...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: 4 StR 645/25 Verhängung von Jugendarrest und Auferlegung einer BetreuungsweisungGericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 645/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10719 Entscheidungsname...
...BGH, Urteil vom 9. Juli 2025 - 1 StR 475/23 Rn. 12 mwN). Liegt kein "indirekter Vermögenszufluss" in vorgenanntem Sinn vor, kann eine Einziehung beim Täter, ohne dass das im konkreten Fall Taterlangte an ihn weitergeleitet wurde, dann in Betracht kommen, wenn der Täter die Gesellschaft lediglich als formalen Mantel seiner Tat nutzte und eine Trennung zwischen dem eigenen Vermögen und demjenigen der Gesellschaft nicht vornahm, quasi seine Vermögensmasse mit der der Gesellschaft verschmolzen ist, oder aber, wenn jeder aus inkriminierten Handlungen herrührende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 25.Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.01.2026, Az.: 1 StR 502/25 Entfall der Einziehungsentscheidung; Verwerfung der Revision...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.01.2026, Az.: V ZB 51/25 Erfolgreiche Rechtsbeschwerde wegen Verletzun des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Pflicht des Einzelrichters zur Übertragung des Verfahrens an das Kollegium bei Bejahung eines Zulassungsgrunds ECLI ECLI:DE:BGH:2026:120126BVZB51.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Essen - 21.03.2025 - AZ: 185 K 2/23 LG Essen - 29.07.2025 - AZ: 10 T 136/25...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.01.2026, Az.: XI ZR 65/24 Feststetzung des Gegenstandswerts für anwaltiche Terminsgebühren im RevisionsverfahrenGericht BGH Datum 12.01.2026 Aktenzeichen XI ZR 65/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10245 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.01.2026, Az.: 4 StR 537/25 Nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die GesamtstrafeGericht BGH Datum 12.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 537/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10341 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.01.2026, Az.: XI ZR 64/24 Gesonderte Wertfestsetzung des Gegenstandswerts im Musterklageverfahren Gericht BGH Datum 12.01.2026 Aktenzeichen XI ZR 64/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10244 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.01.2026, Az.: 1 StR 520/25 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 09.01.2026 Aktenzeichen 1 StR 520/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10811 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.01.2026, Az.: 6 StR 493/25 Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeHinweis BGH - 08.01.2026 - AZ: (alt: 6 StR 287/24) Tenor: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 20. Januar 2025 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.01.2026, Az.: 3 StR 368/25 Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit des VerfahrensGericht BGH Datum 08.01.2026 Aktenzeichen 3 StR 368/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11112 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.01.2026, Az.: 6 StR 564/25 Einziehung des Tatmittels bei schuldlos HandelndenErgänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat, dass die Einziehung des Tatmittels bei schuldlos Handelnden nicht auf § 74 Abs. 1 StGB gestützt werden kann, sondern auf § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7...
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