Gerichtsbeschlüsse

BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22 - Annahmeverzug bei Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber; Annahmeverzug bei Ablehnung der Beschäftigung wegen Rückkehr des Arbeitnehmers aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet; Keine Unzumutbarkeit der Annahme der Arbeitsleistung bei verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten der Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers

...Für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich ( BAG 6.September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 19, BAGE 168, 25) oder er aus offensichtlichen rechtlichen Gründen die geschuldete Leistung nicht annehmen kann (vgl. zu einem "Lockdown" BAG 13...

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BAG, 01.08.2022 - 2 AZB 6/22 - Druckbares und in Papier aufzubewahrendes elektronisches Dokument als wirksame Berufungseinlegung nach § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG a.F.

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 01.08.2022, Az.: 2 AZB 6/22 Druckbares und in Papier aufzubewahrendes elektronisches Dokument als wirksame Berufungseinlegung nach § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG a.F.In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeschwerdeführer, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeschwerdegegnerin, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts am 1. August 2022 beschlossen:...

BAG, 28.07.2022 - 6 AZR 24/22 - Nichtigkeitsklage des § 579 ZPO; Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH oder die obersten Bundesgerichte; Unbegründetheit der Nichtigkeitsklage

...November 2020 (- 10 AZR 185/20 (A) - BAGE 173, 10) sowie den dem zwischenzeitlich ergangenen Vorlagebeschluss des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28.Ab diesem Zeitpunkt erhielt sie die erforderliche positive und sichere Kenntnis der Tatsachen, die den Wiederaufnahmegrund ausfüllen können (vgl. hierzu BAG 20. August 2002 - 3 AZR 133/02 - zu II 4 der Gründe, BAGE 102, 242)...

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BAG, 28.07.2022 - 6 AZR 78/22 - Die Nichtigkeitsklage des § 579 ZPO; Unbegründetheit der Nichtigkeitsklage; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 24/22 v. 28.07.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 28.07.2022, Az.: 6 AZR 78/22 Die Nichtigkeitsklage des § 579 ZPO; Unbegründetheit der Nichtigkeitsklage; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 24/22 v. 28.07.2022Ab diesem Zeitpunkt erhielt sie die erforderliche positive und sichere Kenntnis der Tatsachen, die den Wiederaufnahmegrund ausfüllen können (vgl. hierzu BAG 20. August 2002 - 3 AZR 133/02 - zu II 4 der Gründe, BAGE 102, 242)...

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BAG, 28.07.2022 - 6 AZR 79/22 - Die Nichtigkeitsklage des § 579 ZPO; Unbegründetheit der Nichtigkeitsklage; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 24/22 v. 28.07.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 28.07.2022, Az.: 6 AZR 79/22 Die Nichtigkeitsklage des § 579 ZPO; Unbegründetheit der Nichtigkeitsklage; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 24/22 v. 28.07.2022Ab diesem Zeitpunkt erhielt sie die erforderliche positive und sichere Kenntnis der Tatsachen, die den Wiederaufnahmegrund ausfüllen können (vgl. hierzu BAG 20. August 2002 - 3 AZR 133/02 - zu II 4 der Gründe, BAGE 102, 242)...

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BAG, 21.07.2022 - 2 AZR 130/21 (A) - Kündigung einer Hebamme eines katholischen Krankenhauses wegen Kirchenaustritts im Blickwinkel des Unionsrechts zur Gleichbehandlung und zum Diskriminierungsverbot; Anforderungen an einen Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung wegen der Religion; Verfassungskonforme Auslegung der §§ 8 und 9 Abs. 2 AGG

...Juli 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Es beruht weder auf einem Akt ultra vires noch berührt es die Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dazu die ausführliche Begründung BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 , DE:BAG:2019:200219.U.2AZR746.14.0 - Rn. 48 ff.)...

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BAG, 21.07.2022 - 2 AZN 801/21 - Fallgestaltungen des Grundsatzes "ne ultra petitum" aus § 308 Abs. 1 ZPO; Rechtliches Gehör bei Verstoß des Gerichts gegen § 308 Abs. 1 ZPO; Keine Zurückverweisung gem. § 72a Abs. 7 ArbGG bei obsoleter Entscheidung in der Hauptsache

...BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - BAGE 90, 251) auf den zu entscheidenden Fall verletzt worden ist.BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 158/07 - Rn. 18; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 33; vgl. auch BAG 25...

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BAG, 20.07.2022 - 7 AZR 247/21 - Immanente Beschränkung tariflicher Regelungen zur Befristungsdauer nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG; Maximale Befristungsdauer und -häufigkeit nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags

...BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 32 ff. und 53 ff., BAGE 145, 355). Hieran haben die Tarifvertragsparteien - ohne dass nunmehr aktuellere Tarifabschlüsse ersichtlich sind - seinerzeit augenscheinlich angeknüpft.Zu OS 2.: Fortführung und Weiterentwicklung von BAG 21. März 2018 - 7 AZR 428/16 - Zu OS 3.: Weiterentwicklung von BAG 21. März 2018 - 7 AZR 428/16 -...

BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 41/22 - Wortauslegung des Tarifvertrags; Weitere Kriterien der Tarifauslegung; Atemschutzmaske als Begriff im fachtechnischen und arbeitsschutzrechtlichen Sinn; Tragen einer Atemschutzmaske als Voraussetzung für den Anspruch auf einen Tarifzuschlag; Abgrenzung der medizinischen Gesichtsmaske von der Atemschutzmaske; Zuschlagspflicht bei Tragen einer Atemschutzmaske als persönliche Schutzausrüstung

...BAG 11. November 2020 - 4 AZR 210/20 - Rn. 20) - so ggf. auch die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags (vgl. BAG 27. Januar 2022 - 6 AZR 564/20 - Rn. 28).Juli 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 20.07.2022 - 7 AZR 239/21 - Zitiergebot des WissZeitVG; Höchstbefristungsdauer für die Promotionszeit und die Postdoc-Phase; Keine Verlängerung der Befristung der Postdoc-Phase

...Für die Wirksamkeit der Befristung ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich (vgl. BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 193/20 - Rn. 13 mwN, BAGE 173, 315).Die Befristungskontrollklage kann bei einer kalendermäßigen Befristung schon vor Fristablauf erhoben werden (st. Rspr. vgl. nur BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 15 mwN, BAGE 165, 116)...

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