Gerichtsbeschlüsse

BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 338/21 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 337/21 v. 24.05.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.05.2022, Az.: 9 AZR 338/21 Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 337/21 v. 24.05.2022Aus prozessökonomischen Gründen hat das Bundesarbeitsgericht hiervon Ausnahmen in Fällen zugelassen, in denen sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18...

BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 337/21 - Arbeitnehmerüberlassung und Gemeinschaftsbetrieb; Anforderungen an die einheitliche Leitung eines Gemeinschaftsbetriebs; "Gemeinschaftlicher Betrieb" als unbestimmter Rechtsbegriff; Gemeinsamer Betriebsrat als Indiz für einen Gemeinschaftsbetrieb; Überlassungshöchstdauer nach §§ 1 Abs. 1b Satz 1 i.V.m. 19 Abs. 2 AÜG

...Aus prozessökonomischen Gründen hat das Bundesarbeitsgericht hiervon Ausnahmen in Fällen zugelassen, in denen sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 13).Oktober 2000 - 7 AZR 487/99 - zu I 1 b bb der Gründe, BAGE 96, 150 unter Bezugnahme auf BAG 3. Dezember 1997 - 7 AZR 764/96 - zu I 3 der Gründe, BAGE 87, 186; vgl. Schüren/Hamann/Hamann 6. Aufl...

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BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 339/21 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 337/21 v. 24.05.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.05.2022, Az.: 9 AZR 339/21 Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 337/21 v. 24.05.2022Aus prozessökonomischen Gründen hat das Bundesarbeitsgericht hiervon Ausnahmen in Fällen zugelassen, in denen sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18...

BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 461/21 - Wirksame Ausschlussfrist für den Urlaubsabgeltungsanspruch; Erstreckung der Ausschlussfrist auf Ansprüche aus fahrlässiger Pflichtverletzung bei Gesundheitsschäden; Ausschlussfrist bei anerkannten oder streitlos gestellten Ansprüchen; Reichweite und Grenzen einer Ausschlussfrist bei gesetzlich geschützten Ansprüchen; Kein Anspruchsverfall bei Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung; Ausschlussklauseln und allgemeines Persönlichkeitsrecht; Kein Verfall des Urlaubsanspruchs im Kalenderjahr

...BAG 19. März 2019 - 9 AZR 881/16 - Rn. 16) - ein tatsächliches Anerkenntnis liegen (vgl. zu einem Anerkenntnis im verjährungsrechtlichen Sinne nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB BAG 19.Sie würde dem begrenzten Schutzzweck der Bestimmung nicht gerecht, der als Besonderheit des Arbeitsrechts auch bei der Rechtsfolgenbetrachtung zu berücksichtigen ist (vgl. ausf. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 43/18 - Rn. 31 ff., BAGE 165, 205)...

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BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 424/21 - Keine Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige bei Fehlen der "Soll-Angaben" des § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG; Unmöglichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung des § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG

...Danach soll - entsprechend der Trennung in eine Mussbestimmung und eine Sollvorschrift (vgl. BAG 29. September 2005 - 8 AZR 571/04 - zu II 1 b bb (3) der Gründe, BAGE 116, 78; 25.Hierfür genügt es, dass sie sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen kann (insoweit zutreffend BAG 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 - Rn. 71 und 109, BAGE 169, 362)...

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BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 467/21 - Keine Fristberechnung nach §§ 188 ff. BGB bei 30-Tage-Zeitraum des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG; Keine Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige bei Fehlen der sog. "Soll-Angaben" nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG; Europarechtliche Konformität des § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG

...Danach soll - entsprechend der Trennung in eine Mussbestimmung und eine Sollvorschrift (vgl. BAG 29. September 2005 - 8 AZR 571/04 - zu II 1 b bb (3) der Gründe, BAGE 116, 78; 25.Hierfür genügt es, dass sie sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen kann (insoweit zutreffend BAG 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 - Rn. 71 und 109, BAGE 169, 362)...

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BAG, 17.05.2022 - 1 ABR 37/20 (A) - Eintragung einer "arbeitnehmerlosen" Societé Européenne" (SE) ohne Durchführung eines Verhandlungsverfahrens; Nachholen des Verhandlungsverfahrens bei späterer Beherrschung eines Unternehmens mit Beschäftigten durch die SE; Analoge Anwendung eines Gesetzes

...BAG 10. November 2021 - 10 AZR 696/19 - Rn. 50; 23. Oktober 2019 - 7 ABR 7/18 - Rn. 20 mwN, BAGE 168, 204).Bundesarbeitsgericht...

BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21 - Schätzung eines immateriellen Schadens gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Festsetzung des Schadensersatzes bei nicht vollständig erfüllter Auskunftspflicht nach § 15 Abs. 1 DSGVO durch das Gericht; Rechtssystematik bei der Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs im Bereich der DSGVO

...Mai 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 28. Mai 2020 - 8 AZR 170/19 - Rn. 28, BAGE 170, 340; BGH 23. April 2012 - II ZR 163/10 - Rn. 68, BGHZ 193, 110 )...

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BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 483/21 - Das Prinzip von Treu und Glauben aus § 242 BGB; Keine Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB bei unredlichem Verhalten des Arbeitgebers; Fristbeginn des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB

...Mai 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Februar 2020 - 2 AZR 570/19 - Rn. 32, BAGE 170, 84; 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 47, BAGE 157, 69), die sich als Verstoß gegen Treu und Glauben iSv. § 242 BGB darstellt (vgl...

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BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21 - Unwirksame Überraschungsklausel im Arbeitsvertrag; Kein Junktim zwischen unionsrechtlich geforderter Arbeitszeiterfassung und der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess; Abgestufte Darlegungslast der Parteien bei der Geltendmachung bzw. Abwehr von Überstundenvergütung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 359/21 v. 04.05.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 04.05.2022, Az.: 5 AZR 474/21 Unwirksame Überraschungsklausel im Arbeitsvertrag; Kein Junktim zwischen unionsrechtlich geforderter Arbeitszeiterfassung und der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess; Abgestufte Darlegungslast der Parteien bei der Geltendmachung bzw. Abwehr von Überstundenvergütung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 359/21 v. 04.05.2022Damit verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam ( BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 35 ff., BAGE 163, 282, seither gefestigte Rspr.)...

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