Gerichtsbeschlüsse

BFH, 13.03.2024 - VIII B 129/22 - Aufhebungsantrag zur Substantiierung des Klagebegehrens; Bezeichnung eines konkreten Klagebegehrens

...Entscheidend ist, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird, zu erkennen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzung nach dessen Ansicht liegt ( BFH-Beschluss vom 31.03.2023 - VIII B 20/22 , BFH/NV 2023, 739, Rz 22).Zu Ermittlungen ins Blaue hinein, die es anstellen würde, wenn es einem nicht beanstandeten Teilaspekt der Streitsache nachginge, ist es nicht verpflichtet (vgl. BFH-Beschluss vom 29.06.2017 - X B 170/16 , BFH/NV 2017, 1613, Rz 6, m.w.N.)...

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BFH, 13.03.2024 - X R 32/21 - Ausgleich oder Verrechnung von positiven Einkünften des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum mit verrechenbaren Verlusten; Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung

...der im selben Satz nachfolgenden Aufzählung der Verlustpositionen des übernehmenden Rechtsträgers aber gerade nicht vorgenommen wurde (vgl. hierzu bereits Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vomee) Auch der I. Senat des BFH hat die Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 2006 n.F. bereits bejaht ( BFH-Urteil vom 12.04.2023 - I R 48/20 , BFHE 280, 189, BStBl II 2023, 888, Rz 19). Der erkennende Senat tritt dem I...

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BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23 - Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung; Fehlen eines erheblichen Grunds für eine Terminsaufhebung trotz dauerhafter Erkrankung des sich danach selbst vertretenden Klägers

..., BFH/NV 2019, 385, Rz 7 ff.; vom 15.10.2021 - VIII B 130/20 , BFH/NV 2022, 97, Rz 3 ff.; vom 07.06.2022 - VIII B 105/21 , BFH/NV 2022, 929, Rz 3 ff., jeweils auch zu den Darlegungsanforderungen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung).der Kläger bezeichnet schon keine konkreten vermeintlichen Divergenzentscheidungen (zu den Voraussetzungen der Divergenz s. z.B.  BFH-Beschluss vom 24.10.2023 - VIII B 70/22 , BFH/NV 2024, 34, Rz 14)...

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BFH, 13.03.2024 - VIII B 10/23 - Angriff des Haupturteils und des Ergänzungsurteils jeweils mit der Nichtzulassungsbeschwerde; Gesonderte Prüfung der Darlegungs- und Zulassungsvoraussetzungen für beide Beschwerden

...Das Ergänzungsurteil ist ein Teilurteil ( § 98 FGO ) und als solches unabhängig vom Haupturteil mit der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 07.10.2003 - X B 120/03 , juris).Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.04.1991 - VIII R 82/89, VIII R 83/89, BFH/NV 1992, 670, unter 1. [Rz 23])...

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BFH, 12.03.2024 - VIII R 10/20 - Entscheidung über die Steuerpflicht von im Veranlagungszeitraum zugeflossenen Zinsen im Einkommensteuerbescheid (hier: Prozesszinsen/Erstattungszinsen); Festsetzung von Prozesszinsen zur Einkommensteuer

...Das Vorliegen dieser Sachentscheidungsvoraussetzung hat der BFH auch ohne Verfahrensrüge von Amts wegen zu prüfen ( BFH-Urteil vom 27.09.1994 - VIII R 36/89 , BFHE 176, 289, BStBl II 1995, 353, unter C.II.2. [Rz 31], m.w.N.).BFH-Urteil vom 17.02.1998 - VIII R 21/95 , BFH/NV 1998, 1356, unter 2. und 3. [Rz 13, 14]). An der Klagebefugnis fehlt es, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger geltend gemachten Rechte bestehen, ihm zustehen oder verletzt sein können (vgl. BFH-Urteil vom 25.11.2015 - I R 85/13...

BFH, 12.03.2024 - IX B 24/23 - Feststellung eines Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften; Anteilige Anrechnung von Kapitalbeteiligungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den Gesellschaftern der Personengesellschaft für die Bestimmung des Veräußerungstatbestands

...BFH/NV 2024, 534-536 StuB 2024, 486 Amtlicher Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob ein Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ( § 17 des Einkommensteuergesetzes ) gesondert und einheitlich festgestellt wird oder die Erfassung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung zu erfolgen hat, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt. --EStG--) nicht gesondert und einheitlich festgestellt wird und die Erfassung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung zu erfolgen hat, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bereits geklärt...

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BFH, 12.03.2024 - IX R 8/23 (IX R 37/15) - Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung eines teilweise unentgeltlich erworbenen Aktienpakets; Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 S. 4 EStG

...BFH-Beschluss vom 31.05.2017 - I B 102/16 , Rz 15). An die Auslegung prozessualer Erklärungen von Berufsträgern --wie der Prozessbevollmächtigten-- ist in der Regel ein strenger Maßstab anzulegen ( BFH-Beschluss vom 25.04.2006 - VIII E 2/06 , BFH/NV 2006, 1335, unter II.2.a). Gründe, von diesem Grundsatz abzuweichen, liegen nicht vor.Insoweit fehlt der Revision die formelle Beschwer (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 01.06.2016 - X R 43/14 , BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 14 und vom 22.12.2010 - I R 110/09 , BFHE 232, 415, BStBl II 2014, 119, Rz 30, m.w.N.)...

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BFH, 12.03.2024 - IX R 35/21 - Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung; Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

...--AO-- Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11.04.2012 - I R 63/11 , BFHE 237, 29, BStBl II 2012, 539, Rz 13 mit Verweis auf BFH-Urteil vom 16.12.1987 - I R 66/84 , BFH/NV 1988, 319, unter 3.a zur Ablehnung eines Antrags auf Überlassung von Fotokopien der schriftlichen Erklärungen von Zeugen;Bundesfinanzhof Urt. v. 12.03.2024, Az.: IX R 35/21 Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung; Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO...

BFH, 12.03.2024 - VIII R 1/21 - Umfang der Abzugsfähigkeit der geleisteten Leasingsonderzahlung für ein gemischt genutztes Fahrzeug bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit als Betriebsausgabe und aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten; Ermittlung der jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten i.R.e. Nutzungseinlage

...BFH-Beschluss vom 13.05.2014 - III B 152/13 , BFH/NV 2014, 1364, Rz 6, m.w.N.). Über die Gesamtnutzungsdauer von 36 Monaten betrug die betriebliche Nutzung des Fahrzeugs nur 12,16 % der gefahrenen Gesamtstrecke.BFH-Urteil vom 17.10.2013 - III R 27/12 , BFHE 243, 327, BStBl II 2014, 372, Rz 9; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26.10.1987 - GrS 2/86 , BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 [BFH 26.10.1987 - GrS - 2/86] , unter C.I.1.b bb [Rz 76], m.w.N.). Nutzungseinlagen sind auch im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 17.05.2022 - VIII R 21/10, BFH/NV 2022, 1050...

BFH, 12.03.2024 - VII R 1/21 - Voraussetzungen einer Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG); Verwendung des Energieerzeugnisses im Rahmen der thermischen Abfallbehandlung zu zweierlei Zwecken

...Der Bundesfinanzhof (BFH) gehe ebenfalls davon aus, dass eine Verwendung zu zweierlei Verwendungszwecken aufgrund der Substituierbarkeit ausgeschlossen sei, wennBundesfinanzhof Urt. v. 12.03.2024, Az.: VII R 1/21 Voraussetzungen einer Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG); Verwendung des Energieerzeugnisses im Rahmen der thermischen Abfallbehandlung zu zweierlei Zwecken...