Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 04.03.2026 - BVerwG 6 A 2.24 - Unzulässigkeit der Klage der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen Bundesnachrichtendienst wegen begehrten Einsichtnahme in Anordnungen des Präsidenten; Fehlen einer wehrfähigen Rechtsposition; Unzulässige Herleitung eines grundrechtlichen Gebots einer wirksamen aufsichtsbehördlichen Kontrolle

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 04.03.2026, Az.: BVerwG 6 A 2.24 Unzulässigkeit der Klage der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen Bundesnachrichtendienst wegen begehrten Einsichtnahme in Anordnungen des Präsidenten;März 2024 - 6 C 8.22 - BVerwGE 182, 11 Rn. 14), § 35 Abs. 2 WPflG a. F. (dazu: BVerwG, Urteil vom 25. September 1992 - 8 C 16.90 - juris Rn. 9 f.) und § 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG a. F...

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BVerwG, 04.03.2026 - BVerwG 2 AV 1.26 - Entlassung aus dem Dienstverhältnis als Freiwillig Wehrdienst Leistender wegen fehlender Wehrdienstfähigkeit aufgrund einer Erdnussallergie; Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.03.2026, Az.: BVerwG 2 AV 1.26 Entlassung aus dem Dienstverhältnis als Freiwillig Wehrdienst Leistender wegen fehlender Wehrdienstfähigkeit aufgrund einer Erdnussallergie; Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des GerichtsGericht BVerwG Datum 04.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 AV 1.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12140...

BVerwG, 04.03.2026 - BVerwG 1 C 4.25 - Gesetzlicher Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit unter Vorbehalt einer einzelfallbezogenen Feststellung der Verhältnismäßigkeit; Unionsbürgerschaft bei Wiedererwerb der Herkunftsstaatsangehörigkeit

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 04.03.2026, Az.: BVerwG 1 C 4.25 Gesetzlicher Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit unter Vorbehalt einer einzelfallbezogenen Feststellung der Verhältnismäßigkeit; Unionsbürgerschaft bei Wiedererwerb der HerkunftsstaatsangehörigkeitMärz 2004 - C-8/02 [ ECLI:EU:C:2004:161 ] - Rn. 58 und vom 19. Dezember 2019 - C-752/18 [ ECLI:EU:C:2019:1114 ] - Rn. 42; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 - BVerwGE 167, 383 Rn. 47 f. )...

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BVerwG, 02.03.2026 - BVerwG 1 B 6.26 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 02.03.2026, Az.: BVerwG 1 B 6.26 Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeGericht BVerwG Datum 02.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 B 6.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12470...

BVerwG, 02.03.2026 - BVerwG 5 B 23.25 - Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels hinreichender Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes; Fehlen der Benennung einer konkreten bundesverfassungsrechtlichen Norm bzgl. angeblicher Unvereinbarkeit mit Vorschrift des Landesrechts

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 02.03.2026, Az.: BVerwG 5 B 23.25 Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels hinreichender Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes;maßgeblichen Auslegung des Oberverwaltungsgerichts) mit Bundes(verfassungs)recht gerügt, so kann sich daraus nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Bedarf an revisionsgerichtlicher Klärung nur ergeben, wenn die Auslegung der bundes(verfassungs)rechtlichen Maßstabsnorm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, nicht dagegen, wenn der dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegte Inhalt des Landesrechts mit Blick auf seine Übereinstimmung mit Bundesverfassungsrecht angezweifelt wird (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 11...

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BVerwG, 28.02.2026 - BVerwG 2 WDB 1.26 - Erfolgreiche Beschwerde der Wehrdisziplinaranwaltschaft gegen Beschluss der Truppendienstgerichts wegen rechtswidriger einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen Stabsunteroffizier der Reserve; Kein Vorliegen eines Verfahrenshindernisses wegen ermessensfehlerhafte Einstellung des Verfahrens ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter; Zwingend vorgeschriebene Mitwirkung ehrenamtlicher Richter

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.02.2026, Az.: BVerwG 2 WDB 1.26 BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2025 - 2 WDB 12.24 - NVwZ 2025, 1534 Rn. 16) und verlangte deshalb nach einer Entscheidung durch die Kammer (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 9. September 2025 - 2 WDB 7.25 - NVwZ 2026, 173 Rn. 16)...

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BVerwG, 26.02.2026 - BVerwG 2 B 40.25 - Erfolglose Beschwerde des Beklagten des Disziplinarklageverhaltens gegen Nichtzulassung der Revision wegen Rechtmäßigkeit seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen schwerwiegendem Fehlverhalten; Strafrechtliche Verfolgung des Beamtens wegen einer Handgreiflichkeit gegenüber einem Kollegen wegen Körperverletzung im Amt; Rechtfertigung der Entlassung trotz Verfahrenseinstellung gegen Auflagen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: BVerwG 2 B 40.25 Erfolglose Beschwerde des Beklagten des Disziplinarklageverhaltens gegen Nichtzulassung der Revision wegen Rechtmäßigkeit seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen schwerwiegendem Fehlverhalten;BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2019 - 2 B 32.18 - NVwZ 2019, 1295 [BVerwG 31.01.2019 - BVerwG 1 WB 28.17] Rn. 7 und vom 27. November 2025 - 2 B 35.25 - juris Rn. 14). Die bloße Bezeichnung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der das Berufungsgericht abgewichen sein soll, reicht hierfür nicht aus...

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BVerwG, 26.02.2026 - BVerwG 1 WB 50.25 - Anordnung der militärärztlichen Untersuchung der Verwendungsfähigkeit eines Soldaten

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: BVerwG 1 WB 50.25 Anordnung der militärärztlichen Untersuchung der Verwendungsfähigkeit eines SoldatenBVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 WB 59.13 - NZWehrr 2014, 255 <258>). Eine Änderung oder Erweiterung des Rechtsschutzbegehrens erstmals im gerichtlichen Verfahren ist deshalb unzulässig (BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2019 - 1...

BVerwG, 26.02.2026 - BVerwG 9 VR 3.26 - Eilrechtsschutz eines Eigentümers eines Grundstücks gegen einen verpflichtenden Bescheid zur Duldung von Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung; Anordnung der Duldung der Maßnahmen i.R.d. Planfeststellung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: BVerwG 9 VR 3.26 Eilrechtsschutz eines Eigentümers eines Grundstücks gegen einen verpflichtenden Bescheid zur Duldung von Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung; Anordnung der Duldung der Maßnahmen i.R.d. PlanfeststellungDie Anhörung muss so konkret sein, dass der Angehörte erkennen kann, weshalb und wozu er sich äußern soll, mit welcher Entscheidung er zu rechnen hat und dass er Gelegenheit zur Stellungnahme hat ( BVerwG, Urteil vom 14. März 2023 - 8 A 2.22 - BVerwGE 178, 46 Rn. 20 m. w. N.)...

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BVerwG, 26.02.2026 - BVerwG 1 WB 23.25 - Dienstliches Erfordernis für die Versetzung eines Soldaten

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: BVerwG 1 WB 23.25 Dienstliches Erfordernis für die Versetzung eines SoldatenGericht BVerwG Datum 26.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 23.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13054...