...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 3 StR 490/25 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenBGH, Beschluss vom 28. August 2023 - 1 StR 261/23 , juris Rn. 3 mwN). Der Einziehungsbetrag ist daher nach § 354 Abs. 1 analog StPO um die sichergestellten 900 € auf 178.646,54 € zu reduzieren...
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...Bundesgerichtshof Gericht BGH Datum 20.01.2026 Aktenzeichen 6 StR 474/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10672 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.01.2026, Az.: X ZR 15/25 Teilweise Rückzahlung des Reisepreises für eine Kreuzfahrt (hier: Erkrankung eines Reisenden auf dem Schiff); Nichterbringung von Reiseleistungen hinsichtlich eines Mangelsa) Die Nichterbringung von Reiseleistungen stellt keinen Mangel dar, wenn der Reisende zur Teilnahme an der Reise nicht in der Lage ist, weil seine Gesundheit ihm dies nicht erlaubt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 1 StR 414/25 In § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO für das Nichtverwenden von Steuerzeichen normierte Tatbestandsdenkmal "pflichtwidrig" als strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal im Sinne von Die Grundsätze, die der Senat für die Ahndung der Herstellung von Tabakwaren ohne Steuerzeichen auf deutschem Steuergebiet aufgestellt hat ( BGH, Urteil vom 28...
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...Soweit demgegenüber einer Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 9.Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 3 StR 495/25 Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung eines Informationsdiensteerbringers oder Nutzers als Quellen-Telekommunikationsüberwachung;...
...Januar 2026 angebrachter Antrag dieses Angeklagten auf Haftprüfung nach § 117 Abs. 1 StPO wegen des Vorrangs der Befassung des Bundesgerichtshofs mit der Frage der Haftfortdauer im besonderen Haftprüfungsverfahren (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 30.Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: AK 124/25, AK 125/25, AK 126/25, AK 127/25, AK 128/25, AK 129/25, AK 130/25...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: StB 70/25 Antragsbefugnis der Mutter eines erwachsenen Verurteilten auf Wiederaufnahme des VerfahrensBGH, Beschluss vom 18. Dezember 1975 - StB 64/75 , NJW 1976, 431; KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 372 Rn. 2), und auch im Übrigen zulässig ( § 306 Abs. 1 , § 311 Abs. 1 und 2 StPO )...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 3 StR 602/25 Feststellungen zu den ausländischen Vorverurteilungen i.R.d. StrafzumessungGericht BGH Datum 20.01.2026 Aktenzeichen 3 StR 602/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12870 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 1 StR 573/25 Rechtswidrige Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in psychiatrischem Krankenhaus; Kein Beleg eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Tat und ErkrankungBGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 265/15 Rn. 7). Anhand des Tatbilds ist nicht erkennbar, ob der Handlung die paranoid-schizophrene Erkrankung des Beschuldigten zugrunde lag...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 1 StR 414/25 Erfolglose Revision mangels durchgreifender Rechtsfehler zu Lasten des Ankgelagten ;Die Grundsätze, die der Senat für die Ahndung der Herstellung von Tabakwaren ohne Steuerzeichen auf deutschem Steuergebiet aufgestellt hat ( BGH, Urteil vom 28...
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