BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvQ 92/22 - Unzulässig isolierter Eilantrag in einer strafprozessualen Sache mangels hinreichender Darlegungen; Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
...Sie konnten an der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ohne Einholung dienstlicher Stellungnahmen mitwirken (vgl. BVerfGE 131, 239 [BVerfG 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09] <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).BVerfGE 142, 9 <17>). Darüber hinaus ist der Antrag als missbräuchlich zu bewerten. Der Antragsteller stellte bereits in der Vergangenheit mehrere unzulässige Befangenheitsanträge (vgl. hierzu BVerfGE 11, 343 <348>)...