Gerichtsbeschlüsse

BFH, 12.03.2024 - IX R 9/23 (IX R 38/15) - Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung eines teilweise unentgeltlich erworbenen Aktienpakets; Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 S. 4 EStG

...BFH-Beschluss vom 31.05.2017 - I B 102/16 , Rz 15). An die Auslegung prozessualer Erklärungen von Berufsträgern --wie der Prozessbevollmächtigten-- ist in der Regel ein strenger Maßstab anzulegen ( BFH-Beschluss vom 25.04.2006 - VIII E 2/06 , BFH/NV 2006, 1335, unter II.2.a). Gründe, von diesem Grundsatz abzuweichen, liegen nicht vor.Insoweit fehlt der Revision die formelle Beschwer (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 01.06.2016 - X R 43/14 , BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 14 und vom 22.12.2010 - I R 110/09 , BFHE 232, 415, BStBl II 2014, 119, Rz 30, m.w.N.)...

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BFH, 08.03.2024 - IX S 3/24 - Zulässigkeit einer Anhörungsrüge trotz Nichtbeachtung des Vertretungszwangs

...der Kläger die Beschwerde unter Nichtbeachtung des Vertretungszwangs vor dem Bundesfinanzhof (BFH) trotz entsprechenden Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils des Finanzgerichts selbst eingelegt hatteECLI ECLI:DE:BFH:2024:B.080324.IXS3.24.0 Rechtsgrundlagen § 62 Abs. 4 FGO § 133a FGO Fundstellen BFH/NV 2024, 534...

BFH, 01.03.2024 - V B 34/23 (AdV) - Vereinbarkeit der §§ 233a, 238 Abs. 1 AO für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 mit Unionsrecht; Zeitliche Verlagerung des Vorsteuerabzugs

...Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer das Hauptsacheverfahren betreffenden Revision (beim Bundesfinanzhof --BFH-- anhängig unter dem Aktenzeichen V R 14/23) und der Beschwerde gegen die Ablehnung ihres AdV-Antrags.von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 30.03.2021 - V B 63/20 (AdV), BFH/NV 2021, 1212 [BFH 20.04.2021 - XI B 39/20] und vom 08.04.2009 - I B 223/08 , BFH/NV 2009, 1437)...

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BFH, 29.02.2024 - VI R 21/21 - Anforderungen an das sogenannte Schonvermögen der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen

...nicht gegeben ist und die Unterhaltsaufwendungen damit nicht zwangsläufig anfallen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vomBFH-Urteil vom 12.12.2002 - III R 41/01 , BFHE 201, 192, BStBl II 2003, 655 [BFH 12.12.2002 - III R 41/01]...

BFH, 29.02.2024 - VI R 2/22 - Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Präimplantationsdiagnostik (PID) mit nachfolgender künstlicher Befruchtung einer nicht verheirateten und gesunden Frau aufgrund einer Krankheit des Partners als außergewöhnliche Belastungen

...a) In ständiger Rechtsprechung geht der Bundesfinanzhof (BFH) davon aus, dass Krankheitskosten und damit Kosten, die einem objektiv (anomalen) regelwidrigen KörperzustandBFH-Beschluss vom 18.04.2018 - I R 2/16 , BFHE 261, 298, BStBl II 2018, 567 [BFH 18.04.2018 - I R 2/16] , Rz 19). Entsprechend ist grundsätzlich die einzelne natürliche Person Zurechnungssubjekt der von ihr erzielten Einkünfte ( § 2 Abs. 1 EStG , Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17.12.2007 - GrS 2/04...

BFH, 29.02.2024 - VI S 24/23 - Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung im Fall der Nichtauszahlung durch den Arbeitgeber; Erstreitung dieser nach Durchführung eines Vorverfahrens vor dem Finanzgericht bei Ausbleiben der Festsetzung der Energiepreispauschale durch das Finanzgericht

...Das FG hat mit Beschluss vom 03.11.2023 - 4 K 867/23 den Bundesfinanzhof (BFH) zwecks Entscheidung darüber angerufen, welches Finanzgericht im vorliegenden Rechtsstreit örtlich zuständig ist., BFH/NV 2008, 2036 [BFH 26.08.2008 - VI B 68/08]...

BFH, 28.02.2024 - I R 26/21 - Abzugsfähigkeit von mit der Einkunftserzielung im Ausland zusammenhängenden Aufwendungen eines nicht im Inland wohnenden Ehegatten bei der inländischen Besteuerung der Einkünfte des (fiktiv) unbeschränkt Steuerpflichtigen als Sonderausgaben; Anwendung des Splittingverfahrens als Folge der Zusammenveranlagung

...Bundesfinanzhof Gericht BFH Datum 28.02.2024 Aktenzeichen I R 26/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 14325 Entscheidungsname...

BFH, 28.02.2024 - II R 7/22 - Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker"); Rückwirkende Anwendung des BFH-Urteils vom 27.09.2017 - II R 41/15 (BFHE 260, 94, BStBl II 2018, 667) auf einen Anteilserwerb im Jahr 2012

...Darauf hätten beispielsweise die BFH-Urteile vom 11.06.1975 - II R 38/69 (BFHE 116, 406, BStBl II 1975, 834) und vom 30.03.1988 - II R 76/87 (BFHE 153, 63, BStBl II 1988, 550 [BFH 30.03.1988 - II R 76/87] ) hingewiesen.) gefunden hat und der BFH bei einem derartigen Rechtsfindungsprozess ähnlich einem Normgeber tätig geworden ist ( BFH-Urteil vom 27.09.2017 - II R 41/15 , BFHE 260, 94, BStBl II 2018, 667, Rz 32, m.w.N.). Für den Vertrauensschutz ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der Steuerpflichtige die für ihn endgültige wirtschaftliche Disposition getroffen hat ( BFH-Urteil vom 11.07.2017 - IX R 36/15...

BFH, 28.02.2024 - VIII B 130/22 - Gerichtliche Übersendung eines "vorläufigen Tatbestands" gegenüber den Beteiligten zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung; Unterlassene Einräumung einer Schriftsatzfrist für einen Zeitpunkt nach Abschluss der mündlichen Verhandlung

...Insoweit wird der Anspruch auf rechtliches Gehör durch die prozessuale Mitverantwortung der Beteiligten begrenzt (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 08.04.2022 - IX B 10/21 , BFH/NV 2022, 733, Rz 11).BFH-Beschluss vom 11.11.2022 - VIII B 97/21 , BFH/NV 2023, 113, Rz 5, m.w.N.). Die von der Klägerin dargelegten Gründe für die Gewährung der Schriftsatzfrist betreffen aber ausschließlich Handlungen und Äußerungen des FG...

BFH, 28.02.2024 - VIII B 44/22 - Überraschungsentscheidung im Rahmen der Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA); Einnahmen aus Kapitalvermögen aufgrund einer vGA

...Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26.06.2021 - VIII B 46/20 , BFH/NV 2021, 1511, Rz 10, m.w.N.). Zudem ist Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren nicht das einzelne Besteuerungsmerkmal, sondern die RechtmäßigkeitBFH-Beschluss vom 19.09.2014 - IX B 101/13 , BFH/NV 2015, 214 [BFH 19.09.2014 - IX B 101/13] , Rz 10). Das Original des Sitzungsprotokolls erbringt insofern auch den negativen Beweis ( § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung ), dass der Hinweis unterblieben ist ( BFH-Beschlüsse vom 19.09.2014 - IX B 101/13 , BFH/NV 2015, 214, Rz 12; vom 20.09.2022 - VIII B 85/21 , BFH/NV 2022, 1298, Rz 11 zu Ausschlussfristen)...

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