Gerichtsbeschlüsse

BGH, 15.01.2026 - 5 StR 417/25 - Begründetheit der Revision der Staatsanwaltschaft wegen erfoglreicher Sachrüge wegen Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten durch Ablehnung des Mordmerkmals Heimtücke ; Erfolglose Revision des Angeklagten mangels Vorliegens von Rechtsfehlern zu seinen Lasten

...BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2024 - 2 StR 381/24, NStZ-RR 2025, 112 [BGH 03.12.2024 - 2 StR 381/24] ).Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: 5 StR 417/25 Begründetheit der Revision der Staatsanwaltschaft wegen erfoglreicher Sachrüge wegen Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten durch Ablehnung des Mordmerkmals Heimtücke ;...

BGH, 15.01.2026 - 2 ARs 193/24 - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

...Verbundenes Verfahren: BGH - 15.01.2026 - AZ: 2 ARs 507/24 BGH - 15.01.2026 - AZ: 2 AR 202/24 BGH - 15.01.2026 - AZ: 2 AR 101/24 Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: 2 ARs 193/24 Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig...

BGH, 15.01.2026 - III ZR 88/25 - Inanspruchnahme von Ärzten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz nach zwei Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: III ZR 88/25 Inanspruchnahme von Ärzten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz nach zwei Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2Gericht BGH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen III ZR 88/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10345 Entscheidungsname...

BGH, 15.01.2026 - 2 StR 677/25 - Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: 2 StR 677/25 Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen KrankenhausDie bloße Möglichkeit der krankheitsbedingten Begehung rechtswidriger Taten kann die Unterbringung nach § 63 StGB nicht rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - 5 StR 99/19 , Rn. 9 mwN)...

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BGH, 15.01.2026 - I ZB 53/25 - Verwerfung des Antrags auf Anordnung einer zu erbringenden Prozesskostensicherheit; Kein Entfallender seitens der BRD eingegangene Verpflichtung zum Verzichtu auf Sicherheitsleitsung durch völkerrechtswidrige Angriffe Russlands auf die Ukraine

...; vgl. BGH, WM 2021, 2295 [juris Rn. 19]; BGH, Beschluss vom 27.Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: I ZB 53/25 Verwerfung des Antrags auf Anordnung einer zu erbringenden Prozesskostensicherheit; Kein Entfallender seitens der BRD eingegangene Verpflichtung zum Verzichtu auf Sicherheitsleitsung durch völkerrechtswidrige Angriffe Russlands auf die Ukraine...

BGH, 15.01.2026 - III ZR 80/25 - Vergütungs- und Rückforderungsansprüche aus zwei sogenannten Online-Coaching-Verträgen; Unterfallen von sog. (Business-)Coaching- oder Mentoring-Angeboten dem Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG); Beurteilung anhand der durch § 1 Abs. 1 FernUSG vorgegebenen Kriterien durch Betrachtung des konkret angebotenen Leistungsspektrums im jeweiligen Einzelfall

...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: III ZR 80/25 Vergütungs- und Rückforderungsansprüche aus zwei sogenannten Online-Coaching-Verträgen; Unterfallen von sog.Gericht BGH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen III ZR 80/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11170 Entscheidungsname...

BGH, 15.01.2026 - 4 StR 80/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge mangels fristgerechter Erhebung ; Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Übergehen des Vortrags des Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: 4 StR 80/25 Verwerfung der Anhörungsrüge mangels fristgerechter Erhebung ; Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Übergehen des Vortrags des Angeklagtena) Das Vorbringen des Verurteilten ist ungeachtet der Bezugnahme auf § 33a StPO als Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO zu behandeln. Denn § 356a StPO ist die für das Revisionsverfahren speziellere Vorschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 StR 541/08 , juris Rn. 6 mwN)....

BGH, 15.01.2026 - 2 ARs 253/24 - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: 2 ARs 253/24 Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässigGericht BGH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen 2 ARs 253/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12525 Entscheidungsname...

BGH, 15.01.2026 - IX ZR 188/24 - Übergang des zwischen den Parteien abgeschlossene Anwaltsvertrag einschließlich des Vergütungsanspruchs für erbrachte anwaltliche Dienstleistungen auf Partneranwalt der klägerischen Rechtsanwältin; Kein Abschluss einer dreiseitigen Vertragsübernahmevereinbarung; Wirksamek Vertretung der klägerischen Rechtsanwältin durch alleinvertretungsberechtigte Partnerin bei Abgabe ihrer Zustimmungserklärung zur Vertragsübernahmevereinbarung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: IX ZR 188/24 Übergang des zwischen den Parteien abgeschlossene Anwaltsvertrag einschließlich des Vergütungsanspruchs für erbrachte anwaltliche Dienstleistungen auf Partneranwalt der klägerischen Rechtsanwältin;Gericht BGH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen IX ZR 188/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10109 Entscheidungsname...

BGH, 15.01.2026 - VII ZB 13/25 - Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner wegen rückständiger Beitragsforderungen einer gesetzlichen Krankenkasse; Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: VII ZB 13/25 Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner wegen rückständiger Beitragsforderungen einer gesetzlichen Krankenkasse; Schutz der Unverletzlichkeit der WohnungSchon nach ihrem Wortlaut bedarf es zur Aufhebung, Einstellung oder Untersagung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung "ganz besonderer Umstände". § 765a ZPO ist daher als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ( BGH, Urteil vom 13...

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