Gerichtsbeschlüsse

BFH, 10.04.2024 - II R 34/21 - Anfallen der Grunderwerbsteuer im Falle des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder

...Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung (unter anderem BFH-Urteil vom 16.07.1997 - II R 8/95 , BFH/NV 1998, 81 [BFH 12.03.1997 - II R 86/94] ) sei wegen abweichender Sachverhalte nicht anwendbar.Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des BFH, sodass der Senat in der Sache selbst entscheiden kann ( BFH-Urteil vom 08.11.2023 - II R 22/20 , zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt)...

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BFH, 10.04.2024 - II R 14/21 - Rechtmäßigkeit der Erhebung von Aussetzungszinsen

...Die Rücknahme der Klage, ohne dass das FA dem Rechtsbehelfsbegehren in der Sache zuvor entsprochen hat, bedeutet deren endgültige Erfolglosigkeit (vgl. BFH-Beschluss vom 09.06.2015 - III R 64/13 , BFH/NV 2015, 1338, Rz 23, m.w.N.).über eine Geldsumme verfügen kann, die "an sich" dem Steuergläubiger zusteht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31.03.2010 - II R 2/09 , BFH/NV 2010, 1602 [BFH 31.03.2010 - II R 2/09]...

BFH, 10.04.2024 - I R 16/23 (I R 36/13) - Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als rein rechnerische Differenzbeträge und fiktive Gewinnausschüttungen; Begriff der Mehrabführung als rein rechnerische Differenz zwischen dem handelsbilanziellen Jahresüberschuss und dem Steuerbilanzgewinn

...vom 19.12.2007 - I R 52/07 , BFHE 220, 180, BStBl II 2008, 431; vom 09.06.2010 - I R 43/09 , BFH/NV 2010, 2117 [BFH 09.06.2010 - I R 43/09] ;, BFH/NV 2009, 1613 [BFH 18.03.2009 - I R 13/08]...

BFH, 10.04.2024 - II R 23/21 - Leistungsbegriff des § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG; Ermittlung der Werterhöhung bei fingierter Schenkung

...Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17.06.2011, BRDrucks 253/11 (Beschluss), S. 34). Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in diesen Fällen vor der Einfügung des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an den Gesellschafter verneint, da es wegen der rechtlichen Eigenständigkeit des Gesellschaftsvermögens der GmbH an einer zivilrechtlichen Vermögensverschiebung zwischen den Gesellschaftern, die zur Erfüllung des Tatbestands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG notwendig ist, fehlt (z.B.  BFH-Urteil vom 09.12.2009 - II R 28/08Bundesfinanzhof Urt. v. 10.04.2024, Az.: II R 23/21 Leistungsbegriff des § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG; Ermittlung der Werterhöhung bei fingierter Schenkung...

BFH, 09.04.2024 - IX B 42/23 - Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für die Zulässigkeit einer Klage; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

...Die Frage, ob die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für die Zulässigkeit einer Klage vor dem Finanzgericht (FG) notwendig ist und welche Ausnahmen zu machen sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt (vgl.BB 2024, 981 BFH/NV 2024, 690-691 StX 2024, 282-283 Amtlicher Leitsatz NV: Die Frage, ob die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für die Zulässigkeit einer Klage vor dem Finanzgericht notwendig ist und welche Ausnahmen zu machen sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt...

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BFH, 09.04.2024 - IX B 35/23 - Berichtigung eines Steuerbescheids wegen einer offenbaren Unrichtigkeit i.R.v. Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Pflicht des Gerichts zur vollständigen Berücksichtigung des Streitstoffs

...Das FG stelle einen tragenden Rechtssatz auf, der gegen die ebenfalls tragenden Rechtssätze in zahlreichen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) verstoße.Bundesfinanzhof Beschl. v. 09.04.2024, Az.: IX B 35/23 Berichtigung eines Steuerbescheids wegen einer offenbaren Unrichtigkeit i.R.v. Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Pflicht des Gerichts zur vollständigen Berücksichtigung des Streitstoffs...

BFH, 04.04.2024 - V B 12/23 - Unterlassen des Hinweises einen geladenen Zeugen nicht zu vernehmen

...BFH-Beschlüsse vom 19.09.2014 - IX B 101/13 , BFH/NV 2015, 214, Rz 8; vom 11.10.2016 - III B 21/16 , BFH/NV 2017, 315, Rz 11; vom 29.10.2015 - X B 55/15 , BFH/NV 2016, 218, Rz 12 und vom 11.05.2015 - XI B 29/15 , BFH/NV 2015, 1257 [BFH 11.05.2015 - XI B 29/15]Dass dieser Zeuge zur mündlichen Verhandlung entschuldigt nicht erschienen war, begründete für sich genommen keine Erledigung einer Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen ( BFH-Beschluss vom 17.10.2013 - II B 31/13 , BFH/NV 2014, 68, Rz 12)...

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BFH, 27.03.2024 - VI R 5/22 - Vorliegen einer Betriebsveranstaltung bei Ausschluss von Betriebsangehörigen

...[BFH 16.05.2018 - VI R 45/16] , BStBl II 2018, 764 [BFH 11.04.2018 - I R 5/16]Bundesfinanzhof Urt. v. 27.03.2024, Az.: VI R 5/22 Vorliegen einer Betriebsveranstaltung bei Ausschluss von Betriebsangehörigen...

BFH, 20.03.2024 - I B 25/23 - Bindungswirkung eines Beschlusses des zuständigen Amtsgerichts zur Bestellung eines Nachtragsliquidators für das finanzgerichtliche Verfahren; Bindung des FG an einen Beschluss des zuständigen AG zur Bestellung eines Nachtragsliquidators

...über die Kosten eines erfolgreichen Beschwerdeverfahrens ist im Rahmen der Entscheidung über die Hauptsache zu befinden (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 21.08.2015 - I B 113/14 , BFH/NV 2016, 58 [BFH 21.08.2015 - I B 113/14] ;c) Soweit das FG für seine abweichende Auffassung auf den BGH-Beschluss vom 27.05.2020 - XII ZB 54/18 (Neue Juristische Wochenschrift 2020, 3026) beziehungsweise den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.01.2016 - VII B 119/15 (BFH/NV 2016, 1586) verwiesen hat, ist dies nicht erfolgreich...

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BFH, 19.03.2024 - II R 33/22 - Formwechsel einer KG in eine GmbH; Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel

...a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) muss ein Verwaltungsakt bestimmt, unzweideutig und vollständig den Willen der Behörde zum Ausdruck bringen und damit auch klar erkennen lassen, an wen er sich richtet (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.10.1985 - GrS 4/84 , BFHE 145, 110, BStBl II 1986, 230 [BFH 21.10.1985 - GrS - 4/84]vom 08.11.2023 - II R 20/21 , BFH/NV 2024, 287, Rz 41). § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO greift aber nicht, wenn das rückwirkende Ereignis bereits bei Erlass des betreffenden Bescheids berücksichtigt werden musste ( BFH Urteil vom 25.02.2009 - IX R 95/07 , BFH/NV 2009, 1393 [BFH 25.02.2009 - IX R 95/07]...