Gerichtsbeschlüsse

BFH, 16.04.2024 - IX R 38/21 - Berücksichtigen eines Entstrickungsgewinns als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Eintritt der Wegzugsteuer im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht

...Der BFH hat klargestellt, dass der Steuerzugriff letztmals an der unbeschränkten Steuerpflicht des Wegziehenden anknüpft und eben nicht als deren erster Akt nach Eintritt der beschränkten Steuerpflicht erfolgt ( BFH-Beschluss vom 23.09.2008 - I B 92/08Senat des BFH jüngst entschieden, dass etwaige Mängel im nationalen Recht, eine Wegzugsteuer aus unionsrechtlichen Gründen zinslos und dauerhaft bis zur Veräußerung zu stunden, die Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Steuer nicht berührt ( BFH-Urteil vom 06.09.2023 - I R 35/20...

BFH, 16.04.2024 - VIII R 3/21 - Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft; Auslegung und steuerrechtliche Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede

...BFH-Urteile vom 28.07.2022 - IV R 23/19 , BFH/NV 2022, 1325, Rz 23; vom 23.01.2020 - IV R 48/16 , BFH/NV 2020, 695, Rz 24; vom 28.09.2017 - IV R 17/15 , BFH/NV 2018, 182, Rz 29). Auch dies ist im vorliegenden Fall streitig.Unerheblich für die Feststellungspflicht ist, nach welchem Recht die Klägerin errichtet wurde und wo sich ihr Sitz und/oder Ort der Geschäftsleitung befinden (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24.04.2007 - I R 33/06 , BFH/NV 2007, 2236, unter II.1. und II.2 [Rz 10 und 12]; vom...

BFH, 11.04.2024 - IV R 18/21 - Feststellungslast des Hauptzollamts für das Vorliegen der Massezugehörigkeit; Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen einen Insolvenzverwalter für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug

...Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10.02.2015 - IX R 23/14 , BFHE 249, 202, BStBl II 2017, 367, Rz 39; vom 11.04.2018 - X R 39/16 , Rz 23; BFH-Beschluss vom 08.09.2009 - II B 63/09 , BFH/NV 2010, 68, unter II.2.b, zur Kraftfahrzeugsteuer).BFH-Beschluss vom 07.05.2004 - IV B 221/02 , BFH/NV 2004, 1367, unter 1.d; BFH-Urteil vom 23.03.2011 - X R 44/09...

BFH, 11.04.2024 - XI B 59/23 - Beschränkung der Ersatzeinreichungsmöglichkeit auf Fälle der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit; Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)

...frühere Entscheidungen, die durch die neuere BFH-Rechtsprechung überholt sind, können daher eine Divergenz nicht begründen (vgl. BFH-Beschluss vom 17.08.2021 - XI B 29/21 , BFH/NV 2022, 47, Rz 8).BFH-Beschluss vom 28.04.2023 - XI B 101/22 , BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763) als auch mehrere andere Senate des BFH angeschlossen (vgl. dazu die Nachweise unter II.1.a aa (2))...

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BFH, 11.04.2024 - IV R 16/21 - Feststellungslast des Hauptzollamts für das Vorliegen der Massezugehörigkeit; Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen einen Insolvenzverwalter für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug

...BFH-Urteile vom 10.02.2015 - IX R 23/14 , BFHE 249, 202, BStBl II 2017, 367, Rz 39; vom 11.04.2018 - X R 39/16 , Rz 23; BFH-Beschluss vom 08.09.2009 - II B 63/09 , BFH/NV 2010, 68, unter II.2.b, zur Kraftfahrzeugsteuer).BFH-Urteil vom 23.03.2011 - X R 44/09 , BFHE 233, 297, BStBl II 2011, 884, Rz 19; BFH-Beschluss vom 07.05.2004 - IV B 221/02 , BFH/NV 2004, 1367, unter 1.d). Das FG ist jedoch davon ausgegangen, dass der Kläger seine ihm obliegenden Mitwirkungspflichten erfüllt habe, indem er --wenn auch vergeblich--...

BFH, 11.04.2024 - VI R 1/22 - Steuerfreiheit von außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbrachten und gesondert vergüteten Zuschlägen für Bereitschaftsdienste; Bemessung der Steurfreiheit nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit

...Bundesfinanzhof Urt. v. 11.04.2024, Az.: VI R 1/22 Steuerfreiheit von außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbrachten und gesondert vergüteten Zuschlägen für Bereitschaftsdienste; Bemessung der Steurfreiheit nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige ArbeitszeitGericht BFH Datum 11.04.2024 Aktenzeichen VI R 1/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 16793 Entscheidungsname...

BFH, 11.04.2024 - VIII E 3/23 - Einlegung der Erinnerung gegen eine Kostenrechnung für ein Revisionsverfahren durch eine Steuerberatungsgesellschaft nach dem 31.12.2022; Führen eines Formverstoßes bei der Übermittlung zur Unwirksamkeit der im Schriftsatz enthaltenen Prozesserklärungen

...BFH/NV 2024, 768-769 StX 2024, 315-316 Amtlicher Leitsatz 1. NV: Eine Steuerberatungsgesellschaft, die für den Erinnerungsführer nach dem 31.12.2022 gegen eine Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) für einNach Zulassung der Revision durch den Senatsbeschluss vom 14.07.2023 im Verfahren VIII B 79/22 ist beim VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) das Revisionsverfahren VIII R 16/23 anhängig...

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BFH, 10.04.2024 - I R 67/23 - Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen; Einkünftekorrektur bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen

...NV: Wenn die Beteiligten --nachdem das Bundesverfassungsgericht das im Einvernehmen mit den Beteiligten im schriftlichen Verfahren ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aufgehoben und dieDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Senatsurteil aufgehoben und die Sache an den Bundesfinanzhof (BFH) zurückverwiesen ( BVerfG-Beschluss vom 08.11.2023 - 2 BvR 1079/20 , Internationales Steuerrecht 2024, 139)...

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BFH, 10.04.2024 - I R 15/23 (I R 38/11) - Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an den Organträger; Gleichsetzen des Begriffs der "Mehrabführung" mit dem Begriff einer "Minderverlustübernahme"

...BFH - 06.06.2013 - AZ: I R 38/11 BFH - 27.11.2013 - AZ: I R 36/13 BVerfG - 14.12.2022 - AZ: 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14vom 19.12.2007 - I R 52/07 , BFHE 220, 180, BStBl II 2008, 431; vom 09.06.2010 - I R 43/09 , BFH/NV 2010, 2117 [BFH 09.06.2010 - I R 43/09] ;...

BFH, 10.04.2024 - II R 22/21 - Leistungsbegriff des § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG; Ermittlung der Werterhöhung bei fingierter Schenkung

...Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17.06.2011, BRDrucks 253/11 (Beschluss), S. 34). Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in diesen Fällen vor der Einfügung des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an den Gesellschafter verneint, da es wegen der rechtlichen Eigenständigkeit des Gesellschaftsvermögens der GmbH an einer zivilrechtlichen Vermögensverschiebung zwischen den Gesellschaftern, die zur Erfüllung des Tatbestands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG notwendig ist, fehlt (z.B.  BFH-Urteil vom 09.12.2009 - II R 28/08Bundesfinanzhof Urt. v. 10.04.2024, Az.: II R 22/21 Leistungsbegriff des § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG; Ermittlung der Werterhöhung bei fingierter Schenkung...