Gerichtsbeschlüsse

BAG, 01.06.2022 - 7 AZR 232/21 - Mitbestimmung des Personalrats bei Anschlussbefristung; Unwirksamkeit der Befristung bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats

...Auch die Klageerhebung vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit wahrt die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG (st. Rspr., vgl. BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 15, BAGE 165, 116).Dem Gegenstand der Mitbestimmung kommt damit entscheidende Bedeutung zu ( BAG 13. April 1994 - 7 AZR 651/93 - zu B II 2 a bb der Gründe, BAGE 76, 234)...

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BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 407/21 - Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers; Verbot des "venire contra factum propium" des Arbeitgebers beim Beschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers

...August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 29, BAGE 152, 213) oder der Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz Kenntnis des Leistungshindernisses eingestellt und damit vertraglich das Vergütungsrisiko übernommen hat ( BAG 28. September 2016 - 5 AZR 224/16 - Rn. 33, 35, BAGE 157, 34).Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 48, 122; seither st. Rspr., vgl. nur BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 462/14 ua. - Rn. 34, BAGE 152, 65; 21...

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BAG, 25.05.2022 - 4 AZR 456/21 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 454/21 v. 25.05.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 25.05.2022, Az.: 4 AZR 456/21 Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 454/21 v. 25.05.2022Mai 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 497/21 - Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften mit inkongruenter Deckung; Umfassung des gesetzlichen Mindestlohns durch insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch nach Anfechtung gem. § 131 Abs. 1 InsO

...Mai 2022 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie die ehrenamtlichen Richter Klapproth und Steinbrück für Recht erkannt:Solche Zuwendungen sind im Allgemeinen so zu behandeln, als habe der befriedigte Gläubiger sie unmittelbar vom Schuldner erworben ( BAG 13. November 2014 - 6 AZR 869/13 - Rn. 12, BAGE 150, 22)...

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BAG, 25.05.2022 - 4 AZR 454/21 - Tarifauslegung abweichend vom Wortlaut wegen Redaktionsversehens der Tarifvertragsparteien; Geltung der Tarifauslegungsgrundsätze für Sanierungstarifverträge; Nettobetrag in der Urteilsformel

...Juni 2020 - 5 AZR 93/19 - Rn. 20 mwN, BAGE 171, 161). Den Darlegungen ist zu entnehmen, aus welchen konkreten Einzelforderungen sich die Gesamtklage zusammensetzt (hierzu BAG 19.Von einem solchen geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus, wenn die Tarifvertragsparteien lediglich versehentlich einen anderen Ausdruck gewählt oder im Text belassen haben, als sie beabsichtigten (st. Rspr., zu den Anforderungen BAG 11...

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BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 37/19 - Blecharbeiten als Teil von Dämm- und Isolierarbeiten als bauliche Leistung i.S.d. Verfahrenstarifverträge der Bauwirtschaft; Verfahrensrüge als Voraussetzung einer Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revisionsinstanz; Hinreichende Individualisierbarkeit der Ansprüche auf Sozialkassenbeiträge im Klageverfahren

...Die Zustellung erfolgte jedoch demnächst iSv. § 167 ZPO und wirkt daher auf den Zeitpunkt der Einreichung des Mahnantrags noch im Jahr 2010 zurück (vgl. BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 63 f. mwN, BAGE 172, 197).Zu OS 2.: Anwendung der st. Rspr., zB BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 -; 15. Mai 2019 - 7 ABR 46/17 - Zu OS 3.: Anwendung von BAG 24. Februar 2021 - 10 AZR 43/19 - [zur Geltendmachung durch Mahnanträge]...

BAG, 25.05.2022 - 4 AZR 455/21 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 454/21 v. 25.05.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 25.05.2022, Az.: 4 AZR 455/21 Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 454/21 v. 25.05.2022Mai 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 230/19 - Rechtswirksamer Ausgleich für Nachtarbeit im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung nur bei angemessener Zuschlagsregelung; Regelwerte für den Ausgleich für Nachtarbeit bzw. für dauerhafte Nachtarbeit; Arbeitsbereitschaft während der Nachtzeit als Grund für eine Verringerung des Regelwerts; Nachtarbeit und Arbeitnehmerschutz

...BAG 10. November 2021 - 5 AZR 334/21 - Rn. 11 mwN). Vorliegend ist aber keine Antragsänderung iSv. § 263 ZPO gegeben, sondern lediglich eine Klarstellung zur Anpassung an die Vorgaben in § 6 Abs. 5 ArbZG (vgl. dazu BAG 10.Dies gilt unabhängig davon, dass typabhängig die Anpassung an Nachtarbeit von Mensch zu Mensch unterschiedlich gut erfolgt (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19 f. mwN, BAGE 147, 33)...

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BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21 - Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch Insolvenzeröffnung; Wiederaufnahme unterbrochener Kündigungsschutzprozesse in der Insolvenz; Kein Wiedereinstellungsanspruch während des laufenden Insolvenzverfahrens; Erlöschen eines Wiedereinstellungsanspruchs mit Insolvenzeröffnung; Prozessuale Besonderheiten bei unterschiedlichen Streitgegenständen im beginnenden oder laufenden Insolvenzverfahren; Fortbestand der Prozessvollmacht im Eröffnungsverfahren zur Insolvenz

...Mai 2022 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie die ehrenamtlichen Richter Klapproth und Steinbrück für Recht erkannt:Dafür genügte es, dass bei Obsiegen mit dem Kündigungsschutzantrag Masseverbindlichkeiten entstehen können (mittelbare Masseverbindlichkeiten, vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - Rn. 25 f., BAGE 120, 27)...

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BAG, 25.05.2022 - 4 AZR 331/20 - Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Tarifvertragliche Verweisung auf das Beamtenrecht; Höhergruppierung einer angestellten Lehrkraft nur bei gleichen Voraussetzungen wie bei einer vergleichbaren beamteten Lehrkraft; Ausnahmen vom "Verbot der Sprungbeförderung" nach § 22 Abs. 3 Satz 1 LBG LSA a.F.

...2. Das Feststellungsinteresse besteht auch für die Verzinsung der Bruttoentgeltdifferenzen ( BAG 29. April 2021 - 6 AZR 232/17 - Rn. 9; 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 9; 21. Januar 1970 - 4 AZR 106/69 - BAGE 22, 247). Um diese Statusbegründung zu bewirken, muss neben den Laufbahnvoraussetzungen zudem eine besetzbare Planstelle vorhanden sein (zu § 19 Abs. 1 Satz 1 BBesG BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 126, 149)...

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