Gerichtsbeschlüsse

BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 469/21 - Luftfahrt; Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung

...Entsprechendes gilt für Dienstverträge. Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom AÜG nicht erfasst ( BAG 5. Juli 2022 - 9 AZR 323/21 - Rn. 18; 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 71, BAGE 158, 266).Dafür ist nicht die Häufigkeit, sondern sind Gewicht und Bedeutung der behaupteten Vertragsabweichung entscheidend (st. Rspr., vgl. nur BAG 5. Juli 2022 - 9 AZR 323/21 - Rn. 20; 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 72, BAGE 158, 266)...

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BAG, 27.09.2022 - 2 AZR 5/22 - Letztmöglicher Zeitpunkt für den Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Bewertung des Maßregelungsverbots des § 612a BGB bei Vorliegen mehrerer Motive ("Motivbündel") zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Notwendige Tenorierung zur Verteilung der außergerichtlichen Kosten in der ersten Instanz

...September 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18 - Rn. 21, BAGE 163, 36). Das bedeutet entgegen der Annahme des Klägers nicht, dass das Berufungsgericht bei ihm vom Vorliegen eines über den Einzelfall hinausgehenden "Verhaltensmusters" ausgegangen wäre...

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BAG, 27.09.2022 - 2 AZR 508/21 - Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB; Primäre Darlegungslast des Arbeitgebers für den Kündigungsgrund; Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers wegen größerer Sachnähe zu den Kündigungsgründen

...September 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 10. Dezember 2020 - 2 AZR 308/20 - Rn. 9, BAGE 173, 233). Für den Fall, dass er mit beiden Kündigungsschutzanträgen obsiegen sollte, begehrt der Kläger mit einem weiteren unechten Hilfsantrag seine vorläufige Weiterbeschäftigung für die Dauer der Bestandsstreitigkeit...

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BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 468/21 - Arbeitnehmerüberlassung; Luftfahrt; Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung

...Entsprechendes gilt für Dienstverträge. Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom AÜG nicht erfasst ( BAG 5. Juli 2022 - 9 AZR 323/21 - Rn. 18; 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 71, BAGE 158, 266).Dafür ist nicht die Häufigkeit, sondern sind Gewicht und Bedeutung der behaupteten Vertragsabweichung entscheidend (st. Rspr., vgl. nur BAG 5. Juli 2022 - 9 AZR 323/21 - Rn. 20; 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 72, BAGE 158, 266)...

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BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 177/22 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 27.09.2022, Az.: 9 AZR 177/22 Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022Entsprechendes gilt für Dienstverträge. Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom AÜG nicht erfasst ( BAG 5. Juli 2022 - 9 AZR 323/21 - Rn. 18; 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 71, BAGE 158, 266)...

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BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 90/22 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 27.09.2022, Az.: 9 AZR 90/22 Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022Entsprechendes gilt für Dienstverträge. Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom AÜG nicht erfasst ( BAG 5. Juli 2022 - 9 AZR 323/21 - Rn. 18; 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 71, BAGE 158, 266)...

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BAG, 27.09.2022 - 2 AZR 92/22 - Auflösungsantrag des Arbeitgebers nur nach ordentlicher Kündigung; Anforderungen an eine Gesetzesspezialität ("lex specialis"); Gesetzesanalogie bei planwidriger Regelungslücke; Begründung des arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags auch mit Sachverhalten aus Zeiten des Sonderkündigungsschutzes nach §§ 15 Abs. 3 KSchG und 103 BetrVG

...September 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Das ist selbst im Verhältnis zu einer späteren Kündigung nicht der Fall (vgl. BAG 13. November 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208 [BAG 13.12.2007 - 6 AZR 145/07] )...

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BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 22/22 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 27.09.2022, Az.: 9 AZR 22/22 Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022Entsprechendes gilt für Dienstverträge. Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom AÜG nicht erfasst ( BAG 5. Juli 2022 - 9 AZR 323/21 - Rn. 18; 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 71, BAGE 158, 266)...

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BAG, 22.09.2022 - 8 AZR 4/21 - Ausschlussfristen in kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen als wesentliche Vertragsbedingungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG a.F.; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Verstoß des Arbeitgebers gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG a.F.; Darlegungslast des Arbeitnehmers für die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und eingetretenem Schaden; Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens im Schadensersatzprozess; Bindung des Landesarbeitsgerichts an rechtliche Beurteilung des Revisionsurteils des BAG bei Zurückverweisung des Rechtsstreits

...September 2022 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Schlewing, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Oktober 2019 (- 6 AZR 465/18 - BAGE 168, 254) zutreffend angenommen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 30...

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BAG, 22.09.2022 - 8 AZR 209/21 (A) - Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis

...September 2022 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Schlewing, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 22.09.2022, Az.: 8 AZR 209/21 (A) Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis...