Gerichtsbeschlüsse

BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 220/20 - Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Höchster tariflicher Zuschlag für Arbeit am 24. Dezember (200 % Zuschlag)

...Das teilweise Unterliegen der Klägerin wirkt sich daher bei der Kostenquote zu ihren Lasten aus ( BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 60 mwN, BAGE 171, 280).Nach § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO ist sie in die Wertberechnung nicht einzubeziehen (vgl. BAG 27. März 2019 - 5 AZR 591/17 - Rn. 12 ff., BAGE 166, 216)...

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BAG, 13.07.2022 - 5 AZR 498/21 - Annahmeverzugslohn als Teil des durch § 3 Satz 1 MiLoG geschützten Mindestlohns; Keine Verfallklausel bezüglich des gesetzlichen Mindestlohns; Anforderungen an den Leistungswillen des Arbeitnehmers nach § 297 BGB beim Annahmeverzug des Arbeitgebers

...Juni 2018 - 5 AZR 377/17 - Rn. 19 ff., BAGE 163, 99; zur Teilunwirksamkeit einer tariflichen Verfallfrist, die den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnimmt vgl. auch BAG 23.BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 43/18 - Rn. 37 ff., BAGE 165, 205). Für den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gilt nichts Anderes...

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BAG, 13.07.2022 - 5 AZR 412/21 - Stufenzuordnung bei Neueinstellungen nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L; Gerichtliche Kontrolle der Ermessensausübung des öffentlichen Arbeitgebers; Ermessensreduzierung auf Null; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage

...Die gerichtliche Kontrolle bezieht sich nur auf das Ergebnis der Ermessensausübung (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 32, BAGE 148, 381).BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 268/20 - Rn. 26; zu den Tatbestandsvoraussetzungen vgl. BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 254/20 - Rn. 18 ff. mwN)...

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BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 477/21 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 476/21 v. 05.07.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 05.07.2022, Az.: 9 AZR 477/21 Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 476/21 v. 05.07.2022Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des AÜG geltend machen ( BAG 20...

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BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 323/21 - Bestimmtheit und Klarheit des Klageantrags; Das Prinzip der Arbeitnehmerüberlassung; Abgrenzung zwischen einer projekt- und sachbezogenen Weisungsbefugnis von arbeitsrechtlichen und personenbezogenen Weisungen; Prüfungs- und Abwägungspflicht der Gerichte bei der Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

...Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 40, BAGE 173, 111 [BAG 01.12.2020 - 9 AZR 102/20] ), oder ob die Revision zulässige und begründete Verfahrensrügen erhoben hat ( § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b , § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO ; BAG 26.Zu OS 1.: Anwendung der st. Rspr., vgl. nur BAG 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 29; 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 71, BAGE 158, 266; 27. Juni 2017 - 9 AZR 133/16 - Rn. 26...

BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 341/21 - Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltungsansprüche; Verstoß einer Ausschlussklausel gegen eine gesetzliche Vorschrift

...BAG 19. März 2019 - 9 AZR 495/17 - Rn. 12, BAGE 166, 189). Der Urlaub muss weder nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG im laufenden Kalenderjahr noch nach § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 BUrlG in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden.Die Bestimmung entkoppelt den grundsätzlich der Kürzung unterliegenden Urlaubsanspruch vom Urlaubsjahr und nimmt ihn somit von einem Verfall nach § 7 Abs. 3 BUrlG während der Elternzeit aus (vgl. BAG 19. März 2019 - 9 AZR 495/17 - Rn. 14 ff., BAGE 166, 189)...

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BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 476/21 - Gesamthafenbetrieb im Land Bremen; Verdrängung der AÜG-Vorschriften durch das Gesamthafenbetriebsgesetz als lex specialis; Gesamthafenspezifische Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse der Gesamthafenmitarbeiter; Stetige Arbeitsverhältnisse mit dem Gesamthafenbetrieb bei Zuweisung an verschiedene Hafeneinzelbetriebe; Zulässige Befristungsabreden nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für die Dauer der Beschäftigung im Hafeneinzelbetrieb; Kein Erfordernis der Schriftform bei befristeten Arbeitsverhältnissen der Hafenarbeiter

...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des AÜG geltend machen ( BAG 20.Spezialität verlangt, dass die verdrängende Rechtsnorm sämtliche Merkmale der allgemeinen Norm enthält und dieser noch ein besonderes Merkmal zur Bildung seines Tatbestandsbegriffs hinzufügt ( BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 66 mwN, BAGE 163, 282)...

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BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 324/21 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 323/21 v. 05.07.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 05.07.2022, Az.: 9 AZR 324/21 Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 323/21 v. 05.07.2022BAG 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 72, BAGE 158, 266 und nunmehr § 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG 2017). Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp ( BAG 13...

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BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 478/21 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 476/21 v. 05.07.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 05.07.2022, Az.: 9 AZR 478/21 Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 476/21 v. 05.07.2022Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des AÜG geltend machen ( BAG 20...

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BAG, 29.06.2022 - 6 AZR 411/21 - Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Sinn und Zweck des Garantiebetrags aus § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT a.F.; Garantiebetrag bei Höhergruppierung und Zuordnung zur Endstufe

...Februar 2009 - 8 AZR 176/08 - Rn. 22 mwN, BAGE 129, 343) Widerspruchs des Klägers, der den Eintritt der Rechtsfolgen des § 613a BGB und das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses mit der Betriebserwerberin verhinderte (st. Rspr., BAG 15.September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 30, 32, BAGE 168, 13; zum vergleichbaren § 29a TVÜ-Länder BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 300/17 - Rn. 35 ff.; zur vergleichbaren Regelung des § 47a der Kirchlichen Dienstvertragsordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens [KDVO] BAG 15...

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