Gerichtsbeschlüsse

BFH, 28.02.2024 - II R 27/21 - Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

...Die Feststellung im BFH-Urteil vom 02.12.2020 - II R 22/18 (BFHE 272, 120, BStBl II 2022, 66 [BFH 02.12.2020 - II R 22/18] ), wonach die Rückausnahmen einer teleologischen Reduktion nicht zugänglich seien, sei nicht tragfähig.BFH-Urteil vom 24.10.2017 - II R 44/15 , BFHE 260, 363, BStBl II 2018, 358 [BFH 24.10.2017 - II R 44/15] , zu § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG a.F.)...

.......

BFH, 28.02.2024 - II R 25/21 - Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung; Festsetzung der Schenkungsteuer für die Übertragung des Vermögens auf die Familienstiftung

...Insoweit unterscheide sich der Streitfall von dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.07.2020 - II B 39/20 (AdV) (BFHE 270, 376, BStBl II 2021, 28).Bundesfinanzhof Urt. v. 28.02.2024, Az.: II R 25/21 Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung; Festsetzung der Schenkungsteuer für die Übertragung des Vermögens auf die Familienstiftung...

BFH, 28.02.2024 - I R 29/21 - Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung; Eindeutige Angaben der schriftlich erteilten Zusage zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen; Eindeutigkeit der Zusage einer Versorgungskomponente

...Bundesfinanzhofs (BFH) anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht bereits klar und eindeutig feststeht ( Senatsurteil vom 24.03.1999 - I R 20/98 , BFHE 189, 45, BStBl II 2001, 612 [BFH 24.03.1999 - I R 20/98]Entspricht die Auslegung des FG den gesetzlichen Auslegungsregeln sowie den Denkgesetzen und den allgemeinen Erfahrungssätzen, ist sie für den BFH bindend, auch wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich ist (z.B.  Senatsurteil vom 31.05.2017 - I R 91/15 , BFH/NV 2018, 16)...

.......

BFH, 28.02.2024 - XI B 82/22 - Erzwingen des Tätigwerdens des Finanzgerichts (FG) mit einer Untätigkeitsbeschwerde

...AO-StB 2024, 167 BFH/NV 2024, 766 Amtlicher Leitsatz NV: Mit einer Untätigkeitsbeschwerde kann ein Tätigwerden des FG nicht erzwungen werden (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung)., BFH/NV 2004, 802; vom 24.05.2006 - VII S 12/06 , juris). Im Wiederaufnahmeverfahren gilt gemäß § 134 FGO i.V.m. § 591 der Zivilprozessordnung in Bezug auf Rechtsmittel dasselbe wie im ursprünglichen Verfahren, worauf die Klägerin im BFH-Beschluss vom 01.09.2022 - VII B 79/22 hingewiesen worden ist...

.......

BFH, 28.02.2024 - II R 45/21 - Bestellung des Erbbaurechts zugunsten des Studierendenwerks als ein steuerbarer Vorgang

...Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG stehen Erbbaurechte den Grundstücken gleich, sodass auch deren Bestellung der Grunderwerbsteuer unterliegt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28.11.1967 - II R 37/66 , BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223, unter II.1.d).BFH-Urteile vom 17.05.1989 - II R 98/86 , BFH/NV 1990, 263, unter II. und vom 01.09.2011 - II R 16/10 , BFHE 235, 182, BStBl II 2012, 148 [BFH 01.09.2011 - II R 16/10]...

BFH, 23.02.2024 - IX B 118/22 - Unterlassene Änderung einer materiell unrichtigen Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

...Rz 4; jeweils m.w.N.). Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bereits geklärt ist und keineUrteils des BFH vom 11.02.2015 - I R 5/13 (BFHE 250, 172, BStBl II 2016, 353 [BFH 11.02.2015 - I R 5/13]...

BFH, 22.02.2024 - III R 13/23 - Keine Ableitung einer gewerblichen Tätigkeit der Besitzkapitalgesellschaft aus einer sog. umgekehrten Betriebsaufspaltung wegen des Durchgriffsverbots; Anwenden der erweiterten Kürzung auf den Gewerbeertrag

...verwalten und nutzen, ihre Tätigkeit insoweit also nicht über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinausgeht (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25.09.2018 - GrS 2/16 , BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262, Rz 91). Zweck ist damit die Gleichbehandlung dieser Unternehmen mit Steuerpflichtigen, die als Einzelunternehmer oder in der Rechtsform einer Personengesellschaft Grundstücksverwaltung betreiben ( BFH-Urteil vom 18.04.2000 - VIII R 68/98BFH-Urteil vom 28.01.2015 - I R 20/14 , BFH/NV 2015, 1109, Rz 13). Bei einem nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft organisierten Besitzunternehmen ist ein solcher anzunehmen, wenn...

BFH, 22.02.2024 - IV R 14/21 - Haftungsvergütung der Komplementärin einer nach der Tonnage besteuerten Schifffahrtsgesellschaft als Bestandteil des fiktiven Gewerbeertrags im Sinne von § 7 Satz 3 GewStG

...BFH-Urteil vom 22.01.2015 - IV R 10/12 , Rz 28). Dies gilt bei Personengesellschaften unabhängig von der Rechtsform ihrer Gesellschafter (z.B.  BFH-Urteil vom 22.01.2015 - IV R 10/12 , Rz 28 f., m.w.N.). Bei einer Personengesellschaft ist jedoch zu beachten, dass sie --anders als ein Einzelunternehmer-- (gleichzeitig) nur einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG unterhalten kann ( BFH-Urteil vom 25.06.1996 - VIII R 28/94 , BFHE 181, 133, BStBl II 1997, 202, unter II.2.); dies gilt auch dann, wenn sie gleichzeitig sachlich an sich selbständige Tätigkeiten ausübt ( BFH-Urteil vom 07.09.2016 - IV R 31/13 , BFHE 255, 266, BStBl II 2017, 482 [BFH 07.09.2016 - IV R 31/13]BFH-Urteil vom 04.12.2014 - IV R 27/11 , BFHE 247, 441 [BFH 04.12.2014 - IV R 27/11] , BStBl II 2015, 278 [BFH 05.11.2014 - VIII R 28/11] , Rz 28, m.w.N.), sodass der Senat dahingestellt lassen kann, ob die in § 36 Abs. 3 GewStG angeordnete rückwirkende Anwendung des § 7 Satz 3 GewStG i.d.F. des WElektroMobFördG verfassungsgemäß ist (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 15.04.2020 - IV B 9/20 (AdV))...

.......

BFH, 21.02.2024 - VI R 18/23 - Berücksichtigung von weiteren Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Anforderungen an die Begründung der Revision

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 01.06.2016 - X R 43/14 , BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 14, m.w.N.).BFH-Beschluss vom 09.03.2016 - I R 79/14 , Rz 12). Der Revisionskläger muss danach im Einzelnen und in Auseinandersetzung mit der Argumentation des FG dartun, welche Ausführungen der Vorinstanz aus welchen Gründen unrichtig sein sollen (z.B. Senatsbeschluss vom 29.03.2017 - VI R 83/14 , Rz 7, m.w.N. und BFH-Beschluss vom 20.08.2012 - I R 3/12...

BFH, 20.02.2024 - IX R 20/23 - Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO; Zurückführen der unzutreffenden Berücksichtigung der von einem Dritten übermittelten Daten auf einen Fehler der Finanzbehörde

...Hierzu gehören auch diejenigen Daten, deren Übermittlung an die Finanzbehörde erst in einem Einzelsteuergesetz ("auf Grund gesetzlicher Vorschriften") und nicht bereits in § 93c AO angeordnet wird (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 08.09.2021 - X R 5/21 , BStBl II 2022, 398).aa) Ein Änderungsbescheid muss grundsätzlich den geänderten Bescheid erkennen lassen (vgl. BFH-Urteile vom 06.07.1994 - II R 126/91 , BFH/NV 1995, 178;...