...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: 2 StR 677/25 Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen KrankenhausDie bloße Möglichkeit der krankheitsbedingten Begehung rechtswidriger Taten kann die Unterbringung nach § 63 StGB nicht rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - 5 StR 99/19 , Rn. 9 mwN)...
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...; vgl. BGH, WM 2021, 2295 [juris Rn. 19]; BGH, Beschluss vom 27.Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: I ZB 53/25 Verwerfung des Antrags auf Anordnung einer zu erbringenden Prozesskostensicherheit; Kein Entfallender seitens der BRD eingegangene Verpflichtung zum Verzichtu auf Sicherheitsleitsung durch völkerrechtswidrige Angriffe Russlands auf die Ukraine...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: III ZR 80/25 Vergütungs- und Rückforderungsansprüche aus zwei sogenannten Online-Coaching-Verträgen; Unterfallen von sog.Gericht BGH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen III ZR 80/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11170 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: 4 StR 80/25 Verwerfung der Anhörungsrüge mangels fristgerechter Erhebung ; Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Übergehen des Vortrags des Angeklagtena) Das Vorbringen des Verurteilten ist ungeachtet der Bezugnahme auf § 33a StPO als Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO zu behandeln. Denn § 356a StPO ist die für das Revisionsverfahren speziellere Vorschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 StR 541/08 , juris Rn. 6 mwN)....
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: 2 ARs 253/24 Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässigGericht BGH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen 2 ARs 253/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12525 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: IX ZR 188/24 Übergang des zwischen den Parteien abgeschlossene Anwaltsvertrag einschließlich des Vergütungsanspruchs für erbrachte anwaltliche Dienstleistungen auf Partneranwalt der klägerischen Rechtsanwältin;Gericht BGH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen IX ZR 188/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10109 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: VII ZB 13/25 Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner wegen rückständiger Beitragsforderungen einer gesetzlichen Krankenkasse; Schutz der Unverletzlichkeit der WohnungSchon nach ihrem Wortlaut bedarf es zur Aufhebung, Einstellung oder Untersagung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung "ganz besonderer Umstände". § 765a ZPO ist daher als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ( BGH, Urteil vom 13...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: 2 ARs 203/24 Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässigHinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 15.01.2026 - AZ: 2 AR 106/24 Tenor: Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 26. August 2024 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen...
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...dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof zuwider, die Rechtspflege durch eine leistungsfähige und in Rechtsbeschwerdesachen besonders qualifizierte Anwaltschaft zu stärken, und stünde im Widerspruch zu deren anwaltlicher Eigenverantwortung (zum Antrag auf Bestellung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung vgl. BGH, Beschluss vom 13.BGH, GRUR 2014, 1024 [BGH 13.03.2014 - I ZB 27/13] [juris Rn. 7] - VIVA FRISEURE/VIVA; zu § 547 Nr. 4 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 18...
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...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: IX ZR 153/24 Zustimmung zu der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den ausscheidenden Rechtsanwalt durch eine Anwaltssozietät bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter;Im zweitgenannten Fall ist unerheblich, welcher der Beteiligten als Zustimmender mitgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1985, aaO S. 309)...
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