Gerichtsbeschlüsse

BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 128/22 - Tariflicher Anspruch auf Bruttovergütung nach deutschem Steuerrecht bei vorübergehender Auslandsentsendung; Keine Erfüllung des Entgeltanspruchs durch Hypotax-Verfahren bei normativ geltendem Tarifvertrag; Zulässigkeit einer Nettolohnvereinbarung nach dem Hypotax-Verfahren bei fehlender beiderseitiger Tarifbindung; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

...Deshalb muss, was auch konkludent und noch im Laufe des Verfahrens möglich ist, eine Rangfolge gebildet werden (vgl. BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 18 mwN, BAGE 163, 205).März 2000 - 7 ABR 34/98 - zu B II 2 a ee der Gründe, BAGE 94, 144). Dazu kommt es wesentlich darauf an, ob der Arbeitgeber gegenüber dem im Ausland tätigen Arbeitnehmer eine betriebsverfassungsrechtlich relevante Arbeitgeberstellung tatsächlich innehat (vgl. dazu BAG 24...

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BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 14/22 - Umfang der Insolvenzmasse; Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens nach § 850 Abs. 1 ZPO; Unpfändbare Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses; Sonderzahlungen und Treuegelder i.S.d. § 850a Nr. 2 ZPO; Freiwillige Corona-Prämie als unpfändbare Erschwerniszulage i.S.d. § 850a Nr. 3 ZPO; Verhältnis des § 150a SGB XI zur Corona-Prämie als Erschwerniszulage; Steuerrecht (§ 3 Nr. 11a EStG) und freiwillige Corona-Prämie; Üblicher Rahmen i.S.d. § 3 Nr. 11a EStG als Obergrenze einer unpfändbaren Corona-Prämie

...Zu OS 7.: Vgl. teilweise auch BAG 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 23, BAGE 160, 57 Zu OS 10.: Vgl. BAG 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 52, BAGE 160, 57; vgl. BGH 20. September 2018 - IX ZB 41/16 - Rn. 6; 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - Rn. 13 f., BGHZ 211, 46Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 4.: Vgl. BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 459/07 - Rn. 30 mwN Zu OS 5.: Vgl. BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 459/07 - Rn. 23...

BAG, 25.08.2022 - 2 AZR 225/20 - Sonderkündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte; Keine Beeinträchtigung der Ziele der DSGVO durch den Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten; Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsschutzes; Verbot der ordentlichen Kündigung des Datenschutzbeauftragten

...BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 223/19 - Rn. 45 f., BAGE 169, 59; zu den Zielen des Sonderkündigungsschutzes nach dem BDSG aF, die der Gesetzgeber in der Neufassung der Sache nach fortgeschrieben hat, vgl. BT-Drs. 18/11325 S. 82).August 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 441/21 - Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit; Quotale Gläubigerbefriedigung bei nicht ausreichender, neu zu erwirtschaftender Insolvenzmasse; Bindende Wirkung der Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Nachweis der Masseunzulänglichkeit

...August 2022 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie die ehrenamtliche Richterin Klar und den ehrenamtlichen Richter Werner für Recht erkannt:Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 13 ff., BAGE 162, 58). Die Freistellung des Klägers ändert daran nichts ( BAG 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - zu B III 1 c der Gründe, BAGE 110, 135)...

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BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 453/21 - "Vertragsmäßige Leistungen" i.S.d. § 74 Abs. 2 HGB als Grundlage der Karenzentschädigung; Keine Berücksichtigung von Leistungen Dritter bei der Karenzentschädigung; Beschränkte Aktienerwerbsrechte als der Teil der Karenzentschädigung bei Mitverpflichtung des Vertragsarbeitgebers; "Vertragsmäßige Leistungen" i.S.d. § 74 Abs. 2 HGB und Umfang des Wettbewerbsverbots

...Eine großzügige Entschädigung kann eine weitergehende örtliche, zeitliche und gegenständliche Einschränkung des Arbeitnehmers rechtfertigen (zu den Einzelheiten vgl. BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 15 ff., BAGE 134, 147).BAG 22. Oktober 2008 - 10 AZR 360/08 - Rn. 17; 9. Januar 1990 - 3 AZR 110/88 - zu 2 der Gründe, BAGE 64, 1; jeweils mwN), führt ebenfalls zu keiner anderen Bewertung...

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BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21 - Glaubhaftmachung einer technischen Störung vor Ersatzeinreichung eines Dokuments; Ablehnung eines als Word-Datei eingereichten Schriftsatzes; Glaubhaftmachung der inhaltlichen Übereinstimmung zweier nacheinander eingereichter Dokumente; Formale Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs und Justizgewährungsanspruch

...August 2022 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie die ehrenamtliche Richterin Klar und den ehrenamtlichen Richter Werner für Recht erkannt:Dabei ist ihm das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ( BAG 30. Juli 2020 - 2 AZR 43/20 - Rn. 37, BAGE 172, 18)...

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BAG, 25.08.2022 - 2 AZN 234/22 - Notwendige Signatur auf einem im sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 46c Abs. 4 ArbGG elektronisch eingereichten Schriftsatz; Anforderungen an die Signatur gem. § 46c Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 und Abs. 4 ArbGG

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 25.08.2022, Az.: 2 AZN 234/22 Notwendige Signatur auf einem im sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 46c Abs. 4 ArbGG elektronisch eingereichten Schriftsatz; Anforderungen an die Signatur gem. § 46c Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 und Abs. 4 ArbGGIn Sachen Beklagte, Berufungsbeklagte und Nichtzulassungsbeschwerdeführerin, pp. Kläger, Berufungskläger und Nichtzulassungsbeschwerdegegner, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts am 25. August 2022 beschlossen:...

BAG, 17.08.2022 - 7 ABR 3/21 - Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung; Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren; Zwingende Verkündung arbeitsgerichtlicher Beschlüsse in öffentlicher Sitzung; Mindestanforderungen an einen wirksamen arbeitsgerichtlichen Beschluss; Notwendiges Verkündungserfordernis bei Entscheidung ohne Anhörung der Beteiligten; Keine Heilung eines Verkündungsmangels durch Rügeverzicht der Beteiligten

...Das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen muss grundsätzlich in der Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdeinstanz geprüft und ermittelt werden (vgl. zum Urteilsverfahren BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 21, BAGE 123, 46).Eine solche Zurückverweisung durch das Bundesarbeitsgericht ist - ausnahmsweise - zulässig, wenn schon das Landesarbeitsgericht die Sache an das Arbeitsgericht hätte zurückverweisen müssen (st. Rspr., vgl. BAG 23...

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BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 76/22 (A) - Vorrang des genehmigten Urlaubs vor Wegfall der Arbeitspflicht aus anderen Gründen; Verteilung des Urlaubsrisikos zwischen den Arbeitsvertragsparteien; Unionsrechtliche Beurteilung der Urlaubserfüllung bei zeitgleich amtlich angeordneter häuslicher Quarantäne; Voraussetzungen einer Rechtsanalogie

...Für das Vorliegen der für die Gewährung und Inanspruchnahme von Urlaub erforderlichen Arbeitspflicht ist allein die objektive Rechtslage maßgeblich (st. Rspr., BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 230/21 - Rn. 19; 25. August 2020 - 9 AZR 612/19 - Rn. 17, BAGE 172, 66).August 2020 - 9 AZR 612/19 - Rn. 29, BAGE 172, 66). Der Arbeitgeber schuldet als Leistungserfolg allein die bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht; er hat jedoch nicht für eine bestimmte Qualität des Freistellungszeitraums einzustehen ( BAG 25...

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BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 490/21 - Kappungsgrenze im Tarifvertrag für das zusätzliche Urlaubsgeld; Tarifliche Bemessungsgrenze für das zusätzliche Urlaubsgeld; Akzessorietät zwischen Urlaubsanspruch und zusätzlichem Urlaubsgeld; Begrenzte Bedeutung einer Tarifauskunft

...Selbst wenn die betriebsbezogene Betrachtung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstieße, führte dies nicht zu einer "Anpassung" nach unten, sondern zu einer Anhebung in die höchste Entgeltgruppe (vgl. BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 88, BAGE 173, 205).BAG 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 106, 22). Das zusätzliche Urlaubsentgelt ist vor Antritt des Urlaubs mit dem Urlaubsentgelt zu zahlen ( § 8 Nr. 3 MTV )...

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