BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvN 1/21 - Stützung von eingriffsintensiven Ge- und Verbotne in Rechtsverordnungen abweichend von den Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie und des Parlamentsvorbehalts auf eine Generalklausel; Divergenzvorlage des VerfGH Weimar zur Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsverordnung; Vorlage nach Art. 100 Abs. 3 GG zur Auslegung des Grundgesetzes
...BVerfGE 163, 239 - 253 DÖV 2023, 179 ZAP EN-Nr. 55/2023 Amtlicher Leitsatz 1. Das Verfassungsgericht eines Landes hat nach Art. 100 Abs. 3 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten RechtssatzLiegen zugleich die Voraussetzungen einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG vor, kann das Landesverfassungsgericht wählen, welchen Weg es einschlagen will (vgl. BVerfGE 36, 342 [BVerfG 05.03.1974 - 1 BvR 712/68] <356>)...
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