Gerichtsbeschlüsse

BGH, 20.01.2026 - XI ZR 131/24 - Vollstreckungsabwehrklage eines Mitgesellschafters gegen die Vollstreckung aus einem notariell beurkundeten Schuldanerkenntnis; Verjährung der dem Schuldanerkenntnis zugrunde liegenden Darlehensforderung

...Eickelberg, DNotZ 2010, 623, 629 [BGH 12.01.2010 - XI ZR 37/09] ; Jacoby, JZ 2010, 461, 464; Kaiser, NJW 2010, 1144, 1147 [BGH 17.11.2009 - XI ZR 36/09] ; Thier in Schmoeckel/Rückert/Zimmermann, Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, 2013, §§ 780-782 Rn. 3).BGH, Urteile vom 16. Januar 2004 - V ZR 166/03 , BGH Report 2004, 776, 778 und vom 4. Dezember 2014, aaO mwN)...

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BGH, 20.01.2026 - 3 StR 569/25 - Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis sowie wegen Handeltreibens mit Cannabis in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 3 StR 569/25 Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis sowie wegen Handeltreibens mit Cannabis in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeDaraus folgt, dass in den vorgenannten Fällen, in denen sich die tatbestandlichen Ausführungshandlungen der jeweiligen Ankäufe überschneiden, jeweils gleichartige Tateinheit nach § 52 Abs. 1 StGB besteht (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 10...

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BGH, 20.01.2026 - 1 StR 382/25 - Gerichtlicher Verstoß egen das Verbot der Schlechterstellung aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 1 StR 382/25 Gerichtlicher Verstoß egen das Verbot der Schlechterstellung aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPOAndererseits hat es bei der Festsetzung einer Einzelgeldstrafe zu verbleiben, soweit im betreffenden Gesamtkomplex bisher nur Einzelgeldstrafen verhängt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07 , BGHR StGB § 27 Abs. 1 Konkurrenzen 2 Rn. 14)...

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BGH, 20.01.2026 - 3 StR 490/25 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 3 StR 490/25 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenBGH, Beschluss vom 28. August 2023 - 1 StR 261/23 , juris Rn. 3 mwN). Der Einziehungsbetrag ist daher nach § 354 Abs. 1 analog StPO um die sichergestellten 900 € auf 178.646,54 € zu reduzieren...

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BGH, 20.01.2026 - 6 StR 474/25 - Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln, mit Handeltreiben mit Cannabis und mit Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sowie wegen Handeltreibens mit Cannabis

...Bundesgerichtshof Gericht BGH Datum 20.01.2026 Aktenzeichen 6 StR 474/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10672 Entscheidungsname...

BGH, 20.01.2026 - X ZR 15/25 - Teilweise Rückzahlung des Reisepreises für eine Kreuzfahrt (hier: Erkrankung eines Reisenden auf dem Schiff); Nichterbringung von Reiseleistungen hinsichtlich eines Mangels

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.01.2026, Az.: X ZR 15/25 Teilweise Rückzahlung des Reisepreises für eine Kreuzfahrt (hier: Erkrankung eines Reisenden auf dem Schiff); Nichterbringung von Reiseleistungen hinsichtlich eines Mangelsa) Die Nichterbringung von Reiseleistungen stellt keinen Mangel dar, wenn der Reisende zur Teilnahme an der Reise nicht in der Lage ist, weil seine Gesundheit ihm dies nicht erlaubt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18...

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BGH, 20.01.2026 - 1 StR 414/25 - In § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO für das Nichtverwenden von Steuerzeichen normierte Tatbestandsdenkmal "pflichtwidrig" als strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal im Sinne von

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 1 StR 414/25 In § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO für das Nichtverwenden von Steuerzeichen normierte Tatbestandsdenkmal "pflichtwidrig" als strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal im Sinne von Die Grundsätze, die der Senat für die Ahndung der Herstellung von Tabakwaren ohne Steuerzeichen auf deutschem Steuergebiet aufgestellt hat ( BGH, Urteil vom 28...

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BGH, 20.01.2026 - 3 StR 495/25 - Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung eines Informationsdiensteerbringers oder Nutzers als Quellen-Telekommunikationsüberwachung; Unverwertbarkeit der erhobenen Inhalte bei rechtswidriger Datenerhebung; Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Dopingmitteln

...Soweit demgegenüber einer Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 9.Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 3 StR 495/25 Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung eines Informationsdiensteerbringers oder Nutzers als Quellen-Telekommunikationsüberwachung;...

BGH, 20.01.2026 - AK 124/25, AK 125/25, AK 126/25, AK 127/25, AK 128/25, AK 129/25, AK 130/25 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über 2wölf Monate hinaus

...Januar 2026 angebrachter Antrag dieses Angeklagten auf Haftprüfung nach § 117 Abs. 1 StPO wegen des Vorrangs der Befassung des Bundesgerichtshofs mit der Frage der Haftfortdauer im besonderen Haftprüfungsverfahren (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 30.Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: AK 124/25, AK 125/25, AK 126/25, AK 127/25, AK 128/25, AK 129/25, AK 130/25...

BGH, 20.01.2026 - StB 70/25 - Antragsbefugnis der Mutter eines erwachsenen Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: StB 70/25 Antragsbefugnis der Mutter eines erwachsenen Verurteilten auf Wiederaufnahme des VerfahrensBGH, Beschluss vom 18. Dezember 1975 - StB 64/75 , NJW 1976, 431; KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 372 Rn. 2), und auch im Übrigen zulässig ( § 306 Abs. 1 , § 311 Abs. 1 und 2 StPO )...

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