des Wegfall der Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten; Kein Härtefallausgleich wegen unterbliebener Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 2 StR 704/25 Teilerfolgreiche Revision wegen Rechtsfehler im Urteil bzgl.Gericht BGH Datum 07.01.2026 Aktenzeichen 2 StR 704/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11075 Entscheidungsname...

BGH, 07.01.2026 - 3 StR 435/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Zeugenvernehmung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 3 StR 435/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Zeugenvernehmung2. Deutsches Strafrecht findet auf die im Irak begangene Straftat gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB Anwendung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22 , NStZ 2024, 312 Rn. 75 ff.; vom 16. Januar 2025 - AK 102/24 , juris Rn. 15 mwN)....

BGH, 07.01.2026 - 2 StR 557/25 - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Angeklagten wegen unverschuldeter Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung; Begründetheit des angegriffenen Straufausspruchs wegen nicht hinreichender Beachtung der bestehenden innerprozessualen Bindung an die rechtliche Beurteilung durch den Senat bzgl. der Schuldspruchänderung und der Aufhebung des Strafausspruchs im Senatsbeschluss; Zuständigkeit der Möglichkeit der Nutzung einer Strafrahmenverschiebung obliegt Tatgericht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 2 StR 557/25 Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Angeklagten wegen unverschuldeter Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung;Im Umfang der Aufhebung hatte der Senat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen ( BGH, Beschluss vom 4...

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