Gerichtsbeschlüsse

BAG, 29.06.2022 - 6 AZR 475/21 - Einschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 16 Abs. 2 TV-L; Erwerb einschlägiger Berufserfahrung in einer niedrigeren Entgeltgruppe

...Juni 2022 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie die ehrenamtliche Richterin Klar und den ehrenamtlichen Richter Sieberts für Recht erkannt:Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 18 ff., BAGE 144, 263) oder um eine sog. "vertikale Wiedereinstellung" (vgl. hierzu BAG 24...

.......

BAG, 29.06.2022 - 6 AZR 465/21 - Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Anspruch gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 TVÜ-Länder auf "Besitzstandszulage Kind" nur bei ununterbrochenem Bezug von Kindergeld; Kein Anspruch beim Zusammentreffen mehrerer Kindergeldberechtigter oder mehrerer Leistungen; Erlöschen der "Besitzstandzulage Kind" bei Wegfall der Kindergeldzahlung; Wiederaufleben der "Besitzstandszulage Kind" bei erneuter Kindergeldzahlung

...Juni 2022 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Zu OS 2.: Bestätigung von BAG 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - Zu OS 3.: Fortentwicklung von BAG 25. April 2013 - 6 AZR 711/11 -; 14. April 2011 - 6 AZR 734/09 -...

BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 440/21 - Tarifliche Überleitung und Entgeltgruppensystematik nach §§ 29 und 29a TVÜ-VKA in den TVöD-VKA; Darlegungslast des Klägers im Eingruppierungsrechtsstreit; Überschreitung des Tarifmerkmals "besondere Schwierigkeit und Bedeutung" zur Erreichung eines "großen Maßes an Verantwortung"; Abgrenzung zwischen vorübergehender und nicht vorübergehender Übertragung einer Tätigkeit; Begrenzte Überprüfung der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in der Revisionsinstanz

...Davon ist das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen (zur vollständigen Überprüfung der Rechtsanwendung in der Revisionsinstanz BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 59 mwN, BAGE 172, 130).Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten ( BAG 17. März 2021 - 4 AZR 327/20 - Rn. 17 mwN; zu § 22 BAT BAG 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - Rn. 17)...

.......

BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 495/21 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Darlegungs- und Beweislast des Klägers im Eingruppierungsrechtsstreit; Vertiefte Darlegungslast bei qualitativen Hervorhebungsmerkmalen zur Ermöglichung eines "wertenden Vergleichs" durch das Gericht; Verhältnis zwischen Aufbaufallgruppen und Hervorhebungsmerkmalen einer höheren Aufbaufallgruppe

...Juni 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug, den Richter am Bundesarbeitsgericht Neumann sowie die ehrenamtlichen Richter Hess und Wolff für Recht erkannt:Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (st. Rspr., etwa BAG 17. November 2021 - 4 AZR 77/21 - Rn. 13; 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 20, BAGE 165, 168)...

.......

BAG, 22.06.2022 - 10 AZR 388/19 - Betrieblicher Geltungsbereich der VTV Baugewerbe; Arbeitszeitlich überwiegende Ausführung von baugewerblichen Tätigkeiten; Nutzung und Verwaltung eigenen Immobilienvermögens als baugewerbliche Tätigkeit i.S.d. VTV Baugewerbe; Hemmung der Verjährung durch Prozessstillstand aus triftigem Grund

...In den beiden weiteren Verfahren hat der Senat die klagestattgebenden Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts bestätigt ( BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - BAGE 172, 197; 16. September 2020 - 10 AZR 57/19 - ).VTV unterhält ( BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 35 ff., BAGE 172, 197; 16. September 2020 - 10 AZR 57/19 - [unter Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe]). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf Bezug genommen...

.......

BAG, 14.06.2022 - 1 ABR 13/21 - Eingliederung in die Arbeitsorganisation als wesentliches Merkmal der "Einstellung" i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG; Prüfung der Zulässigkeit der personellen Einzelmaßnahme gem. § 101 Satz 1 BetrVG bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz; Eingliederung einer Führungskraft in den Betrieb; Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Wechsel eines in zwei Betrieben eingegliederten Arbeitnehmers in einen der beiden Betriebe

...Entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitgeber mithilfe des Arbeitnehmers den arbeitstechnischen Zweck des jeweiligen Betriebs verfolgt ( BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 16 mwN, BAGE 167, 43).Zu OS 2.: Anschluss an BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Zu OS 3. und 4.: Fortführung von BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 13/18 -; 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - BAGE 167, 43...

BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21 - Nichteinschaltung des Integrationsamts vor einer Kündigung als Benachteiligung des schwerbehinderten Menschen; Zeitpunkt des Eingreifens des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen; Offenkundigkeit einer Schwerbehinderung; Kenntnis des Arbeitgebers über die Schwerbehinderteneigenschaft des Beschäftigten; Kein Zusammenhang zwischen unterbliebenem betrieblichem Eingliederungsmanagement und Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

...Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen ( BAG 1. Juli 2021 - 8 AZR 297/20 - Rn. 20; 17. Dezember 2020 - 8 AZR 171/20 - Rn. 26 mwN, BAGE 173, 288).BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 33 mwN, BAGE 169, 267; vgl. im Einzelnen Düwell in LPK-SGB IX 6. Aufl. § 168 Rn. 8 und § 173 Rn. 36 ff.). Letzteres dient der Missbrauchsbekämpfung (vgl. zu den Hintergründen Düwell aaO § 173 Rn. 36)...

.......

BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22 - Anordnung der Vornahme von PCR-Tests im Rahmen des § 106 Satz 2 GewO; Ausübung billigen Ermessens beim Weisungsrecht gem. § 106 Satz 2 i.V.m. Satz 1 GewO; Ermessensausübung und Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Grundrechte des Arbeitnehmers; Arbeitsschutzrechtliche Rechtfertigung der Anordnung von PCR-Tests; Kein absoluter Vorrang des Datenschutzes vor dem Arbeitsschutz

...Ein Angebot der Arbeitsleistung kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt ( BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 19, BAGE 168, 25).BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 29 ff., BAGE 148, 16; BeckOGK/Maschmann Stand 1. Mai 2022 GewO § 106 Rn. 59; HWK/Lembke 10. Aufl. § 106 GewO Rn. 123 ; Grobys/Panzer-Heemeier/Altenburg SWK-ArbR 3. Aufl...

.......

BAG, 01.06.2022 - 7 AZR 151/21 - Eigenart der Arbeitsleistung i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG als Befristungsgrund; Keine besondere "Eigenart der Arbeitsleistung" bei leitenden Angestellten; Kein Befristungsgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG bei Beschäftigung als "geschäftsführender Direktor"

...Juni 2017 - 7 AZR 597/15 - Rn. 20 mwN, BAGE 159, 237 [BAG 14.06.2017 - 7 AZR 597/15] ). Anknüpfungspunkt des Sachgrunds nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG ist die Art der auszuübenden Tätigkeit, die durch die arbeitsvertragliche Vereinbarung festgelegt wird.Zu OS 2.: Bestätigung von BAG 17. Juni 2020 - 7 AZR 398/18 - Zu OS 3.: Bestätigung und Fortentwicklung von BAG 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - BAGE 158, 266...

BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20 - Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats am Beschlussverfahren; Grundsätze zur Gesetzesauslegung; Entsendung eines nicht zum Trägerunternehmen gehörenden Betriebsratsmitglieds eines Gemeinschaftsbetriebs in den Gesamtbetriebsrat

...BAG 8. März 2022 - 1 ABR 20/21 - Rn. 12). Einem nicht (mehr) existenten Gremium kommen keine betriebsverfassungsrechtlichen Rechtspositionen (mehr) zu ( BAG 30.Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 33, BAGE 149, 261; 5. Juni 2002 - 7 ABR 17/01 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 101, 273), deren Bestand nicht von ihren Mitgliedern abhängig ist (vgl...

.......